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8 057 Treffer304 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101514/2022Familienbeihilfe: Rückforderung, da im Streitzeitraum kein gültiger Aufenthaltstitel für das anspruchsvermittelnde Kind vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2022

…familie/familienbeihilfe/familienbeihilfe-fuer-drittstaatsangehoerige.html ), hat dies zur Folge, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe zu verneinen ist, wenn entweder nur der Anspruchsberechtigte oder nur das Kind über keinen gültigen Aufenthaltstitel verfügt (vgl. UFS 04.06.2013, RV/0875-W/13; BFG 16.05.2014…

BFG RV/7102428/2015Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn kein gültiger Aufenthaltstitel vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2016

…Lt. Aktenlage sind Sie serbische Staatsangehörige und erhielten lt. Bestätigung der - Magistratsabteilung 35 vom 25.6.2012 eine Aufenthaltsbewilligung mit der Bewilligungsdauer vom 11.3.2010 bis 11.3.2015. Für die beantragten Monate Jänner 2009 bis Februar 2010 wurde kein gültiger Aufenthaltstitel gemäß den §…

BFG RV/7103712/2019Aufenthaltstitel einer Fremden im Sinn des NAG während laufendem Verlängerungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2019

…und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhielten. Da laut der vorgelegten Bestätigung der Magistratsabteilung 35 (MA 35) der am 5.6.2014 gestellte Antrag auf Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels abgewiesen wurde und erst wieder ab 24.4.2018 ein gültiger Aufenthaltstitel vorliege…

BFG RV/7105260/2016Rechtmäßiger Aufenthalt iSd § 3 Abs. 1 FLAG 1967 erst ab Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach § 54 AsylG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.11.2018Teil 1/2

…Ihre Ausweisung auf Dauer unzulässig erklärte, wird auf ein Urteil des Unabhängigen Finanzsenates (UFS 1.12.2008, RV/0074-G/08) verwiesen: Besteht bei negativen Ausgang des Asylverfahrens kein gültiger Aufenthaltstitel, ist eine Gewährung der Familienbeihilfe auch dann nicht möglich, wenn der Abschiebungsbescheid aufgehoben worden…

BFG RV/7105195/2019Keine Familienbeihilfe ohne rechtmäßigen Aufenthaltstitel nach § 8 NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…aufrechten Aufenthaltstitels nach § 8 NAG ist konstitutiv für den Bezug der Familienbeihilfe (vgl. BFG 16.5.2014, RV/5100445/2013, UFS 11.1.2008, RV/1133-W/07, Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 3 Rz 145 ff). Aktenkundig ist, dass der Bf keinen gültigen Aufenthaltstitel nach…

BFG RV/6100504/2025Nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Aufenthaltstitels eingebrachter Verlängerungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…nicht zulässig (betreffend den Zeitraum 08/2024 bis 11/2024). Zudem habe für den Zeitraum 6.7.2024 bis 8.5.2025 kein gültiger Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz für die Tochter bestanden. Aus diesem Grund bestehe auch ab 12/2024 kein Familienbeihilfenanspruch in…

BFG RV/7101767/20241. Auch mit einem Aufenthaltstitel "Student" kann ein Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich vorliegen 2. Ein Masterstudium ist von einem zuvor abgeschlossenen Bachelorstudium völlig getrennt zu betrachten 3. Aus einer Studienbehinderung durch COVID 19 im Laufe eines Bachelorstudiums resultiert keine Verlängerung des Anspruchszeitraumes im darauffolgenden Masterstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025Teil 1/3

…in Ihre Heimat zu den Eltern? Wo waren Sie krankenversichert ab 10/2022 bis 01/2023? Inskriptionsbestätigung ab 10/2023 vom Wintersemester 2023/2024 und gültiger Aufenthaltstitel ab 01.10.2023 Mit Schreiben vom 16. Oktober 2023 beantwortete die Bf. das Ergänzungsersuchen des Finanzamtes und…

BFG RV/7103808/2023Kein Beihilfenanspruch, wenn der Verlängerungsantrag für den Aufenthaltstitel zu spät gestellt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2024

…2014). Die Bf. bestreitet nicht, dass ihr Sohn nur bis Oktober (16.10.) 2019 einen gültigen Aufenthaltstitel hatte und dass der Antrag auf Verlängerung erst im April (am 7.4.) 2020 gestellt wurde. Der Antrag auf Verlängerung wurde somit verspätet gestellt, sodass die Regelung des…

BFG RV/7100255/2024kein Familienbeihilfeanspruch eines Serben für sein Kind, ebenfalls serbische Staatsangehörige - das Kind verfügte über keinen Aufenthaltstitel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2024

…familie/familienbeihilfe/familienbeihilfe-fuer-drittstaatsangehoerige.html ), hat dies zur Folge, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe zu verneinen ist, wenn entweder nur der Anspruchsberechtigte oder nur das Kind über keinen gültigen Aufenthaltstitel verfügt (vgl. UFS 04.06.2013, RV/0875-W/13; BFG 16.05.2014…

BFG RV/7103620/2024Keine Familienbeihilfe für ein Kind, das sich gemäß §§ 8 und 9 NAG nicht rechtmäßig in Österreich aufhält, weil die fristgerechte Beantragung der Verlängerung des Aufenthaltstitels des Kindes vergessen worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025

…Österreich aufhalten muss, ergibt sich direkt aus dem Gesetz (§ 3 Abs. 2 FLAG 1967) und besteht zu dem Erfordernis, dass drittstaatsangehörige Kinder für einen Beihilfenbezug eines gültigen Aufenthaltstitels bedürfen, auch eine einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 28.10.2009, 2009/15/0042; VwGH…

BFG RV/7101368/2023FLAG: Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid; 3. Antrag über denselben Zeitraum: res iudicata. Überdies kein rechtmäßiger Aufenthaltstitel iSd § 8 NAG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2023

…erhoben. Am 24. Juni 2022 brachte die Bf. erneut einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihren Sohn über Finanz-Online ein und fügte den nunmehr vorliegenden Bescheid über den Aufenthaltstitel ihres Sohnes (RWR-Karte Plus, gültig vom 14. Juni 2022 bis 14. Juni 2023…

BFG RV/7103869/2020Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei der aus einem Drittstaat stammenden Kindesmutter, wenn nur das Kind über einen Aufenthaltstitel nach § 8 oder § 9 NAG verfügt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022

…html ). Dies hat aber zur Folge, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe zu verneinen ist, wenn entweder nur der Anspruchsberechtigte oder nur das Kind über keinen gültigen Aufenthaltstitel verfügt (Entscheidung des UFS vom 04.06.2013, RV/0875-W/13). Wanke in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG…

BFG RV/7103648/2022Von einem Unionsbürger abgeleitetes Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/2

…verheiratet mit ***10*** ***3***, rumänischer Staatsbürger, und wohne in ***4***, ***5***, Österreich. Sie verfüge über einen gültigen Aufenthaltstitel. Familienbeihilfe werde ohne Angabe eines Beginndatums für die im Juni 2010 geborene ***6*** ***7***, serbische Staatsbürgerin, Tochter der Antragstellerin und bei ihr wohnhaft, beantragt. ***6*** ***7*** gehe…

BFG RV/1101090/2015Rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe für ein Adoptivkind mit der Staatsbürgerschaft eines Drittlandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2016

…aufhielten. A habe sich im bescheidmäßig umschriebenen Zeitraum ohne gültigen Aufenthaltstitel in Österreich befunden. Der Beschwerdeführer erläuterte in seiner gegen den Abweisungsbescheid eingebrachten Beschwerde: Sein Adoptivsohn A sei am 29.7.2014 nach mehreren Jahren der Abwesenheit ohne Unterlagen - aus B kommend - in Österreich eingereist…

BFG RV/7102525/2025Neuerlicher Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe bei res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2025

…ihren Sohn ***Sohn***: Für das angeführte Kind beantrage ich eine Zuerkennung der Familienbeihilfe ab … . Oktober 2020 Grund [blank] Personendaten zum Kind … x gültiger Aufenthaltstitel Geburtsdatum: … 10.2020 Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid des Finanzamtes (vom 29. Jänner 2025) wurde der Antrag der Bf…

BFG RV/3100260/2026Rückforderung von Familienbeihilfe - verspäteter Aufenthaltsantrag nach § 8 bzw. 9 NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…wenn diese unter § 3 fallen, jeweils über eine derartige gültige Urkunde, sind die Voraussetzungen nach Abs 1 und 2 gegeben. Die Beihilfenbehörden haben nicht zu beurteilen, ob ein Aufenthaltstitel nach § 8 oder § 9 NAG von der nach dem NAG jeweils zuständigen Behörde zu Recht oder…

BFG RV/7101851/2023Rechtmäßiger - via Ausstellung einer mit "EU - "Familienangehörige" titulierten" Aufenthaltskarte - bewirkter Aufenthalt einer Drittstaatsangehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2023

…mit der Begründung, dass diese nach der Bestimmung des § 3 Abs. 1 FLAG 1967 nur im Fall des rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich Anspruch auf Familienhilfe habe und ein gültiger Aufenthaltstitel bis dato nicht vorgelegt worden sei, abgewiesen. 1.3. Beschwerde vom 22. Juni 2021 Mit…

BFG RV/7103057/2020Keine Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte bei Leistungen aus der Grundversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2022

…Der Antrag enthält u.a. die Angaben zur Antragstellerin: Staatsbürgerschaft: Russische Föderation gültiger Aufenthaltstitel (beigelegte Kopie der Karte für subsidiär Schutzberechtige gemäß § 52 AsylG 2005) Vertretungsbefugnis: Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe hat die volle Obsorge Angaben zu den Eltern des antragstellenden Kindes: Mutter: A.G…

BFG RV/7102654/2021Verspäteter Verlängerungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/2

…Kind ***5*** verspätet eingebracht und unterliegt der Quotenregelung. Aus diesem Grund erfolgte die Bewilligung erst ab 11.9.2020 mit dem Aufenthaltszweck "Erstbewilligung quotenpflichtig". In der Zeit vom 27.10.2019 bis 10.9.2020 existierte daher kein gültiger Aufenthaltstitel, weshalb auch die Voraussetzungen des …

BFG RV/7102038/2013Familienheimfahrten und doppekte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2014

…Als Begründung wurde darauf verwiesen, dass der Gattin laut Auskunft der MA 35 vom 28.8.2010 bis 28.8.2011 ein gültiger Aufenthaltstitel gewährt worden sei. Folgende weitere Unterlagen sind dem Finanzamtsakt zu entnehmen: - Eine Bescheinigung des Arbeitsamtes, wonach die Gattin vn 4.5…