…Lizenz war somit schon abgelaufen. Die Bf. verfügte zwar nach der Aktenlage zum Zeitpunkt der Kontrolle über eine gültige Lizenz. Diese hat ihr Fahrer aber nicht mitgeführt. Erst am Tag nach der Betretung hat die Bf. dem Zollamt die für das gegenständliche Fahrzeug erteilte Lizenz…

…durchgeführt, ohne dass dafür ein entsprechendes Kontrollblatt des BMVIT vorlag bzw. anlässlich einer an diesem Tag durchgeführten zollamtlichen Fahrzeug-Kontrolle vorgelegt werden konnte. Zuvor hatte die, im Besitz einer (gültigen) Lizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr iSd. VO Nr. 881/92 des Rates vom 26…

…im Namen des Unternehmers Verträge zu schließen oder den Unternehmer auf sonstige andere Weise zu binden. Der Vertriebspartner wird spätestens binnen 14 Tagen nach Unterfertigung eine gültige Gewerbeanmeldung beibringen, welche zur obigen Tätigkeit befähigt. Nach den Angaben der Beschwerdeführerin handelte es sich bei den im…

…sich um ein Verwaltungsverfahren (der Behörde) zur Verlängerung der Gültigkeit einer noch gültigen Berechtigung für einen weiteren festgelegten Zeitraum unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen handelt. Der Prüfer selbst gibt als nichtamtlicher Sachverständiger ein Gutachten über die Prüfung ab und trägt den Prüfervermerk in die Lizenz ein…

…Auf Wunsch eines Gebührenschuldners würde die Gebührenschuld allerdings nach den einzelnen Tatbeständen aufgegliedert werden. Mit der neu ausgestellten (fünf Jahre gültigen) Lizenz seien die darin enthaltenen befristeten Berechtigungen "verlängert" worden. Nach Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen würde die Berechtigung für einen weiteren Zeitraum neu erteilt werden…

…rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführerin_1 aus, dass wie schon vor seiner Abreise aus Österreich diskutiert, mittlerweile Entwürfe für das "share and purchase agreement" zum Ankauf der ***1*** durch die ***8*** und der Lizenz- und Vertriebsvertrag, welcher in Verbindung damit durchgeführt werden solle, vorbereitet worden seien…

…000001, mitgeführt. Die Behauptung der Behörde, dass diese Ware nur zum Terminal Wels transportiert werden sollte und dafür keine gültige Güterbeförderungsgenehmigung vorgelegen sei, ist unrichtig. Der Lenker sattelte den oben angeführten Sattelauflieger (yyyyy), welcher mit dem Schiff von Mersin (TR) nach Triest (IT) transportiert wurde…

…LFG) ein zur Betätigung als Zivilluftfahrer erforderlicher Zivilluftfahrt-Personalausweis. Die Lizenz allein verleiht seinem Inhaber keine Rechte oder Befugnisse, dazu bedarf es entsprechender gültiger Berechtigungen, die in die Lizenz einzutragen sind und befristet vergeben werden. Die Verlängerung der Gültigkeit einer Berechtigung erfolgt in einem durch…

…zum Fahrtenberichtheft CEMT (unvollständig) mit den Daten des konkreten Gütertransportes ausgefüllt hat, ändert dies nichts an der Ungültigkeit dieser CEMT-Lizenz für den österreichischen Streckenanteil. Dies gilt auch für die von ihm mitgeführte bilaterale Fahrtengenehmigung für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr MN , gültig bis 31. Jänner 2009…

…experimentelle Entwicklung aus Tätigkeiten besteht, deren primäres Ziel die weitere technische Verbesserung des Produktes oder Verfahrens ist. Im derzeit gültigen Frascati-Handbuch 2015 werde in Punkt 2.47 angeführt: "Von FuE sorgfältig auszuschließen sind Aktivitäten, die zwar Bestandteil des Innovationsprozesses sind, aber die Kriterien für…

…Diensterfindungsprämie dient, sondern diese deckt im Sinn einer All-in Vergütung auch weitere Aspekte des Dienstverhältnisses ab. Der seit dem Jahre 1999 gültige Dienstvertrag wurde aufgrund der Erweiterung der Aufgaben des Beschwerdeführers geschlossen. Der Beschwerdeführer war bis zum Abschluss der Vereinbarung am 16. Dezember 1999…

…Diensterfindungsprämie dient, sondern diese deckt im Sinn einer All-in Vergütung auch weitere Aspekte des Dienstverhältnisses ab. Der seit dem Jahre 1999 gültige Dienstvertrag wurde aufgrund der Erweiterung der Aufgaben des Beschwerdeführers geschlossen. Der Beschwerdeführer war bis zum Abschluss der Vereinbarung am 16. Dezember 1999…

…Jänner 2012 datierter Prüfungsbericht verfasst. (BFG-Akt F/34 ff.) In der Schlussbesprechungs-Niederschrift wird hinsichtlich Umsatzsteuer 2008 ausgeführt: 2. ig Lieferungen ohne gültige UID in den Jahren 2007-2010: [wie in Abschnitt B wiedergegeben] … [...] … [Grafik]   … [Grafik]   Aus Tz 17…

…folgende Prüfungsfeststellungen enthalten: "II. Glücksspielabgabe: 2.Sachverhalt: … "Mit Schreiben vom 10.06.2011 erfolgte eine umfangreiche Offenlegung…Darin wird u.a. ausgeführt, dass die ***7*** eine maltesische Lizenz besitzt, die sie berechtigt Glücksspiele anzubieten. Unter Berufung auf die Dienstleistungsfreiheit i.S.d. Art…

…UID Nummer: Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist eine aufrechte, gültige UID Nr. Seit 1.1.2003 ist die dem leistenden Unternehmen vom Finanzamt erteilte UID-Nr. ein erforderliches Rechnungsmerkmal Seit 1.7.2006 ist die zwingende Angabe der vom Finanzamt erteilten UID des Leistungsempfängers ein…

…einschließlich Anhänger). Die von der Bf verwendete und auch für den Drittlandsverkehr gültige Belohnungsgenehmigung gilt nach dem Wortlaut derselben "für den internationalen Straßengüterverkehr zwischen Österreich und der Türkei" und berechtigte die Bf für eine Hin- und Rückfahrt. Nicht unwesentlich erscheint dem BFG an dieser Stelle…

…als Personenkraftwagen. (Einzelgenehmigung) Bei geringfügigen Änderungen wie zB Überrollkäfig, Rallyesitze usw. erfolgt die Genehmigung unter der Bedingung, dass das Fahrzeug nur von Fahrern mit FIA Lizenz benutzt werden darf. Bei gravierenden Abweichungen vom KFG 1967, wie zB kein Katalysator, nicht richtlinienkonforme Bremsen usw. wird die…

…nach Österreich eingefahren. - Bei der Einfahrt habe der Lenker eine Belohnungsgenehmigung die auch für den Drittlandsverkehr bzw. den internationalen -Güterverkehr zwischen Österreich und der Türkei gültig gewesen sei bzw. mit welcher der Transit mit einem einzelnen KFZ oder mehreren aneinander gekoppelten Fahrzeugen berechtigt gewesen sei…

…f/2009, die für den Drittlandsverkehr bzw. den internationalen Straßen-Güterverkehr zwischen Österreich und der Türkei gültig gewesen sei bzw. mit welcher der Transit mit einem einzelnen KFZ oder mehreren aneinander gekoppelten Fahrzeugen berechtigt gewesen sei, ordnungsgemäß entwertet. - Lediglich ein verhältnismäßig kleiner Teil des Sammelgutes…

…e/2009, die für den Drittlandsverkehr bzw. den internationalen Straßen-Güterverkehr zwischen Österreich und der Türkei gültig gewesen sei bzw. mit welcher der Transit mit einem einzelnen KFZ oder mehreren aneinander gekoppelten Fahrzeugen berechtigt gewesen sei, ordnungsgemäß entwertet. - Lediglich ein verhältnismäßig kleiner Teil des Sammelgutes…