…wird und nicht ausnahmsweise davon abgesehen werden kann. Im gegenständlichen Fall war keine mündliche Verhandlung erforderlich, da: - der entscheidungswesentliche Sachverhalt aktenkundig und unstrittig ist, - ausschließlich eine Rechtsfrage (funktionelle Zuständigkeit) zu beurteilen war, und - die festgestellte Rechtswidrigkeit bereits aus der Aktenlage hervorgeht. Nach der Rechtsprechung ist…

…Anführung des Zusatzes "als Finanzstrafbehörde" in der angeführten Übergangsbestimmung schließt das Gericht, dass dieser Zusatz mit der Reform keinesfalls obsolet geworden ist. Die Angabe des Bereichs Finanzstrafsachen ersetzt nach Ansicht des erkennenden Gerichts nicht den Hinweis auf die funktionelle Zuständigkeit "als Finanzstrafbehörde", da die Bestimmung…

…sachliche und funktionelle Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Dies schließt die Verpflichtung ein, anlassbezogen aus eigenem die Voraussetzungen für die Zuständigkeit und ebenso für die Unzuständigkeit zu klären (vgl. Stoll, BAO Kommentar, § 50 S 573). Maßgebend für Zuständigkeitsfragen sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Amtshandlung…

…wird und nicht ausnahmsweise davon abgesehen werden kann. Im gegenständlichen Fall war keine mündliche Verhandlung erforderlich, da: - der entscheidungswesentliche Sachverhalt aktenkundig und unstrittig ist, - ausschließlich eine Rechtsfrage (funktionelle Zuständigkeit) zu beurteilen war, und - die festgestellte Rechtswidrigkeit bereits aus der Aktenlage hervorgeht. Nach der Rechtsprechung ist…

…erlassen (vgl. VwGH 29.04.2010, 2008/15/0098). Da eine solche Entscheidung nicht in die funktionelle Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes fällt, wäre das darüber entscheidendes Erkenntnis (oder Beschluss) des Bundesfinanzgerichtes (im diesbezüglichen Umfang) mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde belastet (vgl. VwGH 24.10…

…erlassen (vgl. VwGH 29.04.2010, 2008/15/0098). Da eine solche Entscheidung nicht in die funktionelle Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes fällt, wäre das darüber entscheidendes Erkenntnis (oder Beschluss) des Bundesfinanzgerichtes (im diesbezüglichen Umfang) mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde belastet (vgl. VwGH 24.10…

…erlassen (vgl. VwGH 29.04.2010, 2008/15/0098). Da eine solche Entscheidung nicht in die funktionelle Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes fällt, wäre das darüber entscheidendes Erkenntnis (oder Beschluss) des Bundesfinanzgerichtes (im diesbezüglichen Umfang) mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde belastet (vgl. VwGH 24.10…

…9.2016, Ra 2015/03/0038, mwN). Die funktionelle Zuständigkeit einer einzelnen Abteilung des Magistrats der Stadt Wien ist bloß Sache der inneren organisatorischen Gliederung ist, der nach außen keine rechtliche Bedeutung zukommt (VwGH 20.6.2023, Ra 2022/03/0097). Aus Bildern, die im…

…Organe zuständig sind (VwGH 2.11.2023, Ra 2023/03/0080). Die funktionelle Zuständigkeit einer einzelnen Abteilung des Magistrats der Stadt Wien ist bloß Sache der inneren organisatorischen Gliederung ist, der nach außen keine rechtliche Bedeutung zukommt (VwGH 20.6.2023, Ra 2022/03/0097)…

…werden, ist daher keine Frage der Zuständigkeit, sondern nur eine Frage der inneren Gliederung der Behörde (vgl. VwGH 21. 11. 2000, 2000/05/0185; VwGH 20. 4. 2001, 99/05/0090; VwGH 28. 5. 2013, 2012/17/0169). Die funktionelle Zuständigkeit der einzelnen Abteilung bzw…

…Aussicht genommenen rechtlichen Art Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen ist, nicht erstmals einen Sachbescheid erlassen. Ein derartiger Ausspruch wäre ein Eingriff in die funktionelle Zuständigkeit der Behörde erster Instanz (VwGH 14.11.2013, 2012/17/0045). Die Sache des bekämpften Bescheides ist die Abweisung eines…

…örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen (vgl. § 50 BAO). Gemäß § 52 BAO sind für die Zuständigkeit der Abgabenbehörden des Bundes die Vorschriften des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 (AVOG 2010) maßgeblich. Laut § 6 AVOG 2010 endet die Zuständigkeit einer Abgabenbehörde für die Erhebung von Abgaben…

…sachliche und funktionelle Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen (vgl. § 50 BAO). Maßgebend für Zuständigkeitsfragen sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Amtshandlung (vgl. Ritz, BAO6, § 20 AVOG 2010 Tz 2). Gemäß § 52 BAO sind für die Zuständigkeit der Abgabenbehörden des Bundes die Vorschriften des AVOG 2010…

…Angelegenheit, die überhaupt noch nicht oder nicht in der von der Rechtsmittelentscheidung in Aussicht genommenen rechtlichen Art Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen ist, nicht erstmals einen Sachbescheid erlassen. Ein derartiger Ausspruch wäre ein Eingriff in die funktionelle Zuständigkeit der Behörde erster Instanz (vgl. das hg…

…als auch im Bundesfinanzgericht ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingebracht wurde. Mit Ablauf des 23.3.2000 erlosch die funktionelle Zuständigkeit des Zollamtes zur Erlassung einer Sachentscheidung (der Begriff "funktionelle Zuständigkeit" wird in Judikatur und Lehre als Sonderaspekt der sachlichen Zuständigkeit geführt…

…behördlich erteilte Frist - drei Wochen sind eine übliche und als angemessen zu wertende Länge - zur Mängelbehebung eines Rechtsmittels ungenützt verstreicht, erlischt die funktionelle Zuständigkeit der Behörde zur Erlassung einer Sachentscheidung (die funktionelle Zuständigkeit ist ein in der Judikatur anerkannter Sonderaspekt der sachlichen Zuständigkeit, z.B…

…seinen Sohn ab Juni 2011 ein Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe zustand, da das Eingehen in die sachliche Erledigung eines erstinstanzlich aus formellen Gründen nicht in Behandlung genommenen Gegenstandes nicht in die funktionelle Zuständigkeit der Berufungsbehörde (bzw. nunmehr des Bundesfinanzgerichtes) fällt (UFS 18.3.2008…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist mit Ausnahme betreffend die Frage, ob auch eine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zur Entscheidung über eine Beschwerde gegen den durch die Finanzstrafbehörde angeordneten Vollzug einer (anteiligen) finanzstrafbehördlichen Ersatzfreiheitsstrafe besteht, nicht zulässig. Entscheidungsgründe Den vom Einschreiter angesprochenen Finanzstrafakten ist folgender Sachverhalt…

…480). Nur auf eine solche Befugnis des Beamten kommt es an. Funktionelle oder örtliche Unzuständigkeit schließt den Missbrauch einer grundsätzlich zustehenden Befugnis keineswegs aus. Dieser Missbrauch kann vielmehr gerade in der Verletzung solcher (örtlicher) gesetzlicher Zuständigkeitsvorschriften liegen (siehe dazu auch RZ 1984/96, EvBI 1988…

…im Spruch angeführte Bescheid angefochten wurde, war der Unabhängige Fi­nanz­se­nat für die Rechtsmittelerledigung zuständig. Diese Zuständigkeit des Unabhängi­gen Fi­nanz­senates endete a m 31.12.2013. An die Stelle des Unabhängigen Finanzsenates trat am 01.01.2014 das Bundesfinanzgericht (BFG), das alle mit Ablauf des 31…