…die Behörde habe grundlos die Uneinbringlichkeit der Abgabe beim Lenker des Fahrzeuges angenommen. Erst nach fruchtloser Betreibung der Forderungseinbringung beim Lenker sei der Zulassungsbesitzer heranzuziehen. Außerdem habe die Kurzparkzone im Tatzeitpunkt nicht bestanden. Es werde die Durchführung einer mündlichen Senatsverhandlung und die "Beistellung eines Strafverteidigers…

…einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig…

…einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig…

…einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig…

…Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Die Abgabenbehörde hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig…

…im Jahr 2010 (AbgÄG 2010, BGBl I 2010/34) geschaffen und blieb auch über den 23.4.2014 hinaus unverändert in Kraft. Bei der Normverbrauchsabgabe führt also die Verwirklichung des Tatbestandes der widerrechtlichen Verwendung (des fruchtlosen Ablaufes der Frist des § 82 Abs. 8 KFG) dazu…

…einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig…

…Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so…

…einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig…

…Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so…

…in einer Eingabe gesetzlich geforderte Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig…

…einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig…

…einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig…

…Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass der Vorlageantrag nach fruchtlosem Ablauf als zurückgenommen gilt. Am 07.11.2025 und am 10.11.2025 gingen beim Bundesfinanzgericht Vorlageanträge ein (per Fax und postalisch), die die Rechtsanwaltsgesellschaft ausweisen und mit unleserlichen Paraphen versehen sind. Nach der ständigen Rechtsprechung…

…das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, den Zahlungsnachweis über die Entrichtung der Eingabengebühr iHv EUR 240,00 für einen vor dem Verwaltungsgerichtshof erhobenen Fristsetzungsantrag innerhalb einer Frist von zwei Wochen vorzulegen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist übermittelt das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 34 GebG iVm § 24a Z 7…

…Schreiben vom 16. November 2022 fordert die Datenschutzbehörde den Beschwerdeführer auf, den Zahlungsnachweis über die Entrichtung der Beschwerdegebühr iHv EUR 30,00 vorzulegen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist übermittelt die Datenschutzbehörde gemäß § 1 Abs 5 BuLVwG-EGebV iVm § 34 GebG am 10. Februar 2023 einen…

…Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Die Abgabenbehörde hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig…

…werden müssten, wenn Sie für die gegenständlichen Verfahren selbst einen Vertreter beauftragen würde. Die Behebung der angeführten Mängel und Bekanntgabe der Kosten wird innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses aufgetragen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gilt der Antrag als zurückgenommen; werden…

…auch geschehe bzw. geschehen sei. Wenn das Finanzamt argumentiere, dass eine amtswegige Wiederaufnahme ebenso nicht in Betracht komme, da nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist bzw. nach Verhängung einer Zwangsstrafe, die Besteuerungsgrundlagen ex offo im Wege der Schätzung zu ermitteln gewesen seien, so sei dem…

…in einer Eingabe gesetzlich geforderte Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig…