…per Telekopiergerät (Fax-Gerät), dass das Original des Anbringens vor der Übermittlung vom Berufungswerber unterschrieben wird. Berufungsschriften, welche vor ihrer Übermittlung per Telekopierer nicht unterfertigt wurden, sind daher ohne die Möglichkeit einer Mängelbehebung zurückzuweisen, was ebenfalls verfassungswidrig ist. 6. Vor Absenden der Beschwerde mittels Fax…

…494 idF BGBl II 2013/447 (Telekopierer) und FinanzOnline-Verordnung 2006 (BGBl II 2006/97 idgF BGBl II 2014/52), die Einbringung von Anbringen mittels E-Mail nicht vorsehen, kommt einer E-Mail nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht die Eigenschaft eines Anbringens zu…

…2 dem jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung gestellten Anbringen sind, ungeachtet einer allfälligen tatsächlichen Übermittlung in FinanzOnline, unbeachtlich. Die in § 1 Abs. 2 letzter Satz angesprochenen Datenübertragungen gelten überdies als erst dann eingebracht, wenn sie in zur vollständigen Weiterbearbeitung geeigneter Form bei der Behörde einlangen. Anbringen…

…Beschwerdeführer einen Nachweis dafür zu bringen, dass gegenständlicher Vorlageantrag tatsächlich bei der belangten Behörde eingetroffen ist. Sollte dieser Nachweis nicht erbracht werden, wäre - je nachdem, ob der am 01.03.2017 bei der belangten Behörde eingelangte Vorlageantrag per e-Fax oder mittels eines Telekopierers übermittelt…

… 1. Für Anbringen im Sinn des § 86a Abs. 1 erster Satz BAO, die in Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafangelegenheiten an das Bundesministerium für Finanzen, an die Verwaltungsgerichte, an ein Finanzamt oder an ein Zollamt gerichtet werden, wird die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen. § 2…

… 1. Für Anbringen im Sinn des § 86a Abs. 1 erster Satz BAO, die in Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafangelegenheiten an das Bundesministerium für Finanzen, an die Verwaltungsgerichte, an ein Finanzamt oder an ein Zollamt gerichtet werden, wird die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen. § 2…

… 1. Für Anbringen im Sinn des § 86a Abs. 1 erster Satz BAO, die in Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafangelegenheiten an das Bundesministerium für Finanzen, an die Verwaltungsgerichte, an ein Finanzamt oder an ein Zollamt gerichtet werden, wird die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen. § 2…

… 1. Für Anbringen im Sinn des § 86a Abs. 1 erster Satz BAO, die in Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafangelegenheiten an das Bundesministerium für Finanzen, an die Verwaltungsgerichte, an ein Finanzamt oder an ein Zollamt gerichtet werden, wird die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen. § 2…

… 1. Für Anbringen im Sinn des § 86a Abs. 1 erster Satz BAO, die in Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafangelegenheiten an das Bundesministerium für Finanzen, an die Verwaltungsgerichte, an ein Finanzamt oder an ein Zollamt gerichtet werden, wird die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen. § 2…

…an die Finanzämter und Zollämter noch die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006) sehen die Zulässigkeit einer elektronischen Einbringung von Anbringen mittels E-Maíl vor. Da …

…Akteneinsicht, sondern stellte erstmals konkret auch den Antrag auf Erlassung eines schriftlichen Bescheides für den Fall der Verweigerung der Akteneinsicht. Die Partei kann wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Säumnisbeschwerde erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen bekanntgegeben werden…

…Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen wird. Ein E-Mail ist weder ein schriftliches Anbringen noch ein Anbringen mittels Telefax. Die Verordnung sieht die Einbringung von Anbringen mittels E-Mail nicht vor. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entscheidet, kommt einer E-Mail im…

…Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen wird. Ein E-Mail ist weder ein schriftliches Anbringen noch ein Anbringen mittels Telefax. Die Verordnung sieht die Einbringung von Anbringen mittels E-Mail nicht vor. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entscheidet, kommt einer E-Mail im…

…zuvor mittels eines EDV-Programmes am Computer elektronisch erstellt wurden, ähnlich einem Email versendet werden. Ein Telekopiergerät (Telefaxgerät), mit dem ein auf Papier ausgedrucktes und unterzeichnetes Anbringen bei der Abgabenbehörde eingereicht werden kann, gelangt dabei nicht zur Anwendung. Wenn eine Beschwerde im Fax-Postkorb eines…

…werden einlangende Ansuchen um Zahlungserleichterung in der Regel am Abgabenkonto des Pflichtigen angemerkt und danach einer Erledigung zugeführt. Explizit wird festgehalten, dass ein Ansuchen vom 16. Juni 2010 vom Finanzamt weder angemerkt noch erledigt wurde. Ein Einschreiter, der einen Schriftsatz an die Behörde mittels Telekopierer…

…soll offenbar eine Rückdatierung des Gruppenantrages verhindern. Da der Gruppenantrag bereits vor Ablauf des Wirtschaftsjahres beim Finanzamt einlangte, ist der Nachweis für die fristgerechte Unterfertigung erbracht. Der Beweis über die erfolgte Unterfertigung wurde bereits bei der Beschwerde vom 1. Oktober 2014 mittels einem der Beschwerde…

…2 dem jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung gestellten Anbringen sind, ungeachtet einer allfälligen tatsächlichen Übermittlung in FinanzOnline, unbeachtlich. Die in § 1 Abs. 2 letzter Satz angesprochenen Datenübertragungen gelten überdies als erst dann eingebracht, wenn sie in zur vollständigen Weiterbearbeitung geeigneter Form bei der Behörde einlangen. Anbringen…

…Risiko des Einlangens an den Empfänger überwälzt, bei elektronisch übermittelten Eingaben eine Empfangsbestätigung nicht ausstellt‚ kann als Nachweis für die Rechtzeitigkeit nur der Postweg in Anspruch genommen werden. Die Behörde hätte daher im Rahmen der Beweiswürdigung zum Ergebnis gelangen müssen, dass die Lenkerauskunft fristgerecht erteilt…

…worden sei, reiche für den Nachweis der Einbringung des Anbringens bei der Behörde nicht aus. Auch der übermittelte Einzelentgeltnachweis ist bereits aufgrund seiner Beschaffenheit nicht geeignet, ein Einlangen beim Finanzamt Baden Mödling nachzuweisen. Gleiches gilt selbstverständlich auch für eine Zusammenschau von Einzelentgeltnachweis und Sendebestätigung. Aus…

… 1. Für Anbringen im Sinn des § 86a Abs. 1 erster Satz BAO, die in Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafangelegenheiten an das Bundesministerium für Finanzen, an die Verwaltungsgerichte, an ein Finanzamt oder an ein Zollamt gerichtet werden, wird die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen. § 2…