… 13 Abs. 3 GebG neben den im § 13 Abs. 1 genannten Personen zur Entrichtung der festen Gebühr verpflichtet sei, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreiche. Beschwerden In den dagegen jeweils rechtzeitig eingebrachten Beschwerden brachte die Bf. jeweils vor, dass sie die oben…

…Mit Bescheid vom 9. März 2012 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf) einen ersten Säumniszuschlag von 115,38 €, das sind 2 % der nicht fristgerecht entrichteten Einkommensteuer 01-03/2012 in Höhe von 5.768,77 €, fest. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Dr. Peter Binder als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Franz Rabeder und Dr. Karl Penninger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A…

…ist bis dato nicht erfolgt; die Einhebung der Abgabe ist auf Antrag des Beschuldigten ausgesetzt (Abfrage Abgabenkonto). Eine Aussetzung der Abgabeneinhebung ist jedoch keine tatsächliche Entrichtung mit schuldbefreiender Wirkung, weshalb der Selbstanzeige des Beschuldigten keine strafaufhebende Wirkung zukommt. Soweit eingewendet wird, dass bereits eine Verjährung…

…des § 214 Abs. 4 lit. a BAO, um von einer fristgerechten Entrichtung (durch den Parteienvertreter) sprechen zu können (auf das oben zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.11.1994, 94/14/0094, wird verwiesen), weshalb von der belangten Behörde auch keine entsprechende Verbuchung der Abgabe…

…der beschwerdeführenden Partei zurückgebucht wurde und somit nicht strafbefreiend wirken konnte. Nach dem Willen des Gesetzgebers sowie der höchstgerichtlichen Rechtsprechung geht die nicht fristgerechte Entrichtung des Organstrafverfügungsbetrages ohne Angabe einer (richtigen) Identifikationsnummer im Zuge der Überweisung zu Lasten der beschwerdeführenden Partei. Das Verwaltungsstrafgesetz normiert in…

…für die im Anlassfall auszusprechende Geldstrafe von € 17.995,86; den in der Person des Beschuldigten gelegenen bzw. sich aus den (übrigen) Tatumständen ergebenden Milderungsgründen der teilweisen geständigen Verantwortung (im Hinblick auf die nicht fristgerechte Entrichtung von Vorauszahlungen); der (finanzstrafrechtlichen) Unbescholtenheit; der teilweisen Schadensgutmachung…

…als entrichtet. Erwähnt werden darf auch, dass der mit Bescheid vom 9. Oktober 2019 festgesetzte erste Säumniszuschlag von € 1.500,00 für die nicht fristgerechte Entrichtung dieser € 75.000,00 am 13. November 2019 wieder gutgebucht wurde, da offenbar keine Säumnis vorgelegen ist.…

…der Selbstanzeige vom 11. Mai 2010 für die Umsatzsteuervorauszahlungen April bis Juli und September bis Dezember 2009 sowie Jänner und Februar 2010 mangels fristgerechter Entrichtung im Sinne der Finanzstrafgesetznovelle 2010 die strafbefreiende Wirkung nicht zuerkannt werden. e) Weiteres Ansuchen um Zahlungserleichterung vom 16. Juni 2010 …

…Ansuchens um Zahlungserleichterung die Nachfrist nur für die Entrichtung, nicht aber für ein neuerliches Zahlungserleichterungsansuchen genutzt werden kann, um die Verwirkung eines Säumniszuschlages zu verhindern (UFS 26.4.2013, RV/2136-W/12). Somit hätte die fristgerechte Entrichtung der Umsatzsteuer 08/2022 bis Ende der…

…Verwirklichung eines objektiven finanzstrafrechtlichen Tatbestandes wahrscheinlich ist (so bereits z.B. VwGH 21.3.2002, 2001/16/0471). Soweit allenfalls Bedenken gegen eine fristgerechte Entrichtung der verkürzten Abgabe bestehen, ist - wie oben ausgeführt - anzumerken, dass eine Bekanntgabe des Verkürzungsbetrages an den anzeigenden Geschäftsführer J in…

…existierten. Hinsichtlich der vorgeworfenen Nichtentrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer gestehe der Beschuldigte ein, dass ihm zur fristgerechten Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die obgenannten Voranmeldungszeiträume in der Gesellschaft die Mittel nicht zur Verfügung gestanden sind. Dabei habe er die Umsatzsteuervoranmeldung für Juli 2013 (fällig gewesen am…

…als schuldhafte Pflichtverletzung im "Abgabenzeitpunkt" (gemeint wohl: Fälligkeitszeitpunkt) zur Last werden. Am 20.3.2020 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte eine Abweisung derselben. Eine fristgerechte Entrichtung der haftungsgegenständlichen Lohnsteuern zum jeweiligen Fälligkeitstermin habe niemals stattgefunden. Die Lohnsteuern 2014…

…I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 10. Oktober 2016 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen wurden dem Beschwerdeführer für die nicht fristgerechte Entrichtung der Einkommensteuer 2013 und der Einkommensteuer 07-09/2016 Säumniszuschläge von 2% iHv insgesamt 2.448,57 Euro vorgeschrieben. Mit Bescheid vom 9…

…€ 13.438,44 im Mai 2023 bewilligt. Nach den Bestimmungen dieses Bescheides hatte u.a. die nicht fristgerechte Entrichtung von nicht in diese Zahlungserleichterung einbezogenen Abgaben zur Folge, dass der gesamte aushaftende Betrag sofort fällig wird (Terminverlust). Nachdem der Beschwerdeführer die am 15.12…

…Organisation entsprechen, wozu insbesondere die Vormerkung von Fristen und Terminen sowie die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen gehören würde, die eine fristgerechte Entrichtung regelmäßig wiederkehrender Zahlungsverpflichtungen sicherstellen. Laut Auskunft der X-Bank sei zur Anweisung des gegenständlichen Betrages die PC-Software XY verwendet worden. Es würde…

…am 19. November 2013 gemeldet, jedoch bis zum heutigen Tag nicht entrichtet worden. Die nicht fristgerechte Entrichtung dieses Betrages habe die Säumniszuschlagsvorschreibung zu Recht ausgelöst. Im zeitgerechten Vorlageantrag führte die Bf aus, dass die Kammerumlage in Höhe von 15,50 € erst am 9. Dezember…

…In seiner Vorhaltsbeantwortung führte der Bf ins Treffen, während seiner Geschäftsführertätigkeit stets auf die fristgerechte Entrichtung fälliger Abgaben geachtet zu haben. Unmittelbar vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ***D_GmbH*** habe auf dem Abgabenkonto der GmbH ein Rückstand von lediglich € 24,00…

…bestmöglich zu verhindern. Es sei vor diesem Hintergrund daher keine grobe Fahrlässigkeit anzulasten. Da es sich bei der nicht fristgerechten Entrichtung der Umsatzsteuer 07/2022 aus oben dargestellten Gründen um ein Versehen und keinesfalls um grob fahrlässiges oder gar vorsätzliches Verhalten gehandelt hätte, sei der…

…dass Mahnsignale im System ausschließlich infolge abgabenrechtlicher Pflichtverletzungen entstehen, insbesondere durch die nicht fristgerechte Entrichtung fälliger Abgaben oder die verspätete Abgabe von Abgabenerklärungen, wobei bei Einhaltung der gesetzlichen Fristen keine Mahnsignale aktiviert worden wären und die rechtzeitige sowie vollständige Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten somit die einzige…