…ein fristgebundener Antrag im Wege der Post, aber nicht als bescheinigte Sendung eingebracht worden sei, so liege darin - bei Verlust der Sendung auf dem Postwege - nicht ein auffallend sorgloses Verhalten, das eine Wiedereinsetzung aus Verschuldensgründen von vornherein ausschließe, vor, zumal keine allgemeine Verpflichtung bestehe, fristgebundene…
…Wurde ein fristgebundener Antrag im Wege der Post, aber nicht als bescheinigte Sendung eingebracht, so liegt darin (bei Verlust der Sendung auf dem Postweg) nicht ein auffallend sorgloses Verhalten, das eine Wiedereinsetzung aus Verschuldensgründen von vornherein ausschließt, zumal keine allgemeine Verpflichtung besteht, fristgebundene Anbringen als…
…Mit (weiterem) Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes, ***22***, vom ***23*** wurde die Beschwerde über nachträglichen Antrag der Partei an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Der Beschluss wurde dem Revisionswerber am 27.03.2026 zugestellt. 3. Am 07.05.2026 wurde von der Kanzlei ***6*** dem Bundesfinanzgericht (post…
…unvorhergesehenes bzw. unabwendbares Ereignis hinsichtlich der Versäumung der Frist vorliegt und ob der steuerliche Vertreter der Revisionswerberin/ Antragstellerin alle jene organisatorischen Vorkehrungen getroffen hat um sicherzustellen, dass die einer Kanzleiangestellten übertragenen, insbesondere die fristgebundenen Arbeiten auch bei deren Fernbleiben vom Dienst entsprechend fortgeführt wird, oder…
…Rechtsvertreter selbst kontrolliere bei fristgebundenen Ausgängen jeweils nachträglich den Abfertigungsvermerk. Da dieser (und die Fax-Bestätigungen) hier vorgelegen seien, sei er von der zeitgerechten Einbringung des Vorlageantrags bzw. der Beschwerden ausgegangen. Nachdem am Freitag, dem 13.05.2016 Einbringungsmaßnahmen im Betrieb des Antragstellers erfolgt seien…
…dh "eingeschrieben" aufgegeben. Die Aufgabe fristgebundener Schriftstücke bei der Post unterscheidet sich dann in der Regel von der Aufgabe sonstiger Postausgangsstücke. Es wäre dem Vertreter des Antragstellers daher zuzumuten gewesen, sich vor dem Gang zur Post über die genaue Anzahl und den oder die jeweiligen…
…dh "eingeschrieben" aufgegeben. Die Aufgabe fristgebundener Schriftstücke bei der Post unterscheidet sich dann in der Regel von der Aufgabe sonstiger Postausgangsstücke. Es wäre dem Vertreter des Antragstellers daher zuzumuten gewesen, sich vor dem Gang zur Post über die genaue Anzahl und den oder die jeweiligen…
…dh "eingeschrieben" aufgegeben. Die Aufgabe fristgebundener Schriftstücke bei der Post unterscheidet sich dann in der Regel von der Aufgabe sonstiger Postausgangsstücke. Es wäre dem Vertreter des Antragstellers daher zuzumuten gewesen, sich vor dem Gang zur Post über die genaue Anzahl und den oder die jeweiligen…
…den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 10. Jänner 2014, betreffend Zurückweisung des Antrages auf Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2008, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…
…2100759/2013, sowie in Fink in BFGjournal 2015, 295). Stellungnahme: Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer im Dialogverfahren in FinanzOnline übermittelten fristgebundenen Eingabe (hier: Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist) sei einzig und allein entscheidend, ob diese vor Ablauf des letzten Tages der Frist, somit bis…
… 108 Tz 9; Reger/Hacker/Kneidinger, FinStrG 3 ). Auch der Verwaltungsgerichtshof judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass bei fristgebundenen Anträgen derjenige, der sich mit seinem Anbringen an eine unzuständige Behörde wendet, die damit verbundenen rechtlichen Nachteile trägt, selbst wenn der unzuständigen Behörde die Pflicht zur Weiterleitung…
…die Wirkung zu, das bereits entstandene Recht zum Erlöschen zu bringen (vgl. VwGH 8.3.1991, 90/17/0328). Werden fristgebundene Anträge zurückgenommen, ist ein Widerruf der Zurücknahmeerklärung nach Ablauf der für den ersten Schritt maßgebend gewesenen Frist unzulässig und ohne Wirkung (Stoll, BAO, 852)…
…8.6.1984, 84/17/0068, ÖStZB 1985, 71. Kann der Abgabepflichtige die behauptete Postaufgabe von fristgebundenen Anträgen nicht nachweisen, so stellt sich auch die weiters zu lösende Frage der Erweisbarkeit des Einlangens der Sendungen bei der Behörde bzw. eines allfälligen Wiedereinsetzungsgrundes nicht. VwGH 22…
…Verkehr mit Behörden bei fristgebundenen Anbringen ein strenger Maßstab an rechtskundige Parteienvertreter zu legen ist. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass es sich bei Zahlungserleichterungsansuchen - anders als etwa bei Beschwerden, Vorlageanträgen, oder Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - gerade um keine fristgebundenen Anträge handelt…
…die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet (VwGH 28.4.2005, 2004/16/0238). Kann der Abgabepflichtige die behauptete Postaufgabe von nicht bei der Abgabenbehörde eingelangten fristgebundenen Anträgen nicht nachweisen, so stellt sich auch die bei erwiesener Postaufgabe die Frage eines wegen des…
…2011 vom 12. Juni 2013 - unbestritten zugestellt in die Databox am 13. Juni 2013 um 04:15:18 Uhr - jeweils einen Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist bis 29. Juli 2013 im Dialogverfahren in FinanzOnline (siehe Vorhaltsbeantwortung des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 24. Juni 2015…
…abweichend UFS 30.5.2006, RV/0241-G/06: ein mittels E-Mail eingebrachter Vorlageantrag ist unzulässig und zurückzuweisen) und gelten daher als nicht eingebracht. Hat ein Abgabepflichtiger eine fristgebundene Eingabe (zB Antrag auf Verlängerung einer Rechtsmittelfrist) per E-Mail eingebracht, hat er nach geltender…
…beide Erkenntnisse Verfassungsgerichtshofbeschwerde erhoben. Mit Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofes vom 2.3.2026 wurde die Behandlung der Beschwerden abgelehnt. Aufgrund nachträglicher Anträge wurden die Beschwerden mit Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofes vom 26.3.2026 an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Der Abtretungsbeschluss vom 26.3.2026, ***GZ…
…Strafnummer ***001*** betreffend 1) Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung des Einspruchs gegen die Strafverfügung des Finanzamtes Baden Mödling (Rechtsnachfolger nunmehr: das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde) vom 04.01.2018 (erstangefochtener Bescheid) und 2) Zurückweisung…
…Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 29.02.2016, ErfNr. zzz betreffend Zurückweisung eines Antrages zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…