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BFG RV/2101420/2014Erklärung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 - mangelnder Nachweis der tatsächlichen Postaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2014

…ein fristgebundener Antrag im Wege der Post, aber nicht als bescheinigte Sendung eingebracht worden sei, so liege darin - bei Verlust der Sendung auf dem Postwege - nicht ein auffallend sorgloses Verhalten, das eine Wiedereinsetzung aus Verschuldensgründen von vornherein ausschließe, vor, zumal keine allgemeine Verpflichtung bestehe, fristgebundene…

BFG RV/3100252/2024Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Erhebung einer (ordentlichen) Revision gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes aus dem Grund, dass das die Revision enthaltende Schriftstück rechtzeitig am letzten Tag der Frist dem Zustelldienst übergeben worden war, jedoch bei der Gerichtsbehörde nicht einlangte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.06.2024

…Wurde ein fristgebundener Antrag im Wege der Post, aber nicht als bescheinigte Sendung eingebracht, so liegt darin (bei Verlust der Sendung auf dem Postweg) nicht ein auffallend sorgloses Verhalten, das eine Wiedereinsetzung aus Verschuldensgründen von vornherein ausschließt, zumal keine allgemeine Verpflichtung besteht, fristgebundene Anbringen als…

BFG RR/3100010/2026Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Revisionsfrist (Postaufgabe nicht bescheinigt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss15.06.2026

…Mit (weiterem) Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes, ***22***, vom ***23*** wurde die Beschwerde über nachträglichen Antrag der Partei an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Der Beschluss wurde dem Revisionswerber am 27.03.2026 zugestellt. 3. Am 07.05.2026 wurde von der Kanzlei ***6*** dem Bundesfinanzgericht (post…

BFG RR/6100012/2020Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss30.09.2020

…unvorhergesehenes bzw. unabwendbares Ereignis hinsichtlich der Versäumung der Frist vorliegt und ob der steuerliche Vertreter der Revisionswerberin/ Antragstellerin alle jene organisatorischen Vorkehrungen getroffen hat um sicherzustellen, dass die einer Kanzleiangestellten übertragenen, insbesondere die fristgebundenen Arbeiten auch bei deren Fernbleiben vom Dienst entsprechend fortgeführt wird, oder…

BFG RV/7100683/2019Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages wegen verspäteter Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020

…Rechtsvertreter selbst kontrolliere bei fristgebundenen Ausgängen jeweils nachträglich den Abfertigungsvermerk. Da dieser (und die Fax-Bestätigungen) hier vorgelegen seien, sei er von der zeitgerechten Einbringung des Vorlageantrags bzw. der Beschwerden ausgegangen. Nachdem am Freitag, dem 13.05.2016 Einbringungsmaßnahmen im Betrieb des Antragstellers erfolgt seien…

BFG RV/7501054/2018Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist bei zwei Rechtsvertretern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…dh "eingeschrieben" aufgegeben. Die Aufgabe fristgebundener Schriftstücke bei der Post unterscheidet sich dann in der Regel von der Aufgabe sonstiger Postausgangsstücke. Es wäre dem Vertreter des Antragstellers daher zuzumuten gewesen, sich vor dem Gang zur Post über die genaue Anzahl und den oder die jeweiligen…

BFG RV/7501058/2018Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, kein minderes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019

…dh "eingeschrieben" aufgegeben. Die Aufgabe fristgebundener Schriftstücke bei der Post unterscheidet sich dann in der Regel von der Aufgabe sonstiger Postausgangsstücke. Es wäre dem Vertreter des Antragstellers daher zuzumuten gewesen, sich vor dem Gang zur Post über die genaue Anzahl und den oder die jeweiligen…

BFG RV/7501059/2018Zurückweisung einer Beschwerde, Wiedereinsetzungsantrag zu spät eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2019

…dh "eingeschrieben" aufgegeben. Die Aufgabe fristgebundener Schriftstücke bei der Post unterscheidet sich dann in der Regel von der Aufgabe sonstiger Postausgangsstücke. Es wäre dem Vertreter des Antragstellers daher zuzumuten gewesen, sich vor dem Gang zur Post über die genaue Anzahl und den oder die jeweiligen…

BFG RV/2100411/2014Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtzeitigkeit eines fristgebundenen Antrages (hier: Antrag auf Veranlagung der Einkommensteuer) im FinanzOnline-Verfahren (hier: Datenstromverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2015

…den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 10. Jänner 2014, betreffend Zurückweisung des Antrages auf Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2008, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7104331/20171. Maßgeblicher Zeitpunkt des Einlangens eines Antrages im Dialogverfahren in FinanzOnline in Bezug auf die Rechtzeitigkeit der Einbringung 2. Keine fiktiven Werbungskosten in Höhe der Zinsersparnis bei Fremdwährungskrediten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…2100759/2013, sowie in Fink in BFGjournal 2015, 295). Stellungnahme: Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer im Dialogverfahren in FinanzOnline übermittelten fristgebundenen Eingabe (hier: Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist) sei einzig und allein entscheidend, ob diese vor Ablauf des letzten Tages der Frist, somit bis…

BFG RV/2300006/20151. Zuständigkeit Einzelrichter 2. Antrag auf "Aufschub der Finanzstrafsache zum Zweck der Absolvierung sozialer Leistungen" 3. Antrag an BFG, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

… 108 Tz 9; Reger/Hacker/Kneidinger, FinStrG 3 ). Auch der Verwaltungsgerichtshof judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass bei fristgebundenen Anträgen derjenige, der sich mit seinem Anbringen an eine unzuständige Behörde wendet, die damit verbundenen rechtlichen Nachteile trägt, selbst wenn der unzuständigen Behörde die Pflicht zur Weiterleitung…

BFG RV/5100045/2023Ein Einzelrechtsnachfolger ist nicht berechtigt, eine Abgabenerklärung für die verstorbene Person einzubringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…die Wirkung zu, das bereits entstandene Recht zum Erlöschen zu bringen (vgl. VwGH 8.3.1991, 90/17/0328). Werden fristgebundene Anträge zurückgenommen, ist ein Widerruf der Zurücknahmeerklärung nach Ablauf der für den ersten Schritt maßgebend gewesenen Frist unzulässig und ohne Wirkung (Stoll, BAO, 852)…

BFG RV/7101197/2012§ 22 Abs. 6 UStG verlangt den Nachweis einer schriftlichen Erklärung binnen Jahresfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2019Teil 1/2

…8.6.1984, 84/17/0068, ÖStZB 1985, 71. Kann der Abgabepflichtige die behauptete Postaufgabe von fristgebundenen Anträgen nicht nachweisen, so stellt sich auch die weiters zu lösende Frage der Erweisbarkeit des Einlangens der Sendungen bei der Behörde bzw. eines allfälligen Wiedereinsetzungsgrundes nicht. VwGH 22…

BFG RV/5100153/2025Grad des Verschuldens bei verspätet eingebrachtem Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…Verkehr mit Behörden bei fristgebundenen Anbringen ein strenger Maßstab an rechtskundige Parteienvertreter zu legen ist. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass es sich bei Zahlungserleichterungsansuchen - anders als etwa bei Beschwerden, Vorlageanträgen, oder Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - gerade um keine fristgebundenen Anträge handelt…

BFG RV/7102878/2021Geschäftsführerhaftung und Einwendungen gegen die Abgabenfestsetzungsbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 1/2

…die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet (VwGH 28.4.2005, 2004/16/0238). Kann der Abgabepflichtige die behauptete Postaufgabe von nicht bei der Abgabenbehörde eingelangten fristgebundenen Anträgen nicht nachweisen, so stellt sich auch die bei erwiesener Postaufgabe die Frage eines wegen des…

BFG RV/2100759/2013Fristgebundene Eingaben im FinanzOnline-Verfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtzeitigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2015

…2011 vom 12. Juni 2013 - unbestritten zugestellt in die Databox am 13. Juni 2013 um 04:15:18 Uhr - jeweils einen Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist bis 29. Juli 2013 im Dialogverfahren in FinanzOnline (siehe Vorhaltsbeantwortung des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 24. Juni 2015…

BFG RV/3100627/2014Fristgerechte Einbringung eines Antrages iSd § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2019

…abweichend UFS 30.5.2006, RV/0241-G/06: ein mittels E-Mail eingebrachter Vorlageantrag ist unzulässig und zurückzuweisen) und gelten daher als nicht eingebracht. Hat ein Abgabepflichtiger eine fristgebundene Eingabe (zB Antrag auf Verlängerung einer Rechtsmittelfrist) per E-Mail eingebracht, hat er nach geltender…

BFG RR/3100011/2026Antrag auf Wiedereinsetzung der Revisionsfrist nach § 46 VwGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss16.06.2026

…beide Erkenntnisse Verfassungsgerichtshofbeschwerde erhoben. Mit Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofes vom 2.3.2026 wurde die Behandlung der Beschwerden abgelehnt. Aufgrund nachträglicher Anträge wurden die Beschwerden mit Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofes vom 26.3.2026 an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Der Abtretungsbeschluss vom 26.3.2026, ***GZ…

BFG RV/7300024/2018Abweisung eines Antrages auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Zurückweisung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung; Durch einmaligen Fehler einer zuverlässigen Kanzleikraft wurde Strafverfügung versehentlich nicht weitergeleitet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022

…Strafnummer ***001*** betreffend 1) Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung des Einspruchs gegen die Strafverfügung des Finanzamtes Baden Mödling (Rechtsnachfolger nunmehr: das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde) vom 04.01.2018 (erstangefochtener Bescheid) und 2) Zurückweisung…

BFG RV/7105101/2016Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Antrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019

…Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 29.02.2016, ErfNr. zzz betreffend Zurückweisung eines Antrages zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…