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BFG RV/7105293/2015Überlassung von Wohnungen an Hausmiteigentümer und nahe Angehörige zu einem nicht fremdüblichen Entgelt - schlichte Gebrauchsüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016Teil 3/3

…EStG 2015, § 28 Tz 11). Bewohnt daher ein Miteigentümer eines Mietgebäudes einen Teil des Gebäudes auf Grund eines Mietvertrages mit der Eigentümergemeinschaft und bezahlt er ein fremdübliches Entgelt, dann ist der selbst genutzte Gebäudeteil bei den (anderen) Miteigentümern weiterhin Bestandteil der Einkunftsquelle (Keppert/Schilling, ÖStZ…

BFG RV/5100539/2013Zurechnung von Einkünften aus der Veräußerung von Einzelhandelsbetrieben durch ausländische Körperschaften unter Beitritt eines inländischen verbundenen Großhandelsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019Teil 2/2

…Auslandsgesellschaften vor, hätte demgemäß grundsätzlich insoweit eine Gewinnberichtigung bei der Beschwerdeführerin zu erfolgen, als für diese Leistung ein fremdübliches Entgelt anzusetzen wäre. Betreffend das die Beschwerdeführerin treffende Wettbewerbsverbot kann in diesem Zusammenhang sinngemäß auf die unter Punkt 3.1. erfolgten Ausführungen verwiesen werden. Demnach liegt…

BFG RV/1100555/2016Werbeabgabepflicht für die Beilagen von Werbematerialien zu Katalogen und Paketen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.01.2019Teil 1/2

…von fremden und von gruppenzugehörigen Unternehmen. Für die Beilage von Werbemitteln von gruppenfremden Unternehmen sei ein fremdübliches Entgelt vereinbart und vereinnahmt worden, für die Beilage von Werbemitteln von gruppenzugehörigen Unternehmen sei hingegen auf die Verrechnung eines Entgelts verzichtet worden, weil dadurch keine höheren Portokosten entstanden…

BFG RV/7102622/2024Teilwertabschreibung gem. § 12 Abs 3 KStG 1988 erfordert Nachweis durch den Steuerpflichtigen, dass der Wert der Beteiligung gesunken ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025

…nun die Liegenschaft des von der Beschwerdeführerin errichteten ***X*** Towers mit dem ***Ufer*** verbindet. Die ***A*** GmbH erhalte hierfür ein fremdübliches Entgelt, welches die entstehenden Kosten abdecken wird und sei nach der mittlerweile erfolgten Fertigstellung zukünftig von positiven Betriebsergebnissen auszugehen. Mit Bescheid vom 27.11…

BFG RV/7200012/2022Verlängerung der Bewilligung zum unversteuerten Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen und deren steuerfreie Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen und Sachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2023Teil 1/2

…einen gesetzlichen Haftungsanspruch habe. Aus den dem Antrag beigefügten Rechnungen sei zu entnehmen, dass die Beförderungsleistungen an den Broker gegen ein angemessenes, fremdübliches Entgelt erbracht wurden. Somit wäre von der bescheiderlassenden Behörde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen gewesen, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit iSd …

BFG RV/7103307/2021Wiederaufnahme von Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2022Teil 3/3

…kann uE nicht als Hilfsfunktion gesehen werden, da einerseits dafür ein fremdübliches Entgelt verrechnet und bezahlt wird und andererseits diese Geräte und Maschinen zu denselben Konditionen auch von anderen Landwirten ua auch über den Maschinenring bezogen werden können. Im zugrundeliegende Sachverhalt der BFG-Entscheidung vom…

BFG RV/7102214/2017Keine Haftung für KESt bei Vereinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2017

…die anfallende Einkommensteuer des Obmanns zur Verrechnung gelangt. Gesamt habe der Vereinsobmann den Betrag von EUR 182.000 als überhöhtes, nicht fremdübliches Entgelt erhalten. Mit Schreiben vom 9.3.2017 wurde gegen den Haftungsbescheid Beschwerde erhoben, beantragt wurde dessen Aufhebung. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt…

BFG RV/5100236/2013Vorsteuerabzug iZm einer geplanten steuerpflichtigen Vermietung eines Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…bestätigte die Amtspartei aufgrund der dem BFG seitens der Bf nun vorgelegten Unterlagen und Nachweise die Ansicht des Richters. Da nun unstrittig festgestellt wurde, dass von Beginn der Baumaßnahmen an ein fremdübliches entgeltliches Bestandverhältnis (§ 1090 ABGB) geplant war und somit eine Vermietung und Verpachtung iSd …

BFG RV/1100107/2023Liegt bei der Vermietung einer Wohnung, die im Zusammenhang mit einer gemischten Schenkung liegt, Einnahmenerzielungsabsicht vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025Teil 2/2

…Geschenkgeber ein Wohnrecht an einer von den Geschenknehmern noch zu errichtenden Wohnung vorbehalten. Für dieses Wohnrecht mussten aber die Geschenkgeber ein fremdübliches Entgelt in Höhe von 1.000,00 € pro Monat leisten. Dieses für die Geschenkgeber so nachteilige Rechtsgeschäft wäre unter Fremden niemals abgeschlossen…

BFG RV/5101518/2020Gebrauchsüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2021

…Diesfalls wäre zwar auf das Gesamtbild der Verhältnisse abzustellen, hinsichtlich des Entgeltes jedoch nur zu prüfen, ob dieses überhaupt gegeben ist und in einem Synallagma zur Leistung steht. Diesfalls wäre insofern eine fremdübliche, also unternehmerische Tätigkeit gegeben. Andererseits wäre zur Abgrenzung zur Gebrauchsüberlassung auf das…

BFG RV/2101704/2016Anmietung von Gesellschaftern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2017

…vom 27.3.2017 betr. Fremdüblichkeit der Höhe der Vergütung setzt die Bf. auch diesen Betrag als fremdübliches Entgelt an. Bei der Berechnung des Nutzungsentgelts geht sie allerdings von einer Nutzung für zwei Nächte und eines Stammkundenrabattes von 15% aus, weil das Haus durch die…

BFG RV/4100620/2011Vermietung einer Villa an einen Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017Teil 3/4

…die Nutzung einer Villa , die 2,089 Mio € gekostet hat. Das fremdübliche Entgelt (auch nach dem von Anfang an existenten Wissensstand der Bf ein Jahresentgelt von zumindest 100.000 €) wäre mehr als vier Mal höher gewesen. Dies indiziert, dass bei dieser Vereinbarung nicht…

BFG RV/5101680/2014Kostenersätze für Drittschuldnererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014

…der Exekutionsordnung nicht die Möglichkeit auf einer Überprüfung einer angemessenen Kostenentschädigung. Eine Wertüberprüfung des Kostenersatzes für Drittschuldnererklärung ist der Exekutionsordnung nicht systemimmanent, sodass die Möglichkeit ein „angemessenes“ fremdübliches Entgelt zu erlangen, nicht vorhanden ist. Damit ist aber die Grundvoraussetzung des Umsatzsteuergesetzes von Leistung und Gegenleistung…

BFG RV/5100960/2020Vereinbarung zwischen Verein und Obmann - Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2024Teil 1/2

…in erster Linie im fehlenden Nachweis, ob und im Übrigen welche Leistungen des Obmanns in wirtschaftlicher Betrachtungsweise seinem Einzelunternehmen zuzurechnen waren. Zudem konnte für diese nicht detailliert aufgezeichneten Leistungen auch kein fremdübliches Entgelt nachgewiesen werden. Welche Leistungen ausgeübt worden sein sollen, wurde erst im Nachhinein …

BFG RV/7200089/2021Erteilung eines Betankungsscheins nach dem MinStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2022

…ob die Bf. als Halterin das Luftfahrzeug zur entgeltlichen Beförderung von Passagieren oder Waren nutzt. Die Bf. trägt dazu vor, sie verwende das Luftfahrzeug entsprechend dem Halterschaftsvertrag gewerblich. Jeder Flug werde ausnahmslos fremdüblich in Rechnung gestellt. Das Bundesfinanzgericht forderte die Bf. mit Vorhalt vom 23…

BFG RV/7200046/2021Erteilung eines Betankungsscheins nach dem MinStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2022

…der gewerbliche Air Taxi Betrieb abgewickelt, das heißt es werden Personen von A nach B gegen Entgelt befördert. Auch dem Eigentümer des Luftfahrzeuges wird für die Beförderungsleistung ein fremdübliches Entgelt in Rechnung gestellt. Aufgrund des Halterschaftsvertrages ist die **BfNN** für die administrativen, technischen und betrieblichen…

BFG RV/7104087/2018Ein einheitliches land- und forstwirtschaftliches Unternehmen oder zwei getrennte Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 1/5

…kann uE nicht als Hilfsfunktion gesehen werden, da einerseits dafür ein fremdübliches Entgelt verrechnet und bezahlt wird und andererseits diese Geräte und Maschinen zu den selben Konditionen auch von anderen Landwirten ua auch über den Maschinenring bezogen werden können. c. Einheitliche Betriebsaufschrift sowie räumliche Verflechtung …

BFG RV/7104087/2018Ein einheitliches land- und forstwirtschaftliches Unternehmen oder zwei getrennte Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 3/5

…kann uE nicht als Hilfsfunktion gesehen werden, da einerseits dafür ein fremdübliches Entgelt verrechnet und bezahlt wird und andererseits diese Geräte und Maschinen zu denselben Konditionen auch von anderen Landwirten ua auch über den Maschinenring bezogen werden können. Im zugrundeliegende Sachverhalt der BFG-Entscheidung vom…

BFG RV/7103307/2021Wiederaufnahme von Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2022Teil 1/3

…kann uE nicht als Hilfsfunktion gesehen werden, da einerseits dafür ein fremdübliches Entgelt verrechnet und bezahlt wird und andererseits diese Geräte und Maschinen zu den selben Konditionen auch von anderen Landwirten ua auch über den Maschinenring bezogen werden können. c. Einheitliche Betriebsaufschrift sowie räumliche Verflechtung …

BFG RV/7101632/2014Beschwerdeerhebung für ein nicht (steuer)rechtsfähiges Subjekt, an das die angefochtenen Bescheide nicht gerichtet waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.06.2022Teil 1/3

…gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird (die geringfügigen, "buchmäßigen" Fremderlöse von einem einzigen Kunden sind unbeachtlich), für die Nutzung der Maschinen kein fremdübliches Entgelt verlangt (wie angeführt, liegt nicht einmal für die nachträglich erstellten Kostenverrechnungen ein Geldfluss vor), dies außerdem in der besonderen Nahebeziehung zu den…