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BFG RV/5100274/2025I. Sonderausgabenabzug für eine freiwillige Weiterversicherung in der deutschen Rentenversicherung Bund II. Sonderausgabenabzug für Zahlungen betreffend eine private Rentenversicherung in Deutschland III. Sonderausgabenabzug für freigebige Zuwendungen an ausländische Spendenempfänger IV. Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung bei gleichwertiger Ausbildung im Einzugsbereich des Wohnortes V. Alleinverdienerabsetzbetrag bei Bezug von Kinderabsetzbetrag für weniger als sechs Monate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/2

…2025 wurde durch das belangte Finanzamt eine Stellungnahme erstattet. Im Rahmen dieser Stellungnahme wurde seitens des belangten Finanzamtes die Auffassung vertreten, dass die freiwilligen Zahlungen an die deutsche Rentenversicherung keine Weiterversicherung, sondern eine Höherversicherung darstellen würden, die letztmalig im streitgegenständlichen Jahr als Topf-Sonderausgaben zu…

BFG RV/7100845/2020Sozialplanzahlungen als freiwillige Abfertigungen vom Abzugsverbot nach § 20 Abs. 1 Z 8 EStG erfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2020

…882,52 € 2016: 861.069,34 € 2017: 42.141,73 € In Tz 5 des Bp-Berichts führte das FA begründend aus, dass freiwillige Zahlungen (die nach dem 28.2.2014 erfolgen), wenn sie nicht mit dem Steuersatz von 6% zu besteuern sind…

BFG RV/7103846/2016Zahlungserleichterungen nach rechtskräftig bestätigtem Zahlungsplan
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2018

…das Finanzamt es im Wege einer gerichtlichen Eintreibung versuchen sollte, würde sich jedoch kein pfändbarer Betrag ergeben, weshalb jede freiwillige Zahlung einer gerichtlichen Eintreibung vorzuziehen wäre. Ich bitte um entsprechende Würdigung und Anerkennung der angebotenen Ratenzahlung, da der offene Rückstand in anderer Form leider nicht…

BFG RV/5101345/2011Kein Dienstgeberbeitrag für freiwillige Abfertigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2015

…Dienstgeberbeitrag in Höhe von insgesamt 5.700 €, woraus sich ein zusätzlicher Dienstgeberbeitrag von 256,50 € ergab), sowie freiwillige Zahlungen anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses mit DI Dr. A B in Höhe von 365.461,12 €, woraus sich nach Ansicht des Prüfers eine…

BFG RV/7103638/2023Steuerbefreiung für die aufgrund eines Scheidungsvergleiches bezogenen monatlichen Zahlungen nach dem Tod des ursprünglich Verpflichteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026Teil 1/2

…Nachdem die grundsätzliche Verpflichtung zur Zahlung von Alimenten weggefallen sei und von keiner freiwilligen Unterhaltsleistung auszugehen sei, sei die Weiterzahlung der Renten in der testamentarischen Regelung vom 17. April 2013 begründet. Argumentation seitens der Beschwerdeführerinnen gegen die Steuerpflicht der gegenständlichen Zahlungen bei Bf1: Die zwischen…

BFG RV/5100884/2020Kein Betriebsausgabenabzug bei freiwilligen Zahlungen nach § 67 Abs 8 lit f EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2020

…gerechtfertigt ist (Mechtler/Pinetz, ecolex 2015, 148). Die Vermeidung der steuerlichen Begünstigung freiwilliger Zahlungen ist ein zulässiger außerfiskalischer Zweck, der im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es in Zeiten steigender Budgetüberschüsse dem Gesetzgeber unbenommen bleiben muss, überbordende steuerliche Begünstigungen wieder zurückzunehmen…

BFG RV/7103321/2016Zahlungserleichterung, Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017

…das Finanzamt es im Wege einer gerichtlichen Eintreibung versuchen sollte, würde sich jedoch kein pfändbarer Betrag ergeben, weshalb jede freiwillige Zahlung einer gerichtlichen Eintreibung vorzuziehen wäre. Ich bitte um entsprechende Würdigung und Anerkennung der angebotenen Ratenzahlung. da der offene Rückstand in anderer Form leider nicht…

BFG RV/7101609/2010Sponsor im Sport - Nachweis der Zahlung und betrieblicher Veranlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023

…00 freiwillige Zahlung, € 19.621,34 für übernommene Energiebezüge) werden aus folgenden Gründen als Betriebsausgabe nicht anerkannt: Ein Sponsorvertrag über die Werbeleistung für den Betrieb/Tätigkeit des Herrn ***3*** liegt lediglich für den Betrag über € 40.727,28 vor. Die zusätzlichen Leistungen/Zahlungen…

BFG RV/7102978/2023Überzahlungen auf gerichtlich angeordnete Unterhaltszahlungen mangelt es wegen der Freiwilligkeit dieser Zahlungen an der Zwangsläufigkeit gem. § 34 Abs. 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2023

…die verpflichtende Unterhaltsleistung laut Gerichtsurteil TRY 12.000 p.a. betragen würde und eine freiwillige Zahlung von TRY 30.450 mangels Verpflichtung nicht zwangsläufig wäre. Mit Schreiben vom 7.5.2023 wurde Beschwerde gegen die Beschwerdevorentscheidung erhoben, welche seitens der Abgabenbehörde als Vorlageantrag gewertet wird…

BFG RV/7102805/2022Steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsnachzahlungen im Jahr der Zahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.12.2022Teil 2/4

…im Gegenteil: die vom Vater tatsächlich gezahlten Beträge lagen sowohl 2020 (freiwillige Zahlungen im Ausmaß von EUR 400,00) als auch 2021 (Gehaltsexekution im Ausmaß von EUR 819,67) über dem Betrag der zumutbaren Unterhaltsleistung des Vaters iSd StudFG im Ausmaß von EUR 334,24…

BFG RV/7102692/2022Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens und Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2022

…Betrag: | Höherversicherung | EUR 9000,00 Diese Bestätigung dient zur Vorlage beim zuständigen Finanzamt. Allgemeine Hinweise: Beiträge für vor 1.1.2016 beantragte freiwillige Zahlungen zur Höherversicherung in der Pensionsversicherung können im Rahmen der so genannten "Topf-Sonderausgaben" bis 31.***2***.2020 abgesetzt werden…

BFG RV/7101445/2018Lohnnebenkosten im Zusammenhang mit Sozialplanzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2023

…ausschieden. U.a. waren als Leistungen die Auszahlung der gesetzlichen Abfertigung, der Verzicht auf Konkurrenzklausel, Zahlungen von Jubiläumsgeld, Kinderzuschuss und die freiwillige Abfertigung der fiktiven individuellen Kündigungsfrist vereinbart. Änderungskündigungen waren nicht vorgesehen und lagen gegenständlich auch nicht vor. Festgelegt war auch, wenn der Sozialplan nicht…

BFG RV/5100263/20201. Abzugsfähigkeit von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen 2. Versorgungsausgleich an die geschiedene Ehegattin in Deutschland ist nicht abzugsfähiger Unterhalt 3. Unterhaltsabsetzbetrag (UAB) für volljährigen behinderten Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 1/2

…diesbezügliche Berücksichtigung bei der Besteuerung ersucht. < Unterhaltsabsetzbetrag: es würde keine Verpflichtung vorliegen, sondern eine freiwillige Zahlung. < auswärtige Berufsausbildung: Das Kind würde in einer Betreuungsstätte tätig sein. In einer persönlichen Vorsprache des Beschwerdeführers am 7. August 2018 bei der belangten Behörde gab dieser an…

BFG RV/1100015/2016Entschädigungszahlung an einen Nachbarn im Zuge der Errichtung eines Fabrikgebäudes - Leistung iSd § 29 Z 3 EStG 1988?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016

…Unannehmlichkeiten während der Bauphase eine einmalige und freiwillige Entschädigungsleistung zu bezahlen. Es wurde kein Vertrag hinsichtlich dieser Entschädigungsleistung errichtet. Die Entschädigungszahlung wurde unabhängig von allfälligen Einsprüchen oder anderweitigen Bedingungen gewährt." Die steuerliche Vertretung würdigte diesen Sachverhalt folgendermaßen: " Die Zahlung ist nach meiner Beurteilung als nicht…

BFG RV/7103708/2024Sonstige Bezüge: fehlender Nachweis für die Besteuerung mit 6 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026Teil 2/2

…(…) (6) Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, ausgenommen von BV-Kassen ausbezahlte Abfertigungen und Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume), sind nach Maßgabe folgender Bestimmungen mit dem Steuersatz von 6…

BFG RV/7103093/2020Kein Abzugsverbot gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 für Abgangsentschädigungen und Vergleichszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…6 EStG 1988 lautet: "Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, ausgenommen von BV-Kassen ausbezahlte Abfertigungen und Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume), sind nach Maßgabe folgender Bestimmungen mit dem Steuersatz…

BFG RV/7105561/2016Fehlender Nachweis bei diversen Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.09.2020Teil 2/2

… 16 Abs 1 Z 3 1988. Hingegen sind Mitgliedsbeiträge, die auch von Mitgliedern ohne politische Funktion geleistet werden müssen, und freiwillige Zahlungen (Parteispenden) an politische Parteien nicht als Werbungskosten abzugsfähig (vgl. Schubert in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 16 Anm 13). Die als "Partei- und…

BFG RV/3100433/2024Unterstützungsleistungen an volljährige Tochter mit Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten "Zahlungen" an die nicht haushaltszugehörige und in Deutschland in Betreuung befindliche Tochter als Unterhaltszahlungen zu qualifizieren seien, die seitens der Tochter ua auch für Heilbehandlungen und/oder Medikamente verwendet werden könnten. Dass die freiwilligen Unterhaltszahlungen nachweislich und unmittelbar der Bestreitung…

BFG RV/7100726/2024Neuhervorkommen von Tatsachen bei bloßer Vorlage von Buchhaltungskonten im vorangegangenen Außenprüfungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025

…Bf. eine Vergleichsvereinbarung mit der Firma ***A GmbH***, ***Agrarbereich*** (***ABC***), über die freiwillige Zahlung der ***A GmbH*** zum Ausgleich des durch unabhängige Sachverständige ermittelten Ertragsverlusts, der dem Bf. im Jahr 2015 aufgrund der Wuchsanomalien an den Weinreben und der damit einhergehenden Ertragsausfällen entstanden ist. Der…

BFG RV/7103364/2019Geschäftsführerhaftung für Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025

…Abgabenkonto der ***Firma1*** keinen Rückstand mehr aufweise, es sich aber bei der Überrechnung um keine freiwillige Zahlung der Beschwerdeführerin gehandelt habe. Mit Beschluss vom 1.9.2025 forderte das Bundesfinanzgericht die Beschwerdeführerin auf, eine monatliche Aufgliederung des Dienstgeberbeitrages 1-12/2015 iHv € 816,80…