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BFG RV/7100333/2013Überwiegende Unterhaltsleistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015

…Es sei daher dahingestellt, ob bei der Höhe des aktenkundigen Einkommens des Bf. eine (teilweise freiwillige) Unterhaltsleistung von mehr als 200 €/Monat glaubwürdig ist, wobei im Übrigen dazu bei monatlichen Besuchen noch die anfallenden Fahrtkosten kommen würden. Es mag zwar sein, dass die Lebenshaltungskosten…

BFG RV/7101963/2013Übenahme von Pflegeheimkosten und Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016Teil 1/2

…dass Vermögenswerte (Sparbuch etc) vorhanden waren und dass es sich bei der Übernahme von ev. Heimkosten um eine freiwillige Unterhaltsleistung gehandelt hat, weil keine rechtliche Ersatzpflicht für soziale Hilfe zu Grunde gelegen ist. - Begründung warum kein Sozialhilfeersatzanspruch geltend gemacht wurde sowie - nachvollziehbarer Nachweis des Geldflusses…

BFG RV/7106465/2019Die öffentliche Hand trägt nicht die Kosten des typischen Unterhalts, wenn dem Bund bereits ein Betrag vom Pensionsanspruch des Sohnes ausbezahlt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020

…2006/13/0092, ausgeführt, dass im Rahmen des § 2 Abs. 5 lit. c FLAG 1967 auch freiwillige Unterhaltsleistungen zu berücksichtigen seien. Im Erkenntnis vom 29. April 2013, 2011/16/0173, sei der Verwaltungsgerichtshof in einem Fall der "schlichten" Strafhaft jedoch zum Ergebnis gelangt, dass ein…

BFG RV/7103957/2014Unterhaltszahlungen an den erkrankten volljährigen Sohn als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2016

…aufgezählten, gewöhnlichen Unterhaltsleistungen für den im gemeinsamen Haushalt lebenden Sohn, erfüllen auch eindeutig nicht den Tatbestand des § 34 Abs. 7 Z. 4 EStG. Im Hinblick auf die existenzdeckende Eigenpension des volljährigen Sohnes liegt offensichtlich eine freiwillige Unterhaltsleistung ohne einer gesetzlichen Verpflichtung zugrunde. Darüber hinaus wären…

BFG RV/5100584/2017Keine doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei Familienwohnsitz am Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020Teil 1/2

…Aufenthalt von Familienangehörigen, Aufenthaltsdauer. Die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen liegen in Ort_1. Gelegentliche Besuche zur Gattin und zum zweiten Kind in Mazedonien sowie freiwillige Unterhaltsleistungen bzw. Kosten für Telefonate begründen keinen Mittelpunkt des Lebensinteresses. 2. Aufgrund Ihrer langjährigen Tätigkeit in Österreich, wäre es…

BFG RV/7104150/2020Können bei der Ermittlung des Einkommens in einem Scheidungsvergleich geregelte Zahlungen (Rente) für die Übertragung eines Miteigentumanteils an einer Liegenschaft als Sonderausgaben abgezogen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2022Teil 2/3

…der für die Übertagung des Liegenschaftsanteiles bezahlt wird, besteht ein kausaler Zusammenhang. Für jenen Teil der Krankenversicherung besteht kein kausaler Zusammenhang, sondern ist eine freiwillige Unterhaltsleistung. Dieses Erkenntnis bestätigt die Meinung der Bf. Hingewiesen wird, dass auf den wirtschaftlichen Gehalt zu schauen ist. Belangte Behörde…

BFG RV/7106500/2016Kind der Lebensgefährtin ist nicht Stiefkind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2021

…der rechtlichen Beziehung zwischen dem Bf und dem Kind nicht an. Wäre der Bf infolge Eheschließung mit der Kindesmutter Stiefvater von ***K***, wäre seine Leistung als freiwillige Unterhaltsleistung anzusehen, denn die gesetzliche Unterhaltspflicht träfe nach wie vor den Kindesvater. Den Rechtsanspruch auf die Familienbeihilfe räumt …

BFG RV/7100257/2016Gewährung von Familienbeihilfe, wenn sich der Sohn der Bf. im Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs. 1 StGB befindet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2016

…Regelungszusammenhang dahingehend auszulegen, dass die durch die Anstaltspflege bedingte Abwesenheit des Kindes nicht anspruchsschädlich ist, wenn die Familienbeihilfe dem Kind trotz der räumlichen Trennung zur Gänze zugute kommt." Hieraus ist abzulesen, dass auch eine freiwillige Unterhaltsleistung im Rahmen des § 2 Abs. 5 lit. c FLAG…

BFG RV/7100847/2011Keine außergewöhnliche Belastung bei Prozesskosten mangels Zwangsläufigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016

…weil das Finanzamt das Merkmal der Zwangsläufigkeit bestreitet. Das Finanzamt befindet, den Sohn mit samt seiner Familie im Elternhaus wohnen zu lassen käme einer "freiwilligen Unterhaltsleistung" gleich. Das ist ein rechtlich nicht haltbares Argument. Das Haus war immer schon für zwei Familien konzipiert, Familie sen…

BFG RV/7102160/2008Schenkungssteuerliche Beurteilung der Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes an die Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…nicht abgeleitet werden kann, steht der Beurteilung der Einräumung eines - anteiligen - Gebrauchsrechtes nach § 504 ABGB an der gemeinsamen Ehewohnung als freiwillige Unterhaltsleistung im Sinn des § 94 ABGB nicht entgegen. Zwar erhält der Beschenkte dadurch einen dinglichen Anspruch auf (Mit-)Benützung dieser Wohnung, der ihm jedoch…

BFG RV/7104440/2019Außergewöhnliche Belastungen aus der Tragung der Unterbringungskosten der Schwiegermutter in einer Betreuungseinrichtung und der Begräbniskosten der Schwiegermutter für die Gattin (= Tochter der Schwiegermutter), wenn der Gattin im zeitlichen Nahebereich eine Liegenschaft übertragen worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024Teil 1/2

…an die tatsächliche Leistung des Unterhalts geknüpft und steht nur einer Person zu, die zur Leistung des Unterhalts gesetzlich verpflichtet ist. Für freiwillige Unterhaltsleistungen steht der Unterhaltsabsetzbetrag nicht zu (Jakom EStG, § 33 Tz 76). Der Bf. hat die Nichtanerkennung des in der Steuererklärung beantragten Unterhaltsabsetzbetrages…

BFG RV/7103015/2022Was gehört zu den Unterhaltskosten i.S.v. § 2 Abs. 2 FLAG 1967?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2023Teil 2/2

… 5 Abs. 2 und des § 6 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 beim Ehegattenunterhalt - nicht an eine Unterhaltspflicht, sondern allenfalls an tatsächliche (auch freiwillige) Unterhaltsleistungen an (vgl. VwGH 28.2.2017, Ro 2016/16/005; VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0077; VwGH 30…

BFG RV/7101554/2021Alleinverdienerabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag und Kinderfreibetrag in Zusammenhang mit der Frage, ob der Antragsteller von seiner Ehefrau bereits vor der Scheidung "dauernd getrennt" lebte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 2/2

…V.m. § 106 Abs. 2 EStG 1988 voraussetzt, dass für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht. Freiwillige Unterhaltsleistungen, hier das von Bf. geleistete monatliche Taschengeld von 6 €, ändern an der Höhe des Unterhaltsabsetzbetrages nichts. Gleiches gilt für die vom Bf. nachgewiesene…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 4/5

…unterhaltsberechtigte Personen in entsprechender Höhe, ansonsten als freiwillige Zuwendungen nicht einkommensteuerpflichtig."3 Dementsprechend sind die von Dr. ***18*** sen direkt an seine Enkelin geleisteten Zahlungen in voller Höhe - und unabhängig von der Differenzierung in "gesetzliche Unterhaltsleistungen" und "freiwillige Bezüge" - NICHT einkommensteuerpflichtig. Zur detaillierten Begründung darf…

BFG RV/7103203/2013Überwiegende Unterhaltsleistung durch Kindesvater?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015

…200 monatlich angegeben, können nicht als Geldleistungen für den Lebensunterhalt angesetzt werden. 2x wöchentliche Essenseinladungen stellen keine notwendige Unterhaltsleistung, sondern freiwillige und allgemein übliche Kosten des Familienlebens dar. Aufgrund dieser Ausführungen liegt keine überwiegende Kostentragung der monatlichen Unterhaltsaufwendungen für Ihren Sohn vor. Die erhöhte Familienbeihilfe…

BFG RV/3100360/2013Überwiegende Unterhaltsleistung durch Mutter: Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG liegt kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014

…es ausschließlich auf das tatsächliche (überwiegende) Leisten oder Nichtleisten von Unterhalt durch die Eltern ankommt, unabhängig davon, ob eine Unterhaltsverpflichtung oder die freiwillige Leistung von Unterhalt vorliegt (vgl. VwGH 27.1.2010, 2009/16/0087). Im Gegenstandsfall steht nach den eigenen wiederholten Angaben des Bf…

BFG RV/3100094/2013Unterhaltsleistungen an ein im Ausland lebendes volljähriges Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016

…überstiegen. Die Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden und Interessensvertretungen waren bereits bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt. Unter Berücksichtigung der anrechenbaren Lohnsteuer ergab sich eine festgesetzte Einkommensteuer und damit eine Abgabennachforderung von € 1.645,00. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer am 12…

BFG RV/7103039/2015Unterhaltsabsetzbetrag bei nicht voller Unterhaltsleistung (Beträge des Regelbedarfsatzes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2023

…gegenständlichen Fall vereinbarten - Unterhalt zu bestreiten. Die Zuzahlung des Beschwerdeführers zum Kauf eines Pkws ist im Sinne des gesetzlichen Unterhaltes eine freiwillige Leistung des Beschwerdeführers und ist nicht unter den gesetzlichen Unterhalt zu subsummieren. Für die Höhe des beantragten Unterhaltsabsetzbetrages sind daher folgende Beträge relevant…

BFG RV/7106289/2015Rückforderung von Familienbeihilfe wegen Unterhaltsleistungen durch den geschiedenen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2016

…Kindes und sei diese nicht überschritten worden. Es mache keinen Unterschied, ob nunmehr Gehaltseinkünfte vorlägen oder ob eine Unterhaltsleistung durch den Exmann erfolge sofern diese unter € 10.000,-- brutto pro Jahr betrage. Eine Differenzierung zwischen Unterhalt und Eigeneinkommen wäre eine unzulässige Differenzierung im Sinne…

BFG RV/7102511/2018Rückforderung von Familienbeihilfe bei Vater; Unterhaltsleistung der verheirateten Tochter durch Ehegatten; Höhe der Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2019

…Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge und es bestand keine Verpflichtung zur Unterhaltsleistung seitens der Eltern (vgl. UFS vom 10.08.2006, RV/0836-L/04). Unterhaltszahlungen des Bf wurden nicht nachgewiesen, wobei festzuhalten ist, dass allfällige - im vorliegenden Fall freiwillige - Unterhaltsgewährungen der Eltern des noch nicht selbsterhaltungsfähigen…