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BFG RV/2100193/2013Freiwillige Krankenversicherungsbeiträge bei sonstigen Einkünften - Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2014

…Ausgaben dar, welche vor der Berechnung der EST zur Gänze in Abzug zu bringen sind.“ Laut der vom Finanzamt eingeholten Auskunft der Stmk. GKK handelt es sich bei der Versicherung um keine Pflichtversicherung, sondern um eine reine freiwillige Krankenversicherung nach § 16 Abs. 1 ASVG. Auch…

BFG RV/2100477/2023Anerkennung von Versicherungsprämien für freiwillige Krankenversicherung als Topfsonderausgaben für Verträge mit Abschlussdatum vor dem 01.01.1996 bis 31.12.2020.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2024

…Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Gemäß § 18 EStG 1988 sind bis 31.12.2020 Prämien für freiwillige Krankenversicherungen nur dann als Topfsonderausgaben bis zu einem Höchstbetrag von € 2.920 anzuerkennen, wenn der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor dem 1. Jänner 2016 abgeschlossen worden…

BFG RV/7102044/2019private Krankenversicherung eines pensionierten Arztes keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2020

…74 wurde als Unfallversicherungsprämie gezahlt. Das Finanzamt erließ am 31.1.2019 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und führte aus, dass als Werbungskosten freiwillige Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung, sowie zu Einrichtungen der Krankenversorgung absetzbar seien. Als solche Einrichtungen kämen Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der…

BFG RV/2100195/2013Krankenversicherungsbeiträge bei sonstigen Einkünften-Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2014

…Ausgaben dar, welche vor der Berechnung der EST zur Gänze in Abzug zu bringen sind.“ Laut der vom Finanzamt eingeholten Auskunft der Stmk. GKK handelt es sich bei der Versicherung um keine Pflichtversicherung, sondern um eine reine freiwillige Krankenversicherung nach § 16 Abs. 1 ASVG. Auch…

BFG RV/1100537/2016Aufteilung von Beiträgen zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung auf laufende Bezüge und Sonderzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2017

…in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das BFG hat sich bei der rechtlichen Beurteilung, ob freiwillige Beiträge eines Grenzgängers zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung auf laufende Bezüge und Sonderzahlungen aufzuteilen sind, insbesondere auf das Erkenntnis des VwGH vom 7.10.2003…

BFG RV/3100165/2012Abzugsfähigkeit der Prämien für eine private Krankenversicherung eines Priesters als Werbungskosten bzw. Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2015

…eine freiwillige (Weiter-)versicherung. Im § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG sei zwar von Pflichtbeiträgen und inländischer gesetzlicher Versicherungspflicht die Rede, im letzten Satz werde aber ausdrücklich von „Beiträgen zu Einrichtungen, die der Krankenversorgung dienen“ und daneben von „Beiträgen zu inländischen gesetzlichen Krankenversicherungen…

BFG RV/5100263/20201. Abzugsfähigkeit von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen 2. Versorgungsausgleich an die geschiedene Ehegattin in Deutschland ist nicht abzugsfähiger Unterhalt 3. Unterhaltsabsetzbetrag (UAB) für volljährigen behinderten Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 1/2

…um die nach österreichischem Recht anfallenden Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung (5,1%) vermindert worden. Der übersteigende Betrag der Abzüge sei im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten als Sonderausgabe berücksichtigt worden. Nach § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 dürfen freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen…

BFG RV/2100009/20161. Progressionsvorbehalt für deutsche Rente 2. Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen 3. (erhöhter) Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…a. Versicherungsprämien für eine freiwillige Krankenversicherung) mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920 Euro jährlich. ………

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 2/2

…Studenten, geringfügig Beschäftigte), können sich, solange ihr Wohnsitz im Inland gelegen ist, freiwillig in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichern lassen (§ 16 ASVG). Es ist unstrittig, dass der Bf, der weder ein inländisches Erwerbseinkommen noch eine inländische Pension bezieht, im Inland nicht pflichtversichert ist aber auch darüber…

BFG RV/7103710/2017Keine Sonderausgaben ohne Nachweis! Keine Anrechnung der Betriebsratsumlage auf den Pauschbetrag gemäß § 16 Abs. 3 EStG!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2021

…51 (2013), 3.405,91 € (2014) - geltend gemacht. Die Anerkennung der Summe aller Prämien betreffend eine freiwillige Krankenversicherung für die Streitjahre - 3.242,04 € (2012), 3.368,40 € (2013) und 2.708,46 € (2014) - als Sonderausgabe im Sinn des § 18 EStG…

BFG RV/3100994/2016In der Selbstversicherung nach § 77 ASVG geleistete Beiträge sind ebenso wie die „Zusatzbeiträge“ für die Ehegattin nicht als Werbungskosten abzugsfähig, soweit sie mit in Österreich nicht steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehende Ausgaben darstellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024Teil 1/2

…der Beiträge im Verhältnis Inland und Ausland erfolgt. Die anteiligen "inländischen" Beiträge seien aber bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aufgrund falscher Berechnung durch das Finanzamt nur unvollständig abgezogen worden. Freiwillige Krankenversicherungsbeiträge für eine freiwillige Weiterversicherung (§ 18 Abs. 2 Z 2 EStG 1988) stellten gemäß…

BFG RV/4100190/2024Außergewöhnliche Belastungen iZm Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…Bf. freiwillig getroffen. Dasselbe gilt für die vom Kassenfacharzt ***8*** durchgeführten Privatmassagen, die von der Bf. auf eigenen Wunsch zusätzlich zu den verordneten Therapien in Anspruch genommen wurden. Nicht jeder gesundheitliche Nachteil führt dazu, höhere Aufwendungen als solche, die von der gesetzlichen Krankenversicherung gedeckt sind…

BFG RV/7104417/2018Topf-Sonderausgaben - Höhe der Abzugsfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2018

…ein Viertel des Höchstbetrages (Sonderausgabenviertel). B/2. Für den vorliegenden Fall bedeutet das: Die Bf. beantragte in ihrer Arbeitnehmerveranlagungserklärung die Berücksichtigung von Kosten für eine freiwillige Krankenversicherung und für eine freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung als Sonderausgaben. Aus dem Schreiben der PVA vom 29…

BFG RV/7101151/2025Keine Werbungskostenabzug für Beiträge zu einer Gruppenkrankenversicherung eines pensionierten Arztes mangels Qualifikation als "Pflichtbeträge" iSv § 16 Abs. 1 Z 4 lit e EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…dem Bf mit, dass er von der Möglichkeit freiwillige Beiträge an die Gebietskrankenkasse gemäß § 16 ASVG zu leisten, keinen Gebrauch gemacht habe. Dieser (Bf) habe sich für die Möglichkeit der privaten Krankenversicherung bei der Uniqa Versicherungen AG entschieden und an diese Prämien geleistet. Daher lägen…

BFG RV/5101652/2019Grenzen der SV-Rückerstattung gemäß § 33 Abs. 8 Zif. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2020

…Stellen im Jahr 2018) findet sich der Eintrag: „SVA“. Zu den Sonderausgaben gab der Beschwerdeführer unter der Kennzahl 455 (Summe aller Versicherungsprämien und –beiträge) eine freiwillige Krankenversicherung in Höhe von 1.240,00 € an. Bei der Kennzahl 280 (Renten oder dauernde Lasten als Sonderausgaben)…

BFG RV/7104413/2018Berichtigung gemäß § 293b BAO von unter der falschen Kennzahl eingetragenen Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2018

…vor, und das Finanzamt hat dieses Verfahrensinstrument zu Recht angewendet. C/3.2. Die Bf. beantragte in ihren Arbeitnehmerveranlagungserklärungen die Berücksichtigung von Kosten für eine freiwillige Krankenversicherung und für eine freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung als Sonderausgaben. Aus den Schreiben der PVA vom 8…

BFG RV/7106334/20151. Aufwendungen für den Kauf einer bereits bestehenden Eigentumswohnung sind keine Sonderausgaben für Wohnraumschaffung oder Sanierung 2. Begräbniskosten können ohne Nachweis der Nachlassaktiva nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden 3. Zwei Vorhalte und die Begründung in der Beschwerdevorentscheidung befreien die Behörde von weiteren Ermittlungspflichten 4. Beiträge zu Sachversicherungen sind keine als Sonderausgaben abzugsfähigen Versicherungsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016

…konnten weitere Ermittlungsschritte unterbleiben (VwGH 10.03.1994, 92/15/0164). Die Rückzahlungen der Darlehen können daher nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Zusammenfassend verbleiben als abzugsfähige Sonderausgaben daher nur die Aufwendungen für die freiwillige Krankenversicherung. Diese beantragten Aufwendungen für Versicherungen sind niedriger als der Pauschbetrag…

BFG RV/6100317/2013Berücksichtigung von Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2014

…beschrieben. Sachverhalt Die Bf macht geltend, dass bei den Sonderausgaben einerseits der Betrag von Euro 19,89 (freiwillige Krankenversicherung) nicht anzusetzen sei und anderseits der Betrag von Euro 301,20 (Rückzahlung von Darlehensraten für Wohnraumsanierung) nicht berücksichtigt worden sei. Weiters errechnete die Bf eine Differenz…

BFG RV/7103345/2025Außergewöhnliche Belastung - Kosten für Wahlärzte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2026

…Mit StRefG 2015/2016 wurde das Auslaufen der Abzugsfähigkeit der Topf-Sonderausgaben, d.h. die Abzugsfähigkeit von u.a. Versicherungsprämien für freiwillige Krankenversicherung beschlossen. Eine Absetzbarkeit solcher Aufwendungen als Sonderausgaben iSd § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 war nur mehr bis zur Veranlagung des…

BFG RV/3100320/2023Außergewöhnliche Belastungen: Pflegekosten sind um Pflegegeld zu kürzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…22.4.2009, RV/3782-W/08, bezüglich Hauskrankenpflege). Die Beschwerde war somit in diesem Punkt abzuweisen. 1.2. Freiwillige Krankenversicherung als Sonderausgaben § 18 Abs. 1 EStG 1988 erklärt den Abzug bestimmter Aufwendungen bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben für zulässig, soweit sie nicht…