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BFG RV/7101979/2011Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteiles von der Ehefrau an den Ehemann zum Nennbetrag dessen Stammeinlage unterliegt als gemischte freigiebige Zuwendung der Schenkungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2014Teil 1/2

…ist, mit A. eine einvernehmliche Lösung getroffen worden ist und dieser das Anbot jedenfalls nicht annimmt. Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wertete diese Anteilsübertragung als gemischte freigiebige Zuwendung und schrieb dem Bf, dafür die Schenkungssteuer mit dem, im Spruch dieses Erkenntnisses genannten, Bescheid…

BFG RV/7101979/2011Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteiles von der Ehefrau an den Ehemann zum Nennbetrag dessen Stammeinlage unterliegt als gemischte freigiebige Zuwendung der Schenkungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2014Teil 2/2

…wie jeder andere Geschäftsführer eines Unternehmens berechtigt, einen,seinen Leistungen entsprechenden,Gehalt zu beziehen. Aus den aufgezeigten Gründen lag seitens der Zuwendenden der, für das Vorliegen einer (gemischten) freigiebigen Zuwendung geforderte, bedingte Bereicherungswille vor, womit die Festsetzung der Schenkungssteuer mit dem bekämpften Bescheid gegenüber dem…

BFG RV/7100937/2008Schenkungssteuerpflicht für schenkungsweise Zuwendung eines GmbH-Geschäftsanteils mit Notariatsakt, nach rechtskräftigem Scheidungsvergleich der Vertragspartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2014Teil 1/2

…Derartigen Zuwendungen fehlt bei Abschluss des Rechtsgeschäfts regelmäßig der Bereicherungswille des Geschenknehmers, da der Geschenkgeber aus dem zwingenden Gefühl der Erfüllung seiner Pflicht heraus handelt und nicht freigebig zuwendet.1 Bei Abschluss eines Vergleiches liegt dem Grunde nach kein Bereicherungswille der ehemaligen Ehegatten vor.2…

BFG RV/7101371/2017Rechtsnachfolge nach EU-Erbrechtsverordnung, Zuwendungen an Privatstiftung als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025

…663,63 als Betriebsausgaben für Spenden an die Privatstiftung anerkannt werden können. Für das Jahr 2013 sei nur ein Betrag in Höhe von € 30.639,34 als freigiebige Zuwendung als Betriebsausgabe anerkannt worden. Zur Aufteilung der Kosten wurde ebenfalls auf das Schreiben des Stiftungsprüfers…

BFG RV/5100274/2025I. Sonderausgabenabzug für eine freiwillige Weiterversicherung in der deutschen Rentenversicherung Bund II. Sonderausgabenabzug für Zahlungen betreffend eine private Rentenversicherung in Deutschland III. Sonderausgabenabzug für freigebige Zuwendungen an ausländische Spendenempfänger IV. Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung bei gleichwertiger Ausbildung im Einzugsbereich des Wohnortes V. Alleinverdienerabsetzbetrag bei Bezug von Kinderabsetzbetrag für weniger als sechs Monate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026Teil 2/2

…18 Abs. 2 EStG 1988 - keine steuerliche Auswirkung. Freigiebige Zuwendungen in Höhe von EUR 2.367,00 - nicht abzugsfähig, da die Spendenempfänger im Zeitpunkt der Zuwendung nicht in der Liste begünstigter Einrichtungen eingetragen waren. Pauschbetrag für die auswärtige Berufsausbildung eines Kindes - steht nicht zu, da…

BFG RV/5100730/2022Anschaffungs- und Entgeltlichkeitsfiktion des § 15 Abs. 3 Z 2 lit. a EStG 1988 für Zuwendungen von Privatstiftungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2024

…Weiters werde darauf hingewiesen, dass Zuwendungen von Privatstiftungen nicht als freigiebig anzusehen seien, da sie aufgrund von Satzungen, Urkunden, Stiftungsbriefen etc. erfolgen würden. Daher würden sie weder Schenkungen, noch freigiebige Zuwendungen darstellen und folglich nicht der Schenkungsmeldung nach § 121a BAO unterliegen (StiftR 2009 Rz 336…

BFG RV/5300047/20181. Ablehnung des Spruchsenatsvorsitzenden, weil er trotz erfolgtem Verzicht durch den Beschuldigten die mündliche Verhandlung nicht abberaumen wollte 2. Vorsatz eines Steuerberaters zur Unterlassung einer Schenkungsmeldung nach § 121a BAO und einer dadurch bewirkten Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020Teil 1/2

…oder […] erworben wurden und 2. der Erwerber, Geschenkgeber, Zuwendende bei freigebiger Zuwendung, Beschwerte bei Zweckzuwendung im Zeitpunkt des Erwerbes einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, den Sitz oder die Geschäftsleitung im Inland hatte. (2) Von der Anzeigepflicht befreit sind: a) Erwerbe im Sinn des Abs…

BFG RV/1100264/2019Verstößt § 18 Abs. 8 EStG 1988 gegen die DSGVO sowie gegen § 1 DSG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2020Teil 1/3

… 18 Abs. 8 EStG 1988 habe der jeweilige Steuerpflichtige nur die Wahl entweder die geforderten Daten bekanntzugeben oder auf die steuerliche Berücksichtigung der getätigten freigiebigen Zuwendungen ganz zu verzichten. Auch deshalb könne die gegenständliche Datenverarbeitung nicht auf eine Einwilligung der betroffenen Person gestützt werden. Als…

BFG RV/3100234/2016Abzugsfähigkeit einer Geldspende
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016

…Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind: ... 8. Freigiebige Zuwendungen insoweit, als sie zusammen mit Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen im Sinne des § 4a insgesamt 10 % des sich nach Verlustausgleich ergebenden Gesamtbetrages der Einkünfte nicht übersteigen, wenn sie a) an…

BFG RV/1100400/20221) Absetzbarkeit von Aufwendungen für in einer Heiltherme in Ungarn absolvierte Thermalwasserbäder als außergewöhnliche Belastung 2) Absetzbarkeit einer Spende als Sonderausgabe oder als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023

…einer elektronischen Spendenmeldung als Sonderausgabe anzuerkennen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.8.2022 wurde die Beschwerde mit der Begründung abgewiesen, gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 seien freigiebige Zuwendungen an Einrichtungen im Sinne des § 4a Abs. 3 Z 1, 2 und 3 und Abs…

BFG RV/5101148/2017Außergewöhnliche Belastung durch die im Nachlass gedeckten Begräbniskosten für die Schwiegermutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2020

…u. a. neben ebenfalls beantragten Sonderausgaben (Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -Sanierung; freigiebige Zuwendungen und Kirchenbeitrag); Werbungskosten (Arbeitsmittel) und einer außergewöhnlichen Belastung für Krankheitskosten (Zahnbehandlung, Rezeptgebühren), hinsichtlich nicht im Nachlass gedeckter Begräbniskosten iHv. € 5.711,50 eine außergewöhnliche Belastung (mit Selbstbehalt) geltend. Mit Vorhalt…

BFG RV/7101157/2013Keine Erstattung einer nach § 215 Abs. 2 BAO überrechneten Schenkungssteuer, weil keine Billigkeitsgründe nach Lage des Einzelfalles iSd § 236 BAO vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2019

… 34 Abs.1 Z 13 ErbStG idF BGBI. I. Nr.85/2008 ist die Schenkungssteuer auf freigiebige Zuwendungen, die zu einem bestimmten Zweck erfolgen, (hier Schenkung des streitverfangenen Geldbetrages zum Ankauf eines PKWs) für die die Steuerschuld nach dem 31.Juli 2008 entsteht nicht mehr…

BFG RV/7102453/2025Berücksichtigung von Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2025

…der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 lit. a und lit. b EStG 1988 sind freigiebige Zuwendungen an Einrichtungen im Sinne des § 4a Abs. 3 Z 1, 2 und 3 und Abs. 4, sowie ausschließlich in Geld an begünstigte…

BFG RV/7101313/2025Zuordnung des Spendenabzuges bei ausländischen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

…der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind: […] 7. freigiebige Zuwendungen insoweit, als sie zusammen mit Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen im Sinne des § 4a insgesamt 10% des sich nach Verlustausgleich ergebenden Gesamtbetrages der Einkünfte nicht übersteigen, … […] …

BFG RV/5100142/2015Zurückweisung eines im Wege des FinanzOnline gestellten Vorlageantrages wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.04.2018

…00 (§ 18 Abs. 1 Z 2 iVm Abs. 2 leg. cit.) und, über den sog. Pauschbetrag, freigiebige Zuwendungen (§ 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988), und € 320,00 für Kirchenbeiträge (§ 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988; sowie Werbungskosten in Höhe des sog. Werbungskostenpauschales…

BFG RV/7102790/2016Diverse strittige Abzugsposten iRd Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2016

…5 und Abs. 6" Freigiebige Zuwendungen an begünstigte Einrichtungen iSd der vorstehenden lit b und an Einrichtungen gem § 4a Abs 4 lit d sind nur dann abzugsfähig, wenn die empfangende Einrichtung zum Zeitpunkt der Zuwendung in der Liste der begünstigten Spendenempfänger (§ 4a Abs 7 Z…

BFG RV/6100349/2024Fremdvergleich auch bei einem engen Freundschaftsverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…vor, die nicht dem BF, sondern dem Geschäftspartner direkt zuzurechnen ist. Gegenüber dem BF stellt dies eine freigiebige Zuwendung durch die Begleichung seiner Schulden bei einem Gläubiger dar. 2. Beweiswürdigung Die Funktionen des BF als Geschäftsführer bzw. die Stellung als Gesellschafter in der Beteiligungs GmbH…

BFG RV/7105276/2019Forderungsverzicht des Arbeitgebers - hier: kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis beim Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025Teil 1/2

…davon ausgegangen werden, dass die Bezüge/Vorteile nicht aus dem Dienstverhältnis stammten, sondern - sofern keine anderen Gründe namhaft gemacht werden könnten - freigiebige Zuwendungen darstellten. - Das BFG habe rechtsrichtig ausgeführt, dass lohnsteuerpflichtige Vorteile aus einem Dienstverhältnis auch nahen Angehörigen des Steuerpflichtigen zufließen können, wozu grundsätzlich auch…

BFG RV/7104547/2018Ausländische Einkünfte mit Progressionsvorbehalt, progressiver Steuertarif und diverse Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2024Teil 1/2

…abzuziehen. Gemäß § 18 Abs 1 Z 7 EStG 1988 in der anzuwendenden Fassung BGBl I Nr 62/2018 sind freigiebige Zuwendungen insoweit als Sonderausgaben bei der Ermittlung des Einkommens abzuziehen, als sie zusammen mit Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen im Sinne des § 4a EStG 1988 insgesamt…

BFG RV/1100213/2024Kuraufenthalt als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2024Teil 1/2

…Darin gab sie der gegenständlichen Beschwerde teilweise statt. In der Bescheidbegründung führte sie aus wie folgt: Rechtliche Grundlagen: Gemäß § 18 Abs 1 Z 7 EStG sind freigiebige Zuwendungen an - Einrichtungen im Sinne des § 4a Abs 3 Z 1, 2 und 3 und Abs 4 sowie…