…Dienstnehmer als ärztliche Leiter sachliche Entscheidungsbefugnisse hatten/haben, die ihm einen gewissen Spielraum für eine eigenständige Gestaltung der Tätigkeiten eröffnet, die - insbesondere bei Fehlen der Einbindung in eine Betriebsorganisation - für die Sphäre persönlicher Ungebundenheit und für das Vorliegen eines freien Dienstverhältnisses sprechen (VwGH, 25. 06…

…Dienstnehmer als ärztlicher Leiter sachliche Entscheidungsbefugnisse hatte/hat, die ihm einen gewissen Spielraum für eine eigenständige Gestaltung der Tätigkeiten eröffnet, die - insbesondere bei Fehlen der Einbindung in eine Betriebsorganisation - für die Sphäre persönlicher Ungebundenheit und für das Vorliegen eines freien Dienstverhältnisses sprechen (VwGH, 25. 06…

…oder als Dienstverhältnis zu qualifizieren ist bzw. ob M.J. und D.S. die von ihnen ausgeführten Tätigkeiten als unentgeltliche Gefälligkeitsleistungen oder als Dienstnehmer des Bfs erbracht haben. Vorweg ist festzuhalten, dass es im gegenständlichen Fall nicht darauf ankommt, ob ein freies Dienstverhältnis iSd ASVG…

…Rahmen eines Dienstverhältnisses iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988 ausgeübt wird. Erst im nächsten Schritt ist das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 25 Abs. 1 Z 5. EStG 1988 (Vortragende/Lehrende/Unterrichtende an Bildungseinrichtungen) und in weiterer Folge jenes des § 4 Abs. 4 ASVG (freies Dienstverhältnis)…

…12.2015 vorgenommen. Bei dieser wurde unter anderem festgestellt, dass an ***A*** und ***B*** Honorare für die Konzepterstellung und die Betreuung des Lokal ***Lokal*** bezahlt würden und laut dem festgestellten Sachverhalt bezüglich der durchgeführten Tätigkeiten freie Dienstverhältnisse gemäß § 4 Abs 4 ASVG vorlägen. Mit Bescheid…

…dass Taxifahrer als freie Dienstnehmer beschäftigt wurden. Begründend wurde im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung ausgeführt, dass bei nachfolgenden Voraussetzungen jedoch im Sinne der Rechtsprechung bei Taxilenkern von einem Dienstverhältnis auszugehen sei: "-Der Taxilenker benutzt das Fahrzeug des Taxiunternehmens auf dessen Gefahr. -Wartung und…

…In diesem wurde ausgeführt, im Zuge der Prüfung sei festgestellt worden, dass Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen von freien Dienstverträgen durchgeführt worden seien. Von den ausbezahlten Honoraren sei unter anderem kein Dienstgeberbeitrag abgeführt worden. Bei der Beurteilung, ob ein Dienstverhältnis vorliege, sei zu beachten, ob die Arbeit…

…einen relativ geringen Anteil des Entlohnungssystems ausmache. Durch dieses behauptete Verhältnis zwischen fixer Stundenentlohnung und Provision sehe sich die Bf. in ihrer Argumentation bestärkt, dass ein freies Dienstverhältnis nach § 4 Abs. 4 ASVG vorliege. An dieser Stelle werde festgehalten, dass die Provisionsvereinbarungen im Dienstvertrag so…

…unter welcher Beschäftigungsart das geringfügige Beschäftigungsverhältnis angemeldet wurde, sondern die Gesamtheit der Tätigkeit neu zu betrachten ist und hierbei aufgrund der schon oben dargelegten Punkte höchstens eine freies Dienstverhältnis unterstellt werden kann, da die überwiegende Tätigkeit nur im Verkauf der Objekte gegeben ist und die…

…2010 hat das Finanzamt im verwiesenen (und ebenfalls mit 22. Juni 2010 datierten) Bericht wie folgt begründet: Da die Dentalhygienikerinnen keinem freien Dienstverhältnis unterliegen könnten und im Zuge der gemeinsamen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben umgemeldet worden seien, seien der DB und die Kommunalsteuer nachzuverrechnen gewesen. …

…dass jedes einzelne Werk ergebnisorientiert und abgrenzbar erledigt wird und die Auftragnehmer für die einwandfreie und richtige Ausführung jeder einzelnen Leistung die Haftung übernehmen. (vgl. ua VwGH 2.7.2002, 2000/08/0161).Ein echtes wie auch ein freies Dienstverhältnis (nach § 4 Abs. 2 bzw. …

…Vertragsparteien gewählte Bezeichnung (Dienstvertrag, freier Dienstvertrag, Werkvertrag, etc.) an. Es genügt, wenn die ausgeübte Tätigkeit in ihrer äußeren Erscheinungsform dem "Tatbild" des § 47 Abs. 2 EStG 1988 entspricht (VwGH 23.3.1983, 82/13/0063). Ein Dienstverhältnis liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber…

…Vorliegens eines generellen Vertretungsrechtes sowie der fehlenden Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Auftraggebers sowie des Vorliegens des Unternehmerrisikos als selbständige Tätigkeit qualifiziert wird und das freie Dienstverhältnis im Prüfungszeitraum 2005 bis 2007 anerkannt wird. B) Abgabenaussetzung Weiters beantrage ich die Aussetzung der Abgabeneinhebung gemäß …

…niederschriftliche Aussage gemacht. Die Behörde hat neben der niederschriftlichen Aussage und der Aussagen der Parteien keine weiteren Erhebungen zur Sachverhaltsfeststellung getätigt. Bei der Schlussbesprechung am 26.7.2016 war auch ein Vertreter der SVA anwesend - die SVA beurteilt das Vertragsverhältnis als ein freies Dienstverhältnis gem…

…Zielschuldverhältnis gesprochen werden, weswegen von einer Vertragsdauer auf unbestimmte Zeit auszugehen ist. Die Entgeltlichkeit der für die Bf von ***1*** erbrachten Leistungen ergeben sich aus den vom ihm jährlich an die Bf gelegten Rechnungen. Zur weiteren Voraussetzung für das Vorliegen eines freien Dienstverhältnisses, nämlich der…

…Bf. liege daher eine selbständige Tätigkeit vor, entweder in Form eines Werkvertrages oder in Form eines freien Dienstverhältnisses (dieses sei erst ab 1.1.2010 DB-pflichtig). Zur Nachversteuerung der Kilometergelder: Die Annahme des Prüfers, dass dabei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durchgeführt worden seien…

…zu informieren, aufzuklären oder zu beraten. 3.4. Die Berufsberechtigte erklärt sich damit einverstanden, mit einem vermittelten Partner jedenfalls kein Arbeits- oder dienstnehmerähnliches freies Dienstverhältnis einzugehen. Die Berufsberechtigte erklärt, dass sie sich gegenüber dem vermittelten Partner lediglich zur Verrichtung von Pflegeaufträgen verpflichten wird. 4. Ablehnung…

…G. hinsichtlich seiner Tätigkeit als Disponent für Herrn C. jun., CC Transporte, seit 01.03.2001 infolge eines freien Dienstverhältnisses als Dienstnehmer auf Grund der Bestimmung des § 4 Abs. 4 ASVG der Pflichtversicherung in der Vollversicherung und Arbeitslosenversicherung gemäß § 1 zu Geschäftszahl: BMASK- CD Abs…

…gewährleistungsfähige, abgrenzbare Werke im Hinblick auf die Beratungsleistungen der Gesellschafter an die Beschwerdeführerin nicht ersichtlich sind. Offen bleibt, ob es sich um ein echtes oder freies Dienstverhältnis handelt. Das Finanzamt bleibt jedoch dabei, dass die Beratungsleistungen Teil der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit sind, weil eine…

…Februar 2018 sowie in ihrer Beschwerde vom 24. Oktober 2018 (gleichlautend) wie folgt entgegen getreten: Krankenpflegeschüler/innen seien keine Dienstnehmer gemäß § 41 FLAG 1967 (kein Dienstverhältnis nach § 47 Abs. 2 EStG 1988, kein freies Dienstverhältnis nach § 4 Abs. 4 ASVG und keine wesentliche Beteiligung nach…