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BFG RV/2100477/20121. überwiegende Kostentragung 2. freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache des Herrn Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11.03.2010, betreffend Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung, zu Recht erkannt: Der Berufung (jetzt: Beschwerde) wird…

BFG RV/7103414/2020Freie Beweiswürdigung, ob Studium ernsthaft betrieben wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2021

…gelegt wurden. Richtigerweise wird auch erwähnt, dass es im Rahmen der freien Beweiswürdigung beurteilt wird, ob ein ernsthaft und zielstrebig betriebenes Studium vorliegt oder nicht. Was die in der Beschwerde ins Treffen geführte Entscheidung des BFG vom 11.08.2014 (RV/7102450/2011) betrifft, so…

BFG RV/5101622/2018Freie Beweiswürdigung und innerer Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2019

…vorgebrachten Umstand, wonach sie vor Kursbeginn jeweils vom Arbeitsplatz nach Hause fuhr, um ihren Haushalt zu führen, ist in der Folge bei Durchführen der freien Beweiswürdigung der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen ausschlaggebend (VwGH 25.9.1997, 97/16/0067). Es ist festzustellen, dass…

BFG RV/7102998/2012Freie Beweiswürdigung in Bezug auf das Vorliegen von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2016

…als selbständiger Konsulent den Handlungsbevollmächtigten unterstützen soll, für Tätigkeiten, wie Reparatur von Heizmatten und Ofenheizelementen eingesetzt wird. Das Finanzamt gelangt daher im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung zum Ergebnis, dass die in den Rechnungen ausgewiesenen Leistungen nicht erbracht wurden, sondern dass es sich hiebei um Scheinrechnungen…

BFG RV/2100716/2013Überwiegende Kostentragung: freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2014

…Einkommen der Mutter samt Bundespflegegeld der Stufe 4. Es kann als höchst wahrscheinlich angenommen werden, dass die Beschwerdeführerin für die Pflege ihrer Mutter Zuwendungen von dieser erhalten hat. Das Gericht geht in freier Beweiswürdigung bei dieser Sachlage davon aus, dass die Angaben in der Beschwerdeschrift…

BFG RV/2100323/2013Freie Beweiswürdigung: Mündliche Beendigung eines Mietverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2014Teil 1/3

…in Kenntnis des Umstandes, dass mit diesem Abtretungsvertrag vereinbart sei, dass die sich im grundbücherlichen Alleineigentum der Beschwerdeführerin befindliche Liegenschaft EZ ***7 völlig frei von Bestand- und/oder Nutzungsrechten dritter natürlicher oder juristischer Personen sei. Weiters seien sie in Kenntnis des Umstandes, dass Bereiche jener…

BFG RV/2100323/2013Freie Beweiswürdigung: Mündliche Beendigung eines Mietverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2014Teil 2/3

…rein fiskalische Interessen (vgl. dazu Rummel in Rummel (Hrsg.) ABGB § 886 Rz 8). Die Schriftform begünstigt in der Regel die Beweisbarkeit über die Gewissheit des Vorliegens einer entscheidungsrelevanten Tatsache. Im Abgabenverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl § 167 BAO). Alle Beweismittel sind grundsätzlich gleichwertig…

BFG RV/2100323/2013Freie Beweiswürdigung: Mündliche Beendigung eines Mietverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2014Teil 3/3

…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da diese Voraussetzungen im Beschwerdefall nicht vorliegen, weil lediglich der freien Beweiswürdigung unterliegende Sachverhalte zu beurteilen waren, war auszusprechen, dass die Revision unzulässig ist. Beilagen: 2 Berechnungsblätter Niederschrift über…

BFG RV/3100958/2014Fahrzeugeinzelbesteuerung - freie Beweiswürdigung betreffend der engeren persönlichen Beziehungen zu Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2022

…persönlichen Beziehungen hatte die Bf.in im Beschwerdezeitraum zu Österreich. 2. Beweiswürdigung Gemäß § 167 Abs. 2 BAO haben die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Die…

BFG RV/3100550/2014Fahrzeugeinzelbesteuerung - freie Beweiswürdigung betreffend Kilometerfeststellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2022

…vom Bf. als Zulassungsbesitzer im Inland zum Verkehr angemeldet. 2. Beweiswürdigung Gemäß § 167 Abs. 2 BAO haben die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Dabei genügt…

BFG RV/7500735/2014Mangelhafte "freie Beweiswürdigung", weil von belangter Behörde keine Zeugen einvernommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2014

…Montag bis Freitag (werktags) von 8-16 Uhr gilt. Der Tattag war ein Montag. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung ist Folgendes festzuhalten: Zur Frage, ob Sie die Ihnen zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen haben, weil das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen UUU vorschriftswidrig in…

BFG RV/5101496/2018Mangelhaftes Fahrtenbuch und freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2025

…der in der Nähe zum Dienstort stattfindet, vorbereiten und Kursunterlagen durchsehen bzw. lernen. Im vorliegenden Fall wird daher in freier Beweiswürdigung festgestellt, dass unter Zugrundelegung der oben angeführten Argumente mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin jedenfalls an ihren Arbeitstagen und anschließenden Kursbesuchen…

BFG RV/3100730/2015Überstunden- bzw Sonntagszuschläge - Nachweis - freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022

…in einem Betrieb der Nachweis auch mit weniger ins Detail gehenden Unterlagen erbracht werden kann, lässt der Gerichtshof in Kenntnis der Unbeschränktheit der Beweismittel und der Pflicht zur freien Beweiswürdigung mangels konkreter gesetzlich determinierter Beweismittelvorgaben offen. In diesem Zusammenhang ist auf § 166 BAO zu verweisen…

BFG RV/2100817/2012Überwiegende Unterhaltsleistung: freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2015

…verhungerte, zuschließen ist, dass die Unterhaltszahlungen den Kindern zugute gekommen sind. Hätte der Berufungswerber keine Zahlungen geleistet, hätte die Familie nicht überleben können. Die Behörde übersieht in ihrer Beweiswürdigung, dass nämlich zum Erwerb von Lebensmitteln, Kleidern, zur Erlangung und dem Erhalt der Wohnversorgung etc. Geldleistungen…

BFG RV/2101421/2016Mittelpunkt der Lebensinteressen: freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…Österreich hätte, als zu ihrem in Bosnien lebenden Ehemann und Vater ihres Kindes, den die beiden auch regelmäßig besuchen. Das Bundesfinanzgericht vertritt daher in freier Würdigung aller aktenkundiger Beweise die Auffassung, dass die Beschwerdeführerin den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen nicht in Österreich hat und somit gemäß §…

BFG RV/2100596/2013Eintritt der Selbsterhaltungsunfähigkeit: freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2014

Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18 8010 Graz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache des Herrn Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 04. Juli 2013, betreffend die Familienbeihilfe…

BFG RV/2100375/2013Überwiegende Kostentragung: freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2014

…Begründung abgewiesen: „Eine Haushaltsgemeinschaft mit dem Kind in Bulgarien liegt nicht vor. In freier Beweiswürdigung erscheinen die von Ihnen vorgelegten Unterlagen hinsichtlich Ihrer Unterhaltsleistungen der Jahre 2007-2013 unter Berücksichtigung Ihres Einkommens, Ihrer Angaben am 9.1.2013 (finanzielle Unterstützung durch Herrn … in den…

BFG RV/3100817/2020Fahrzeugeinzelbesteuerung: Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Erwerbs - freie Beweiswürdigung betreffend den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich im Erwerbszeitpunkt des Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2024

…zum Zeitpunkt des Erwerbes des Fahrzeuges in Österreich. 2. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus den von der Abgabenbehörde vorgelegten und aus den im Verfahrensverlauf angeführten elektronischen Verwaltungsakten sowie der Nachreichung der Abgabenbhörde, den Abfragen des Bundesfinanzgerichtes im Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung und im Internet. Das…

BFG RV/7300019/2015Vorliegen von Scheinrechnungen ohne zugrundeliegende Leistungen strittig - freie Beweiswürdigung - Zweifelsgrundsatz (§ 98 Abs. 3 FinStrG) - Beweislast im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015

…Beträge bar, keine Aufzeichnungen zu den Subleistungen, keine Überprüfung hinsichtlich Firmenbuch, UID-Nummer bzw. Inkassobefugnis) habe die Betriebsprüfung in freier Beweiswürdigung festgestellt, dass der behauptete Leistungsaustausch tatsächlich niemals mit den Subfirmen stattgefunden habe (Verweis hiezu auf Feststellungen lt. BP-Bericht unter Tz. 4). Da die…

BFG RV/2100432/2024Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen aufgrund DAC 2 Meldungen aus Israel: Freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/2

…Geburtsjahr nicht um die Person des Vollmachtgebers. Die Einkunftsquelle sei dem Stpfl zuzurechnen. Mangels Bankunterlagen sei in freier Beweiswürdigung aufgrund der Aktenlage zu entscheiden gewesen. Die Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen würden mit 10% der Erlöse geschätzt. Der Bf. beantragte durch seine steuerliche Vertretung mit Eingaben…