RIS AI
45 856 Treffer728 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100643/2014Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2014

…wurde ein formloser Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für C B ab Mai 2013 gestellt. Das Gericht folgt dazu dem Vorbringen der belangten Behörde, das mit der Aktenlage, soweit dem Gericht Unterlagen vorgelegt wurden, übereinstimmt. Der angefochtene Bescheid spricht daher mit der Abweisung eines Antrags …

BFG RV/7103327/2015Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2018

…Dieser Antrag wurde vom Finanzamt Wien 4/5/10 wie folgt erledigt: Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2007 und Abweisung 1-9/2007 mangels Vorliegen einer Erwerbstätigkeit in Österreich. Am 24.1.2012 wurde im Finanzamt Wien 4/5/10 ein formloser Antrag auf Familienbeihilfe…

BFG RV/7103031/2020§ 40 EStG 1988 hat ab 1.1.2016 keinen Anwendungsbereich mehr (StRefG 2015/16)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2020

…für eine Antragsveranlagung nur ein (formloser) Antrag und die Einhaltung der Frist von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums vorliegen. Auf die Erwirtschaftung eines positiven Einkommens kommt es nicht an, wird doch auf § 41 Abs 2 Z1 EStG 1988 auch der Antrag auf Verlustveranlagung…

BFG RV/7100222/2024Bindung an schlüssige Gutachten des SMS betreffend des Eintrittszeitpunktes einer erheblichen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2025Teil 1/2

…betreffend den Zeitraum ab April 2022 langte ein Beschwerdeschreiben ein, dessen Inhalt sich jedoch auf den Vorzeitraum (vor April 2022) bezog. Das Schreiben wurde vom Finanzamt als formloser Antrag gewertet. Am 18. November 2022 erging an die Bf. der nachstehend angeführte Mängelbehebungsauftrag: Ihre Eingabe vom…

BFG RV/7100504/2024Fehlen einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss06.05.2024

…von der belangten Behörde vorgelegt. Darin wurde ausgeführt: "Verspäteter Vorlageantrag betreffend Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe. Die Beschwerdeführerin (BF) Frau ***6*** ist geboren am ***4***. Sachverhalt: Am 4.8.2022 hat die Beschwerdeführerin wiederholt der Erhöhungsbetrag für die Familienbeihilfe in einem formlosen Schreiben, bezeichnet als "Beschwerde…

BFG RV/7100341/2022Indexierung von österreichischen Familienleistungen nach der Kaufkraft in den einzelnen Mitgliedstaaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2022Teil 1/2

…1.2.2021 bis laufend und für die im Dezember 2020 geborene ***9*** ***10*** ***2*** ab 1.12.2020 bis laufend ab. Zur Begründung wurde ausgeführt: Ihr Schreiben vom 11.10.2021 wird als formloser Antrag auf die Gewährung der Familienbeihilfe in Höhe der in …

BFG RV/7103528/2020Unterlassener Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2026

…im System sei nicht ersichtlich, dass ein Mängelbehebungsauftrag an den Beschwerdeführer ergangen wäre. Aktenkundig sei lediglich ein unterfertigter (formloser) Antrag des Beschwerdeführers vom 6. März 2020 (Übermittlung am 9. März 2020 an das Finanzamt per Fax) auf Gewährung der vollen Familienbeihilfe ohne Indexierung ab Jänner…

BFG RV/3100221/2022Überwiegende Tragung der Unterhaltskosten ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2026

…war ein Schreiben der Bausparkasse Wüstenrot aus 12/2017, wonach die Bf monatlich € 30 zu einem auf den Sohn lautenden Bausparvertrag überweist. Dieses Schreiben wurde als formloser Antrag auf Familienbeihilfe (FB) gewertet. 2. In Beantwortung einer Anfrage, wonach der Sohn laut Zentralem Melderegister (ZMR…

BFG RV/5101534/2019Zehnjährige Verjährungsfrist für Rückforderung von Familienbeihilfe bei Hinterziehungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2021

…wird der Kindesmutter für das Kind ***A*** für den Zeitraum Juni 2018 bis November 2023 und für das Kind ***S*** von Juni 2018 bis Oktober 2026 Familienbeihilfe gewährt. In der Beihilfendatenbank ist ein (ebenfalls nicht aktenkundiger) formloser Antrag des Beschwerdeführers vom 30.8.2018 angemerkt…

BFG RV/7101305/2023Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG - bei Rückzahlung von Pflichtbeiträgen der Ärztekammer NÖ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…Rz. 61). Der Antrag auf Option zur unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 ist mit dem Formular L1i oder als formloser Antrag beim Finanzamt Österreich einzubringen und dem Antrag eine Bestätigung über den Wohnsitz und die Einkünfte im Ausland (Formular E9) beizulegen (s…

BFG RV/7102199/2020Berufsausübung als Polizistin keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 1/2

…5.2020 15.05.2020 Vorgelegte Aktenteile 5 Anspruchsüberprüfung 30.8.2019 + formloser neuer Antrag 30.08.2019 Bezughabende Normen § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 Sachverhalt und Anträge Sachverhalt und Anträge Sachverhalt: Tochter C hat ab September 2019 mit der Ausbildung zum Polizeidienst…

BFG RV/7100116/2014Verzicht der pauschalen Umsatzsteuer gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2016

…dafür notwendiger formloser schriftlicher Antrag gemäß § 22 Abs. 6 UStG liegt im Akt nicht auf. Im Umsatzsteuerbescheid 2012 wurde daher keine Vorsteuer gewährt. Dagegen richtet sich die Berufung. Argumentiert wird, dass im Jahr 2012 ein Antrag postalisch eingebracht worden ist und ein entsprechender Antrag am…

BFG RV/7102978/2025Wurde mit Mitteilung die Einstellung der Auszahlung der Familienbeihilfe verfügt, ist als Rechtsschutz die Antragstellung ab dem Folgemonat gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.04.2026

…erhebliche Behinderung erfolgt wie deren Gewährung mit formloser Mitteilung. Da eine Mitteilung kein Bescheid ist, kann sie nicht mit Bescheidbeschwerde angefochten werden. Die Nichtanfechtbarkeit der Mitteilung stößt deshalb nicht auf verfassungsrechtliche Bedenken, weil umfassender Rechtsschutz durch Stellung eines Antrages für Zeiträume ab dem auf den…

BFG RV/5100253/2021Verständigung gem. § 281a BAO wegen fehlendem Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss14.07.2021

…eingebracht. Die Parteien werden hierüber gemäß § 281a BAO formlos in Kenntnis gesetzt. Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt. Begründung I. Verfahrensgang Einkommensteuerbescheid 2017 vom 15.05.2020 Mit Bescheid vom 15.05.2020 erfolgte die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. Diese ergab eine Gutschrift von 56 €…

BFG RV/7102271/2011Lediglich Anspruch auf Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe wenn der Kindesvater in Tschechien berufstätig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Ri. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des FA Waldviertel betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Juli 2010 bis 31. Dezember 2010 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet…

BFG RV/7103113/2026Keine BVE mangels Bescheidqualität; § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.08.2026

…eine Beschwerdevorentscheidung kann nach § 264 Abs 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden. Das Bundesfinanzgericht ist zur Entscheidung (in der Sache) über eine Bescheidbeschwerde in der Regel nur zuständig, wenn zuvor bereits die…

BFG RV/7101832/2026Verständigung gem § 281a BAO - mangels Vorliegen einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.08.2026

…1040 Wien, zur Beschwerde vom 23. März 2026 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 26. Februar 2026 betreffend den Antrag vom 18. August 2025 auf Familienbeihilfe ab August 2024, Steuernummer ***BF1StNr4*** beschlossen: I. Die Beschwerde wird an das vorlegende Finanzamt Österreich weiter- bzw rückgeleitet…

BFG RV/4100335/2026§ 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.07.2026

… 264 Abs. 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden. Zuständig zu einer Entscheidung (in der Sache) ist das Bundesfinanzgericht daher nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen…

BFG RV/7100500/2024Keine Heilung bei Zustellung in FinanzOnline an steuerliche Vertretung ohne Zustellvollmacht und Weiterleitung des Dokuments per E-Mail oder Übergabe einer Kopie in einer Besprechung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss19.05.2026

…StB***, ***StB-Adr***, zur Beschwerde vom 24. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 4. April 2019 betreffend die Abweisung des Antrags vom 15. Juni 2018 auf Folgekorrektur der Feststellungsbescheide Gruppenmitglied 2013-2015, Steuernummer ***BF1StNr2***, Steuernummer ***BF1StNr1*** den Beschluss: I. Die Beschwerde…

BFG RV/5100128/2025Verständigung gem. § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.03.2025

…Die Parteien werden hierüber gemäß § 281a BAO formlos in Kenntnis gesetzt. III. Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig. Begründung Durch den Antrag v.29.04.2024 gemäß § 299 BAO hinsichtlich der Aufhebung des Einkommensteuerbescheides…