…Gesetzgebung des ersuchten Staates vollstreckt. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 21. September 2009, 2009/16/0113, ausgesprochen, dass bei Vorliegen der - durchwegs formellen - Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 1 des Rechtshilfevertrages für die nach Art. 11 Abs. 2 zuständige Behörde nicht nur die Berechtigung…

…Twoh). Hinsichtlich des Nachweises der Voraussetzungen bestimme Art 28c Teil A der RL 77/3888/EWG, dass die Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Befreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen festlegen. Art 22 der RL 77/3888/EWG regle bestimmte formelle Pflichten und ermächtige die Mitgliedstaaten, weitere Pflichten vorzusehen…

…Es sei somit unzulässig, diese Zulagen nachträglich rechnerisch aus dem Grundlohn herauszuschälen, da dadurch der Grundlohn um diese Zulagen gekürzt würde. Den Zulagen müsste eine lohngestaltende Vorschrift zugrunde liegen (formelle Voraussetzung). Diese Bedingung sei auch dann erfüllt, wenn die Zulagen zumindest innerbetrieblich für bestimmte Gruppen…

…daher nicht in der Lage, zu prüfen, ob bzw. inwieweit die formelle Voraussetzung für die Steuerbegünstigung der Zulage erfüllt ist. Es wird im Zuge von ergänzenden Prüfungshandlungen exakt festzustellen sein, für welche Arbeiten die Beschwerdeführerin überhaupt eine Schmutzzulage gewährt hat, und sodann ob die nicht…

…4 UStG 1994 verlangt beide Angaben kumulativ - sowohl den Hinweis auf das Vorliegen eines Dreiecksgeschäfts als auch den Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des Empfängers. Der Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des Empfängers ist eine materielle, keine bloß formelle Voraussetzung. Fehlt er im Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung…

…und dazu im Wesentlichen begründend ausgeführt, für die steuerfreie Behandlung der Schmutzzulage müssten nach herrschender Lehre und Rechtsprechung im Wesentlichen drei Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein (formelle-; funktionelle-, und materielle Voraussetzung). Liege nur eine der nachstehend genannten Voraussetzungen nicht vor, komme die begünstigte Besteuerung nicht in…

… 108c Abs. 1 EStG 1988 dar und betragen mindestens das für die Blaue Karte EU erforderliche Bruttojahresgehalt. Z 2 letzter Satz gilt entsprechend. […] Formelle Voraussetzungen § 7 (1) Dem Antrag auf Zuzugsbegünstigung durch den Bundesminister für Finanzen ist ein Verzeichnis anzuschließen, das folgende Angaben zu…

… 108c Abs. 1 EStG 1988 dar und betragen mindestens das für die Blaue Karte EU erforderliche Bruttojahresgehalt. Z 2 letzter Satz gilt entsprechend. […] Formelle Voraussetzungen § 7 (1) Dem Antrag auf Zuzugsbegünstigung durch den Bundesminister für Finanzen ist ein Verzeichnis anzuschließen, das folgende Angaben zu…

…zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass für den Vorsteuerabzug die materiellen und formellen Voraussetzungen vorliegen müssen, hat der Verwaltungsgserichtshof, der…

…als nicht nur der als bloße formelle Voraussetzung zu wertende Nachweis über die Besteuerung in Finnland gefehlt hat, sondern die beschwerdeführende Partei ihren innergemeinschaftlichen Erwerb in Finnland im Jahr 2011 tatsächlich keiner Besteuerung zugeführt hat und somit die materielle Voraussetzung für den Abzug von Vorsteuerern…

…bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Versagung des Vorsteuerabzuges fehlt, wenn formale Rechnungsvoraussetzungen den sicheren Nachweis der materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges verhindern, gleichzeitig aber die Steuerschuld aufgrund der unstrittig erbrachten Bauleistungen übergeht (hierzu EuGH 11.11.2021…

…offenbar wissen, ob ein Verstoß gegen bestimmte formelle Voraussetzungen des Kapitels I der AGVO bereits zu einer Versagung der Freistellungswirkung bzw zu einem Wiederaufleben des Durchführungsverbots gemäß Artikel 108 Abs 3 Satz 3 AEUV führt. Das BFG sieht einen Verstoß gegen Artikel 3 AGVO, da…

…2.118,30 €) steuerfrei belassen hat, hat die Abgabenbehörde in unstrittiger Weise das Vorliegen jener Voraussetzungen bejaht, an die § 68 EStG 1988 die begünstigte Besteuerung von Zulagen knüpft (materielle, funktionelle und formelle Voraussetzung). Der Höhe nach sei nach Ansicht der Abgabenbehörde jedoch ein Vergleich…

…die Bf erfolgt. Unter diesem Kontext sei von einer Betriebsübernahme iSd § 5a NeuFöG auszugehen und daher das von der Wirtschaftskammer Burgenland ausgestellte Formular NeuFö 3 jedenfalls die erforderliche formelle Voraussetzung für die entsprechende Befreiung von der Gesellschaftsteuer. 1.5. Abweisende Berufungsvorentscheidung Am 26. Juni 2013…

…jedoch kann uE die Entscheidung analog auf unseren Fall bezogen werden, da es sich auch beim Beförderungs/Versendungsnachweis um eine formelle Voraussetzung handelt. Warum für den Beförderungs/Versendungsnachweis keine Nachfrist zustehen soll und für den Buchnachweis schon ist systematisch nicht begründbar und aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht…

…Kommt der Unternehmer seiner Erklärungspflicht nicht nach, fällt die Steuerfreiheit rückwirkend weg. Wie der EuGH festgestellt hat, können formelle Voraussetzungen für die Anerkennung eines Dreiecksgeschäftes auch nachträglich erbracht werden. Dies war der Fall. Die Rechnungen wurden korrigiert und ein Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld…

…erforderlich, dass der Behörde nachgewiesen wird, um welche Arbeiten es sich im Einzelnen gehandelt hat und wann sie geleistet wurden (vgl. BFG RV/7103456/2017). Formelle Voraussetzung: SEG-Zulagen wären nur begünstigt, wenn sie aufgrund einer der taxativ aufgezählten lohngestaltenden Vorschriften iSd § 68 Abs. 5…

…Durchführung der Außenprüfung fällt. Tz 89 Schließlich ist zu dieser Thematik noch auf eine weitere formelle Anforderung des Kontenregistererlasses zu verweisen. Dieser sieht nämlich weiters vor, dass als "formelle Voraussetzung im Steuerbereich" der Fall auf dem Prüfplan eines Prüfers zugeteilt sein und "ein von der…

…Der EuGH unterscheidet zwischen den materiellen Voraussetzungen und den formellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs, wobei die Rechnung lediglich eine formelle Voraussetzung darstellt. Der Neutralitätsgrundsatz gebiete die Gewährung des Vorsteuerabzugs auch dann, wenn gewisse formelle Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Im vorliegenden Fall lagen im Jahr 2012 Belege…

…der Zentralen Koordinationsstelle wurden dann diese sogenannten ZKO-Meldungen automatisiert an den zuständigen Krankenversicherungsträger und die BUAK übermittelt, sodass hinsichtlich dieser Subunternehmen sämtliche formelle Voraussetzungen für die Entsendung von Dienstnehmern nach Österreich erfüllt waren. Die in den Verträgen zwischen der ***2*** GmbH und den Subunternehmen…