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BFG RV/7102966/2008Entscheidungen von Gerichten stellen keine neuen Tatsachen oder Beweismittel dar, die zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens berechtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2014

…als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 29.07.2008, eingelangt am 29.07.2008 beantragte der Beschwerdeführer (Bf) die Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 303 BAO betreffend den gem…

BFG RV/5100520/2023Abgabenrechtliche Begünstigungen eines Vereins – formelle Satzungsmäßigkeit, Inkongruenz zwischen Statuten und tatsächlicher Geschäftsführung sowie keine rückwirkende Sanierung nach § 41 Abs. 5 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2026

…abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Bei der beschwerdeführenden Partei, dem ***2***, wurde eine abgabenbehördliche Außenprüfung betreffend Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 2016 bis 2018 durchgeführt…

BFG RV/7101812/2013162 BAO stellt eine formelle Beweisregel dar. Bei zutreffender Anwendung sind Aufwendungen zwingend (auch trotz feststehender sachlicher Berechtigung) nicht anzuerkennen (vgl. VwGH 2.3.1993, Zl. 91/14/0144)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2014

…Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Gegenstand der Bf (i.d.F. Beschwerdeführerin, kurz Bf.) ist u.a…

BFG RV/4100556/2019Vorsteuer: Rechnungsfehler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2020

…zu entrichtenden Mehrwertsteuerbetrages bloße den Vorsteuerabzug nicht ausschließende formelle oder aber materielle Mängel im Sinne der vorgenannten Judikatur darstellen, die zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges führen. Die Antwort auf diese Frage findet sich nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes in den Entscheidungen des EuGH vom 21.03.2018 …

BFG RV/7102983/2019Beschwerdelegitimation potentiell Haftungspflichtiger; rechtswidrige Entscheidung über die Beschwerde betreffend den Sachbescheid vor der Entscheidung über die Verfahrenswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2022

…Beschwerdevorentscheidung zurückgewiesen, hätte dies nach dem Wortlaut des Klammerausdrucks in § 281 Abs 1 BAO in einer einheitlichen Beschwerdevorentscheidung zu erfolgen. Da aber formelle Beschwerdevorentscheidungen über die Zulässigkeit der Beschwerde oder deren Wirksamkeit absprechen, wäre eine einheitliche Entscheidung systemwidrig (vgl Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I BAO 3, §…

BFG RV/3100401/2025NoVA: Oldtimer auch ohne Fahrtenbuch befreit, wenn mangels Verwendung kein Fahrtenbuch geführt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2025

…jenem Erkenntnis überdies nicht zweifelsfrei hervorgeht, ob es dabei auf die Verwendung des Verkäufers oder des Käufers ankommt, war - ungeachtet des Umstandes, dass das Gericht angesichts einer geänderten Sachlage keine formelle Bindung an diese Entscheidung annimmt - die ordentliche Revision zuzulassen. Innsbruck, am 6. Oktober 2025

BFG RV/5200024/2025Verfahren 42 - Vertrauensschutz - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2026Teil 1/2

…oder ein ebensolches Verbringen vorliegt und stützte sich darauf, dass die jeweiligen Frachtbriefe formell mangelhaft gewesen seien und auch keine - gültigen - Abliefernachweise vorlegen. Der VwGH hob die Entscheidung des BFG wegen Rechtswidrigkeit mit E vom 26.11.2025, Ra 2023/16/0053 auf: Er hielt…

BFG RV/1100132/20191. Besteuerungsrecht hinsichtlich einer von einer privatrechtlich organisierten schweizerischen Pensionskasse geleisteten Kapitalauszahlung 2. Keine Besteuerung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 im Falle eines Wahlrechts zwischen einer Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Witwenrente 3. Begünstigte Besteuerung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 eines Todesfallkapitals 4. Zuordnung des Besteuerungsrechts bezüglich einer AHV-Rente nach Maßgabe der Art. 18 und 19 DBA-Schweiz oder des Art. 21 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2023Teil 1/2

…Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin erklärte im Streitjahr neben inländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit dem Progressionsvorbehalt zu unterziehende ausländische Einkünfte…

BFG RV/7105758/2018Versagung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2025Teil 1/2

…abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang In Rahmen der Umsatzsteuernachschau wurde der Lieferant des Beschwerdeführers, die Firma ***5***, von Seiten der belangten Behörde als Scheinfirma eingestuft. Die…

BFG RV/7102620/2025Sicherstellungsauftrag - keine faktische Machthaberschaft bzw faktische Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2026Teil 2/2

…B vs. Entscheidungen allein durch Herrn B) deuteten aber darauf hin, dass die Schilderungen des Bf bzw der Herren R und B größtenteils der Wahrheit entsprechen dürften, zumal sie keine klaren Widersprüche aufzeigten. Unstrittig erschien jedenfalls, dass der formale Geschäftsführer der N GmbH, Herr R…

BFG RV/3100085/2025Antrag auf Refundierung von Eingabengebühren nach §§ 1 und 2 BuLVwG-Eingabengebührenverordnung: Kein Nachweis der Bewilligung der Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2025

…v. 29.9.2022 - aus: Da dieser Bescheid letztlich auf zahlreichen kriminellen Tathandlungen und Unterlassungen fusst, sei er vollinhaltlich - weil sämtliche ergangenen Entscheidungen auf unrichtigen rechtlichen Beurteilungen beruhten und gezielt gegen materielle und formelle Verfahrensrechte verstoßen würden - abzuweisen. Da die Mängel aus den vorherigen Eingaben…

BFG RV/7106183/2019Gegenstandsloserklärung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.10.2024

…VG) nicht zulässig. Begründung 1.Verfahrensgang, Gesetzeslage und rechtliche Erwägungen Gemäß § 256 Abs. 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde schriftlich oder mündlich zurückgenommen werden. Wurde eine Beschwerde zurückgenommen, so ist sie gemäß Abs. 3 leg. cit. mit Beschwerdevorentscheidung (…

BFG RV/7100577/2024Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024Teil 2/2

…wurde nicht offengelegt. Der erkennende Senat schließt sich den Ausführungen in den genannten BFG-Entscheidungen an, wonach die Höhe des bedungenen Erfolgshonorars in einer Abhängigkeit zu einem konkret verwirklichten Realisierungserfolg stehen wird (siehe auch oben Sachverhalt). So erklärt ***B.*** dazu: "***F.*** managt und bringt seine…

BFG RV/5100761/2019Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund ungeklärter wesentlicher Sachverhaltsfragen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.11.2023Teil 2/2

…wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen habe, nicht vorlege oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig seien oder solche formelle Mängel aufweisen würden, die geeignet seien, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen…

BFG RV/5101880/2017Voraussetzungen für die Nettobesteuerung bei der Abzugssteuer nach § 99 EStG 1988 (Bekanntgabe der betreffenden Ausgaben an den Schuldner der Einkünfte); Vorliegen eines Sammelbescheides oder einer zusammengefassten Festsetzung gem. § 201 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2020

…Am 06.12.2017 wurde die Beschwerde vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 11.09.2019 wurde das Finanzamt beauftragt, bei der BF zu erheben, ob dieser formelle schriftliche Mitteilungen der betreffenden Ausgaben (Lohnaufwendungen der von den tschechischen Firmen…

BFG RV/4200033/2017Altlastenbeitrag und Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019

…3 BAO als gegenstandslos. Damit treten die genannten Bescheide in formelle Rechtskraft und das Beschwerdeverfahren ist insoweit beendet. zu II.: Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Zollamt der Beschwerdeführerin (Bf.) einen Altlastenbeitrag für das 1. Quartal 2015 in Höhe von insgesamt € 75.219,20…

BFG RV/7101007/2017Säumniszuschlag für bereits fällig gewesene Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2017

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheiden vom 21.November für die Lohnsteuer 2011 bis 2014 machte das Finanzamt die Haftung für die nicht abgeführte Lohnsteuer der entsprechenden Jahre geltend und setzte unter einem für die bereits fällig gewesene Lohnsteuer den Säumniszuschlag…

BFG RV/7100136/2017Feststellung der Unzuständigkeit bei Vorlage von Sachbescheid und korrespondierenden Wiederaufnahmebescheiden ohne Beschwerdevorentscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.08.2017Teil 3/3

…sind. Gemäß Art 131 Abs. 3 B-VG iVm § 1 BFGG obliegen dem Bundesfinanzgericht ua Entscheidungen über Beschwerden gemäß Art 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und…

BFG RV/3100321/2011Vertreterhaftung iZm einer Verschmelzung nach Art. I UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2016

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe 1.1. Der Beschwerdeführer (Bf.) war Geschäftsführer der X-GmbH und als solcher seit 1.1.2004 zur selbständigen Vertretung der Gesellschaft im Firmenbuch eingetragen. Am ....2007 wurde über das Vermögen der X-GmbH das Konkursverfahren…

BFG RV/7101957/2013Zurechnung von Geldern unbekannter Herkunft auf eigenen Bankkonten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) bezieht aus Invaliditätsgründen für das Jahr 2010 eine Frühpension iHv EUR 10.152,96. Insbesondere sei der Bf. nach den Ausführungen seines bevollmächtigten…