…dargestellten Bedenken, dass durch die Regelung des § 6a NoVAG 1991 gegen die Warenverkehrsfreiheit (Art. 110 AEUV) verstoßen worden wäre, kommt nach Dafürhalten des erkennenden Gerichts keine Berechtigung zu: Eine formelle Diskriminierung, wie sie Art. 110 AEUV (vormals: Art 90 EGV) verbietet, liegt nicht vor, da…

…denen sich das BFG anschließt, nachgewiesen hat: Beiser betrachtet die emissionsabhängige NoVA (§ 6a NoVAG 1991 ) zunächst im Lichte der EuGH-Rechtsprechung und kommt dabei zu dem Schluss, dass eine formelle Diskriminierung, wie sie Art 90 EGV verbietet, nicht vorliegt, da die Emissionsgrenzwerte im CO 2…

…formelle, offene) Diskriminierungen und mittelbare (indirekte, materielle, faktische, verstecke) Diskriminierungen. Eine direkte Diskriminierung liegt vor, wenn eine nationale Norm wie das FLAG ausdrücklich (der Wortlaut einer Norm an sich) an das Vorliegen der österreichischen Staatsbürgerschaft anknüpft. Der Tatbestand der Grundfreiheiten verbietet jegliche Diskriminierung aufgrund der…

…er eine effizientere Struktur und Organisation eingeführt, was bei vielen Mitarbeitern Unbehagen ausgelöst hat. a) Prozesskosten Beginnend mit Juli 2010 erhoben Mitarbeiter des BF Vorwürfe der sexuellen Belästigung, gefährlichen Drohung und Diskriminierung, woraufhin der BF vorläufig suspendiert wurde. Zusammenfassend ist der BF bei Gesprächen mit…

…das sei zwar richtig, aber alle Kinder seien mit 18 Jahren volljährig und Pflegekinder seien leiblichen Kindern, Adoptivkindern und Stiefkindern gleichgestellt. Alles andere wäre Diskriminierung. Sie habe ihren Pflegesohn finanziert und verstehe nicht, weshalb es dann offenbar mit der Rechtslage übereinstimme, wenn er die Familienbeihilfe…

…1 Wr. VGSG hinsichtlich der Festsetzung von Vergnügungssteuer zwischen konzessionierten und nichtkonzessionierten Ausspielungen. Diese Differenzierung ist eine gemeinschaftsrechtswidrige Diskriminierung und verstößt gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. In Folge der unmittelbaren Anwendung des Unionsrechts kann einem Nichtkonzessionär – wie der Bf. – keine höhere Steuerbelastung erwachsen als dem…

…2 lit. b BAO zulässig, wenn der Antrag vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des aufzuhebenden Bescheides eingebracht ist. Wenn auch der Bundesabgabenordnung grundsätzlich der formelle Rechtskraftbegriff zugrunde liegt, so werden doch die Grenzen der materiellen Rechtskraft, also der Unwiderrufbarkeit und der Unwiederholbarkeit eines Bescheides…

…Kosten berücksichtigt, die zur Erzielung seiner selbständigen journalistischen Tätigkeit angefallen seien. Der Bf. betrachte das als ungerechte Ungleichbehandlung und Diskriminierung gegenüber anderen beruflichen Einkommensarten. Daher werde der Bf. seine journalistische Tätigkeit einstellen. Es werden demnach für 2024 Null Einnahmen aus selbständiger Arbeit anfallen, da die…

…vom Pflegebedürftigen noch vom Staat und auch nicht von den pflegenden Angehörigen, die die Pflege aus familiärer Rücksichtnahme und Zuneigung leisten wollten. Durch eine solche Auslegung entstehe eine immense steuerliche Diskriminierung der Altenpflege zu Hause, die mit dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot wohl kaum zu vereinbaren sei.…

…verfügte Anrechnung auf die fälligen oder fällig werdenden Familienbeihilfen einschließlich Kinderabsetzbeträgen bis zur Erledigung der Beschwerde auszusetzen, 3. den gegenständlichen Bescheid wegen inhaltlicher und formeller Rechtswidrigkeit ersatzlos aufzuheben, 4. in eventu den Bescheid wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens aufzuheben und an die belangte Behörde zurückzuverweisen. 1…

…die Kohärenz des Steuersystems zu gewährleisten, die ausgewogene Verteilung der Steuerhoheit zwischen den Mitgliedsstaaten oder die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle rechtfertigen die Diskriminierung nicht. In diesem Sinne hat der EuGH in der Rs C-303/07 festgehalten, dass eine unterschiedliche Behandlung von gebietsfremden Investmentgesellschaften (im…

…näherhin in den einzelnen Tarifposten des § 33, geregelten Rechtsgebühren im § 16 GebG 1957. Das Gebührengesetz bindet mit dieser Bestimmung formell an einen Beurkundungsort im Inland an. Das Gesetz erfaßt somit Auslandsbeurkundungen nicht, soferne nicht der Tatbestand des § 16 Abs. 2 GebG 1957 erfüllt ist (vgl…

…näherhin in den einzelnen Tarifposten des § 33, geregelten Rechtsgebühren im § 16 GebG 1957. Das Gebührengesetz bindet mit dieser Bestimmung formell an einen Beurkundungsort im Inland an. Das Gesetz erfaßt somit Auslandsbeurkundungen nicht, soferne nicht der Tatbestand des § 16 Abs. 2 GebG 1957 erfüllt ist (vgl…

…durch ihren steuerlichen Vertreter eine ergänzende Stellungnahme ein. Darin wurde die Rechtsauffassung zum Vorliegen einer unzulässigen Diskriminierung und zur Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit durch die steuerrechtliche Sonderregelung des Investmentfondsgesetzes 2011 (§ 188 InvFG) und die Relevanz der Anerkennung als transparentes Steuerrechtssubjekt auf Grund des DBA-USA dargelegt…

…und Familienbeihilfe zu gewähren; in eventu 3. Der Beschwerde wegen formeller Rechtswidrigkeit stattzugeben und das Verfahren an die erste Instanz zurückzuverweisen. Begründung: I. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (BF) ist nigerianische Staatsbürgerin und lebt seit dem 11.10.2009 ununterbrochen als Asylwerberin in Österreich. Ihr Asylverfahren wurde…

…ob eine ertragsteuerliche Bestimmung, die eine auf Vermögenswerten beruhende und offensichtlich überschießende Mindestbesteuerung ausländischer lnvestmentfonds vorsehe - eine solche sei für inländische lnvestmentfonds nicht vorgesehen - nicht eine verdeckte Diskriminierung ausländischer Investmentvermögen bewirke und dadurch gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 EG verstoße. VIII. Die (abweisende) Beschwerdevorentscheidung…

…einer derartigen Belastung hat im internationalen Wettbewerb keine Chance. Es wäre das AUS für eine international geachtete österreichische Agentur. Eine Diskriminierung österreichischer Agenturen von österreichischer Seite her wäre für den Wirtschaftsstandort Österreich fatal. 5. Die Bf. widerstand bisher standhaft den Avancen der großen internationalen Agenturen…

…in der EU ansässiges Unternehmen widerspreche der Erwerbs- und Niederlassungsfreiheit. In einer Ergänzung zur Beschwerde (Schreiben der steuerlichen Vertretung vom 19. Juli 2011) wurde auf das Betriebsstätten-Diskriminierungsverbot des Artikels 24 Abs.3 Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Deutschland (DBA-Deutschland) hingewiesen, welches nach Jirousek/Loukota (ÖStZ 2005…

…setze, als er verbiete, sachlich nicht begründbare Regelungen zu treffen (vgl. VfSlg 17.807/2006). Für dieses Sachlichkeitsgebot habe der VfGH die Formel entwickelt, dass eine gesetzliche Regelung auf einem vernünftigen Grund beruhen muss und nicht unverhältnismäßig sein dürfe (vgl. VfSlg 14.650/1996, 16…

…den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gilt, auch im Verhältnis zur Eidg. Schweiz unmittelbar anwendbar. "Die Grundfreiheiten stehen sowohl (formellen und materiellen) Diskriminierungen als auch sog Beschränkungen entgegen: Hierunter sind solche Maßnahmen zu verstehen, die die Wahrnehmung der jeweiligen Grundfreiheiten behindern, wobei diese Beeinträchtigung tatsächlich oder…