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BFG FR/6100001/2024Abfertigung alt und keine formale Beendigung des Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2024

…dass der Anspruch auf die begünstigte Besteuerung der Abfertigung zwingend an die Auflösung des Dienstverhältnisses geknüpft ist. Voraussetzung für die steuerliche Begünstigung einer gesetzlichen Abfertigung gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988 sind ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf die Abfertigung und die formale Auflösung des Dienstverhältnisses (vgl…

BFG RV/2100168/2014Nachversteuerung der nach Auflösung von Dienstverhältnissen mit Wiedereinstellungszusage ohne wirtschaftliche Notlage und nach Unterbrechung der Dienstverhältnisse für einen Monat begünstigt besteuert ausbezahlten Abfertigungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…entnehmen. Der arbeitsrechtliche Abfertigungsanspruch des Herrn B hat demnach, wie bereits das Finanzamt in der abweisenden Beschwerdevorentscheidung festgestellt hat, lediglich die Hälfte der vom Beschwerdeführer an ihn ausbezahlten Abfertigung betragen. Nach Doralt, EStG Kommentar, Tz 34 zu § 67, umfasst die formale Auflösung des Dienstverhältnisses: 1…

BFG RV/7103642/2023Versteuerung von Abfertigungen (gesetzlich, freiwillig) - hier: begünstigt, weil ein beendetes und ein (neu) begonnenes Dienstverhältnis vorliegen (dazwischen liegender Zeitraum: drei Monate)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…Bei einer Änderungskündigung bedürfe es weiters einer wesentlich verminderten Entlohnung. Die Inanspruchnahme der Begünstigung gemäß § 67 Abs. 6 Z 1 EStG 1988 für freiwillig ausbezahlte Abfertigungen setze (lediglich) die formale Auflösung des Dienstverhältnisses voraus (LStR 2002, Rz 1084 mit Verweis auf LStR 2002, Rz 1070a…

BFG RV/2101185/2016Nachweis Vordienstzeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020

…Abfertigung und die formale Auflösung des Dienstverhältnisses zur Voraussetzung (VwGH 18.9.2013, 2010/13/0138). Erwirbt ein in einem arbeitsrechtlichen Dienstverhältnis zu einer GmbH stehender Geschäftsführer mindestens 50% der Anteile oder eine Sperrminorität, dann erlischt das arbeitsrechtliche Dienstverhältnis und es entsteht nach Maßgabe des …

BFG RV/2100356/20081. Änderungskündigung 2. Qualifizierte Überstunden 3. Schätzung der Kürzung von Entfernungszulagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2014

…telefonischen Angaben des Prüfers hat der Geschäftsführer die bis zur Kündigung angefallenen Urlaubstage rechtzeitig verbraucht. Es ist davon auszugehen, dass sowohl ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf Abfertigung als auch die formalen Voraussetzungen bei bzw. für die Auslösung des Dienstverhältnisses gegeben waren. Nach der Judikatur des VwGH…

BFG RV/7103263/2017Vergleichszahlung bei vorzeitiger Beendigung eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022

…Ende des Vorstandsvertrages lukriert hätten werden können. Dass jemand mit Beendigung des Dienstverhältnisses keine Essensbons mehr erhält, nicht mehr in der betrieblichen Vorsorge sein kann, der Anspruch auf Nutzung des Dienstwagens erlischt und die Krankenzusatzversicherung wegfällt, ist wohl als logische Konsequenz der Auflösung des Dienstverhältnisses…

BFG RV/7103096/2014Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten oder Verlagerung des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2019Teil 2/3

…meinen Arbeitsplatz in Salzburg vorerst denkunmöglich erschien. Dies auch deshalb, da mir ein stationärer Aufenthalt in der Krankenanstalt fachärztlich nahe gelegt worden war. Die einvernehmliche Auflösung des DV wurde zum 31. Jänner 2012 realisiert. Eine kleine Garconniere in der Ort6 (Nebenwohnsitz), wurde im Nov. 2011…

BFG RV/7103708/2024Sonstige Bezüge: fehlender Nachweis für die Besteuerung mit 6 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026Teil 2/2

…2021 ***6*** (NL) 30.09.2021 Auflösung des Dienstverhältnisses (…). Festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer von 1996 durchgängig im Konzern ***7*** beschäftigt war und dass die jeweiligen Änderungen des vertraglichen Arbeitgebers ausschließlich auf Wunsch des Arbeitgebers erfolgten bzw rechtliche Folge eines Betriebsübergangs nach der Betriebsübergangsrichtlinie…

BFG RV/7104302/2014Pizzazusteller - hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2019

…Arbeitsleistung, was für das Bestehen eines Dienstverhältnisses sprechen würde. Jedenfalls würden das (in den abgeschlossenen Rahmenwerkverträgen vereinbarte) Verbot der Nebenbeschäftigung bei aufrechtem Dienstverhältnis und die Konkurrenzklausel nach Auflösung des Dienstverhältnisses – als Ausfluss persönlicher Abhängigkeit vom Arbeitgeber – auf das Vorliegen von Dienstverhältnissen hinweisen (VwGH vom 31…

BFG RV/6100190/2017Begünstigte Abfertigung bei Abschluss eines neuen Dienstvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…LStR 11070)) kann dann, wenn nach einer formalen Beendigung des Dienstverhältnis ( … einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses; Abrechnung und Auszahlung aller Ansprüche und Abmeldung des Arbeitnehmers bei der Sozialversicherung) ein neues Dienstverhältnis mit einer um mindestens 25 % verminderten Entlohnung begonnen wird, die Abfertigung begünstigt besteuert werden…

BFG RV/7102339/2022begünstigte lohnsteuerliche Behandlung und Befreiung vom Dienstgeberbeitrag bei freiwilligen Abfertigungen im Rahmen eines Dienstgeberwechsels innerhalb eines Konzerns
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2022

…dabei jeweils durch eine andere Gesellschaft - nämlich jene zu der das konkrete Dienstverhältnis bestand - erfolgt. Weiters wurde sowohl die Vereinbarung über die einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses als auch von jeweils zwei Parteien unterschrieben und bindet daher nur diese beiden (Dienstnehmer und ***Bf*** bzw ***A GmbH…

BFG RV/7103144/2014Freiwillige Abfertigungszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022Teil 1/2

…die Auflösung des Dienstverhältnisses geknüpft. Wird das Dienstverhältnis beendet und unmittelbar anschließend ein neues Dienstverhältnis mit reduzierter Arbeitszeit, reduzierter Entlohnung, abgeschlossen, d.h. wenn eine "Änderungskündigung" vorliegt, kann die Abfertigung steuerlich begünstigt ausbezahlt werden. Voraussetzung für das Vorliegen von zwei getrennten Dienstverhältnissen ist die formale…

BFG RV/2100578/2018Abfertigung gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.07.2020

…die an einen Arbeitnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund gesetzlicher Vorschriften, Dienstordnungen von Gebietskörperschaften, aufsichtsbehördlich genehmigter Dienst- (Besoldungs)ordnungen der Körperschaften öffentlichen Rechts, eines Kollektivvertrages oder der für Bedienstete des Österreichischen Gewerkschaftsbundes geltenden Arbeitsordnung zu leisten ist. Der Anspruch auf eine steuerliche Begünstigung der…

BFG RV/5100983/2021Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zu einer Ex-Lebensgefährtin mangels eindeutigen Inhaltes der Vereinbarung und fremdunüblicher Abwicklung im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 4/4

…jedenfalls erst im April 2016, gewährt wurde. Die Feststellung, dass es im Wirtschaftsleben vor dem Abschluss eines Dienstvertrages bzw. vor dem Beginn des Dienstverhältnisses nicht üblich ist, dass Anzahlungen auf das künftige Gehalt geleistet werden, ergibt sich zum einen daraus, dass der Dienstnehmer nach dem…

BFG RV/5101330/2019Selbsterhaltungsfähigkeit iSd § 2 Abs. 1 lit c FLAG bzw, § 6 Abs. 2 lit. d FLAG gegeben, wenn das Kind jahrelang auf einem geförderten Arbeitsplatz auf dem freien Arbeitsmarkt beschäftigt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2021Teil 1/2

…Erkrankung sehr belastet. Deswegen sei es in der Vergangenheit auch wiederholt zu Krankenständen gekommen. In Summe erreichten die Krankenstände ein beträchtliches Ausmaß. Es sei seit Beginn des Dienstverhältnisses bzw. beider Dienstverhältnisse daher davon auszugehen, dass sein Sohn seinen Arbeitsplatz nur deswegen erhalten könne, da er…

BFG RV/1100067/2019Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL oder Art 15 DBA-FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 3/5

…Einordnung der Einkünfte des Beschwerdeführers unter § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988, zu gelangen. Wie bereits weiter oben aufgezeigt, unter Hinweis auf Doralt, ist das nach dem hier vorliegenden Sachverhalt nicht der Fall. Es sind auch die anderen Merkmale eines Dienstverhältnisses in unserem Falle…

BFG RV/7105180/2017Unternehmereigenschaft bei Vermietung einer Gewerbeimmobilie zwischen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2023Teil 1/2

…02, vom 31.03.2004 und das dazu ergangene Erkenntnis, VwGH, 2004/15/0094 vom 8.2.2007, nicht einschlägig und hatte die Frage des Auftretens einer "Ehegatten-GesbR" bei Vermittlungsleistungen nach außen, sowie das Vorliegen eines Dienstverhältnisses bei geringfügigen Büroarbeiten eines Familienangehörigen zum Inhalt.

BFG RV/7100044/2018Stellt der Besuch des "Privaten Ausbildungslehrgangs für islamische Theologie" Berufsausbildung iSv § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018Teil 2/4

…eine sonstige vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses vorliegt. (5) Wird einem im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis angestellten Religionslehrer die kirchliche (religionsgesellschaftliche) Ermächtigung entzogen, so ist er, wenn nicht zugleich ein Austritt aus dem Dienstverhältnis oder ein auf Entlassung lautendes Disziplinarerkenntnis oder ein den Verlust des Amtes zur…

BFG RV/7104840/2017Steuerliche Begünstigung der Abfertigung bei zwei aufeinanderfolgenden Dienstverhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2023

…000,22 freiwillige Abfertigung aufgliederte. Die freiwillige Abfertigung wurde damals im Ausmaß von zwei Monatsgehältern vereinbart. Eine Kündigung oder einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses erfolgte nicht. Das Gehalt aus dem unselbstständigen Arbeitsverhältnis einschließlich aller Zulagen sowie unter Einrechnung des anteiligen 13. und 14. Monatsbezuges (Bemessungsgrundlage für…

BFG RV/2100669/2013Besteuerung von Abfertigungen, die anlässlich der Übernahme von ReligionslehrerInnen in den Stand von Vertragsbediensteten ausbezahlt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2020

…Stand eines Vertragsbediensteten des Landes A gewesen sei. Es sei keine Endabrechnung der Ansprüche aus Urlaub und keine Abmeldung bei der Sozialversicherung erfolgt. Der Anspruch auf steuerliche Begünstigung sei zwingend an die Auflösung des Dienstverhältnisses geknüpft. Von einer formalen Beendigung des Dienstverhältnisses im Sinne der…