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206 Treffer1809 msnur geltende Fassungen
BFG AW/7100009/2018keine aufschiebende Wirkung ohne Konkretisierung der finanziellen Mittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss07.05.2018

…zu Recht besteht. Die sofortige Bezahlung dieser Nachforderung würde für die Revisionswerberin einen unverhaltnismäßigen Nachteil darstellen, da sie nicht über die erforderlichen flüssigen Mittel in dieser Höhe verfügt. Sie verfügt außerdem nicht über besicherbares Vermögen müsste sich sohin ohne die aufschiebende Wirkung über ihren Kontokorrentkredit …

BFG AW/5100010/2023Keine aufschiebende Wirkung bei Finanzierungsmöglichkeit über Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss19.06.2023

…liquide Mittel würden in Höhe von minus 1.684,90 € vorhanden sein. Die Revisionswerberin verfüge über Vermögen, jedoch sei dieses im Eigenheim sowie den benötigten Fahrzeugen gebunden, die Waren des deutschen Einzelunternehmens könnten nur über mehrere Monate in flüssige Mittel umgewandelt werden (der Verkauf…

BFG RV/7103531/2021Antrag auf Stundung uneinbringlicher Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2022

…gegeben: 3.1. Es liegt eine "erhebliche Härte" vor, weil eine wirtschaftliche Notlage der Antragstellerin damit einherginge: Es sind weder ausreichend flüssige Mittel noch veräußerbares oder belastungsfähiges Vermögen vorhanden. Grundsätzlich genügt zwar der Umstand, dass ein Nachsichtsansuchen gestellt und noch unerledigt ist, nicht für eine…

BFG RV/7105684/2016Liebhabereibeurteilung einer Liegenschaftsverwaltungs- und Liegenschaftsverwertungsgesellschaft - Prognoserechnung als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023Teil 1/2

…45%; 10 Jahre, 3,56% und 20 Jahre 3,86% zur Zinsabsicherung abgeschlossen. Weiters würden flüssige Mittel (€ 5,9 Mio und ab 2018 11,8 Mio) veranlagt und daraus Erträge erwirtschaftet. Bei den Vermietungen an die Stadtgemeinde O. (Gesellschafterin) betreffend Feuerwehr, Bauhof, Volkschule und…

BFG RV/7102479/2018Zahlungserleichterung wegen anhängiger Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2018

…30 Abs 2 VwGG) erreicht werden kann (VwGH 24.2.1993, 91/13/0200). Das Vorhandensein ausreichender flüssiger Mittel oder auch nur veräußerbaren oder belastungsfähigen Vermögens kann zur Verneinung der "erheblichen Härte" führen, wobei lediglich eine Verschleuderung des Vermögens nicht verlangt werden darf (VwGH 4…

BFG RV/7104161/2009Anträge gemäß § 212a BAO und § 236 BAO zu Glücksvertragsgebühren bei „Hausverlosung“ samt Inventar und Betriebsvorrichtungen (BFG 26.8.2015, RV/7103770/2009).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2016

…Die Bf. brachte vor, dass sie nicht ausreichend flüssige Mittel zur Verfügung habe, um diese Gebührenschuld begleichen zu können. Mit Bescheid vom 2.2.2010 wurde der Antrag vom 19.10.2009 um Bewilligung einer Nachsicht abgewiesen. Fristgerecht wurde dagegen Berufung/Beschwerde erhoben. Der Gebührenschuld…

BFG RV/7100522/2013Einschränkung der Haftung laut nachgereichter Liquiditätsrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…auch wenn sie erst später festgesetzt werden. Sie begründen Ihr Rechtsmittel damit, dass der Gesellschaft angeblich keinerlei flüssige Mittel zur Verfügung gestanden wären, wobei aber ein zwingender Nachweis in diesem Haftungsverfahren nicht erbracht werden konnte, jedoch durch die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen entgegen Ihren Behauptungen zu…

BFG RV/4100095/2025Verfassungsrechtliche Bedenken zur Stabilitätsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025

…der Erfüllung des Liquiditätserfordernisses" (ursprünglich nach § 25 BWG, nunmehr nach Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) "entstanden" sind. Das "Liquiditätserfordernis" besteht insbesondere in der Verpflichtung zur Haltung (näher geregelter) ausreichender "flüssiger Mittel" (§ 25 BWG; nunmehr Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013…

BFG RV/4100097/2024Stabilitätsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025

…Erfüllung des Liquiditätserfordernisses" (ursprünglich nach § 25 BWG, nunmehr nach Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) "entstanden" sind. 25 Das "Liquiditätserfordernis" besteht insbesondere in der Verpflichtung zur Haltung (näher geregelter) ausreichender "flüssiger Mittel" (§ 25 BWG; nunmehr Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013…

BFG RV/6100089/2024Stabilitätsabgabe: Abzugsfähigkeit der Liquiditätsreserve in zweistufigem Bankenverbund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2025

…der Erfüllung des Liquiditätserfordernisses" (ursprünglich nach § 25 BWG, nunmehr nach Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) "entstanden" sind. Das "Liquiditätserfordernis" besteht insbesondere in der Verpflichtung zur Haltung (näher geregelter) ausreichender "flüssiger Mittel" (§ 25 BWG; nunmehr Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013…

BFG RV/7101170/2012Gesellschafter-Verrechnungskonten - keine verdeckte Ausschüttung nur wenn dem gewährten Darlehen eine werthaltige Forderung gegenüber steht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2023

…Darlehensvereinbarungen zwischen ***Gesellschafter F*** und der ***Bf1*** betreffend Verrechnungskonto wurde sogar schriftlich festgehalten, dass Gewinnausschüttungen erst vorgenommen werden können, wenn die Gesellschaft tatsächlich flüssige Mittel für Gewinnausschüttungen zur Verfügung hätte. Die ***Bf1*** würde zwar laut Darlehensvereinbarung Gewinne erwirtschaften, könne aber in den Jahren 2008/2009…

BFG RV/6100260/2013Vermietung einer Luxusimmobilie an nahestehende Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2022Teil 1/2

…dass keine Fremdmittel für die Finanzierung herangezogen werden sollten, da aufgrund des Verkaufes der Liegenschaft in der ***Adr2*** ohnedies flüssige Mittel zur Verfügung stehen würden. Dies habe zu einer Erhöhung des Stammkapitals der BF auf 1,500.000,00 € geführt. Ursprünglich sei geplant gewesen…

BFG RV/5101036/2021Ermessensübung bei Gewährung einer Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…Aus den vorgelegten Kontoauszüge geht hervor, dass ausreichende flüssige Mittel nicht vorhanden sind und eine sofortige und volle Entrichtung der Abgaben daher nur mit einer Kontoüberziehung möglich wäre, was nach den Ausführungen des Beschwerdeführers aktuell mit einer Zinsbelastung von rund 13 % verbunden wäre. Die Bewilligung…

BFG RV/7103717/2019Zurechnung der Einkünfte einer Stiftung in Liechtenstein mit Gründerrechten an einer Anstalt in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 3/3

…Anstalt, eine 50%-Beteiligung an der N-Anstalt, die über mehrere weitere Gesellschaften an der MANAGEMENT-GMBH beteiligt war, sowie entsprechende flüssige Mittel verfügte. Vom FA wurden dem Bf. bislang nur das Vermögen bzw. die Einkünfte der L-Anstalt zugerechnet und insofern die Zurechnung an…

BFG RV/6100524/2017keine persönliche Unbilligkeit bei Vorschreibung der Einkommensteuern aus einem Sanierungsgewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2019

…sich in den Jahren 2013 bis 2017 wie folgt dar, wobei folgende Berechnung zur Ermittlung der vorhandenen flüssigen Mittel durchgeführt wurde: Dem erklären Ergebnis laut Einnahmen-/Ausgabenrechnung wurde der geltend gemachte Gewinnfreibetrag als unbare Betriebsausgabe zugerechnet und die im jeweiligen Kalenderjahr bezahlten Einkommensteuern (Vorauszahlungen, Abschlusszahlungen…

BFG RV/3100194/2013Abgrenzung von Betriebsvermögen und Privatvermögen (Wertpapiere)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2016

…15.9.1999, 94/13/0098). 5. Nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens hat der Beschwerdeführer die Wertpapiere nicht aus flüssigen Mitteln (Bargeld oder Bankguthaben) seines Einzelunternehmens sondern aus Privatmitteln finanziert. Die mit diesen Privatmitteln angeschafften Wertpapiere gehören ebenso zum Privatvermögen des Beschwerdeführers, es fehlt jeder…

BFG RV/3101116/2014Ansuchen auf Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2014

…Verfügung stehenden Erwerbsquellen ihm nicht zugemutet werden könne (VwGH 22.2.2001, 95/15/0058). Das Vorhandensein ausreichender flüssiger Mittel oder auch nur veräußerbaren oder belastungsfähigen Vermögens kann zur Verneinung der "erheblichen Härte" führen, wobei lediglich eine Verschleuderung des Vermögens nicht verlangt werden darf (VwGH…

BFG RV/7100038/2015Zeitpunkt des Eintrittes einer erheblichen Behinderung bei in der Folge bescheinigter globaler Entwicklungsverzögerung, Gedeihstörung mit einem Grad der Behinderung von 50 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2015

…ein Hüft-Typ II a beidseits, weshalb von den Orthopäden breit wickeln empfohlen wird. In der 4. Lebenswoche fanden sich zunehmend ein geblähtes Abdomen sowie flüssige stinkende Stühle. ln einer Stuhlkultur bestätigt sich der Verdacht auf eine Rotaviren-lnfektion. VN-Sohn wird von den restlichen…

BFG RV/7101151/2018EDV Ausrüstung - nichtselbständig tätiger Software-Entwickler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2018Teil 1/2

…zu werten. Werbungskosten für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung liegen nur dann vor, wenn dieses den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Antragstellers bildet und (nahezu) ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzt wird. Diese Voraussetzungen sind in Ihrem Fall nicht gegeben…

BFG RV/5100360/2023Vorsteuerabzug für Kosten iZm der Beseitigung von Altlasten, wenn nunmehr nur unecht befreite Umsätze erzielt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025

…drei Gasbehälter, die vermutlich flüssigkeitsgedichtet ausgeführt waren. Es gab vermutlich keine Naphthalinwäsche und Benzolabscheidung, flüssige Rückstände wurden vermutlich in den Vorfluter entsorgt. Lage und Größe des Teerabscheiders und der Destillationsanlage sind nicht mehr zweifelsfrei nachvollziehbar. Der anfallende Teer wurde zur Verwertung vom Standort verbracht, verbrauchte…