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BFG RV/2100920/2019Schenkung oder Verkauf eines Kommanditanteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.10.2021

…VwGH 24.11.1999, 97/13/0022)." Dementsprechend berechnete das Finanzamt den Vorteil mit XY Euro (variables Kapitalkonto neu x Euro + fixer Kapitalanteil y Euro - 1 Euro Kaufpreis) und löste diesen in den Wirtschaftsjahren 2011/2012 - 2015/2016 zu jeweils 1/5, nämlich xy/5…

BFG RV/1100397/2022Grunderwerbsteuer bei Anwachsung gemäß § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2025

…Kommanditistin) weder am Erfolg noch am Vermögen der ***5*** ***1*** "***3***" KG beteiligt. Mit Kaufvertrag vom 07.10.2019 verkaufte die ***1*** Beteiligungs- & Vermögensverwaltung GmbH ihre Kommanditbeteiligung an der ***5*** ***1*** ***3*** KG samt den dazugehörenden fixen und variablen Konten an den alleinigen Komplementär Ing…

BFG RV/7103843/2018- Fremdüblichkeit eines konzerninternen Vertriebsvertrages - Fehlerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.11.2023Teil 1/2

…2006 gewesen. Mit Einbringungs- und Sacheinlagevertrag vom 30.7.2007 hätten ***LS*** GmbH als 100 %iger Eigentümer der Beschwerdeführerin und ***BI*** AG vereinbart, die Kapitalanteile der Beschwerdeführerin zu € 35.000 im Wege der Einbringung gemäß Art. III UmgrStG an ***BI*** AG abzutreten. Als Gegenleistung…

BFG RV/3100659/2012Keine verdeckte Ausschüttung bei Überschreiten der höchstzulässigen vorbehaltenen unbaren Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG ohne Vorteilszuwendungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…den Großteil seiner Mitunternehmeranteile an drei Personengesellschaften in die Bf. eingebracht. Dabei seien neben dem jeweiligen aliquoten Kommanditkapital auch die anteiligen Stände aller fixen und variablen Gesellschafterkonten unter Berücksichtigung der rückbezogenen Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 UmgrStG ausschließlich gegen Gewährung von neuen Gesellschaftsrechten eingebracht worden…

BFG RV/5100833/2021Aufwendungen für einen Beteiligungserwerb für nicht ausgenützten Kredit stellen keine Zinsen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2022Teil 1/2

…das steuerliche Schicksal des nicht beantragten Bereitstellungsentgelts teilen und seien daher nicht abzugsfähig. Begründung: Gem. § 11 Abs. 1 Z 4 KStG würden die Zinsen in Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung des Erwerbers von Kapitalanteilen im Sinne des § 10, soweit sie zum Betriebsvermögen zählen, als Betriebsausgaben gelten…

BFG RV/7103063/2010Einbringung eines Geschäftsanteiles an einer GmbH samt damit verbundener Sonderrechte (Vorabgewinn)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2016

…gemäß § 147 Abs. 1 BAO stellte das Finanzamt fest, dass hinsichtlich der Kapitalanteile an der D. keine Abtretungsverträge existieren, aus denen der gemeine Wert abgeleitet werden könnte und ermittelte den gemeinen Wert der einbringungsgegenständlichen Geschäftsanteile ausgehend von den Jahresabschlüsse der D. für die Jahre 2005…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 3/4

…86/13/0169). Der VwGH hat in dieser Entscheidung ausgesprochen, dass infolge der bloßen Gewinnansprüche des Arbeitsgesellschafters dieser auch keinen Kapitalanteil im steuerlichen Sinne besitzt. Im Zuge der Veräußerungsgewinnberechnung nach der Bruttomethode ist also zu klären, ob die offenen Gewinnansprüche von Dr. ***A*** als übernommene…

BFG RV/2101103/2016Mitarbeiterbeteiligung - unterschiedliche Gewinnanteile bei stiller Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2021

…Rechtslage § 3 (1) EStG 1988: Von der Einkommensteuer sind befreit: (…) 15 b) der Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Abgabe von Kapitalanteilen (Beteiligungen) am Unternehmen des Arbeitgebers oder an mit diesem verbundenen Konzernunternehmen oder an Unternehmen, die im Rahmen eines Sektors gesellschaftsrechtlich mit dem…

BFG RV/4100011/2010Bewertung und Berücksichtigung von Anteilen an einer Kommanditgesellschaft bei Erbschaftsbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…bewertenden Betriebsgrundstücke, abzüglich der mit dem Teilwert zu bewertenden Verbindlichkeiten ergibt. Dazu kommt, dass nach einhelliger handelsrechtlicher Lehre der im (Anm.: festen bzw. fixen) Kapitalkonto ausgewiesene, sogenannte Kapitalanteil des Gesellschafters einer Personengesellschaft kein selbständiges Recht darstellt (VwGH vom 11. Juli 2000, 99/16/0440, unter…

BFG RV/4100442/2019Voraussetzungen für eine Saldierung von Soll- und Habenzinsen bei einem Steuerpflichtigen, der zugleich Darlehensgeber und Darlehensnehmer ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/2

…am Konto jährlich nachschlüssig mit Datum 31.12. vorgeschrieben. Eine fixe Rückzahlungsrate wurde weder vereinbart noch geleistet. Bei Prüfungsbeginn wurden von der BP eine Aufgliederung der bisher nicht vorgelegten Besteuerungsgrundlagen angefordert. Bei Überprüfung der vorgelegten Unterlagen bzw. Aufstellung der Besteuerungsgrundlagen wurde seitens der BP festgestellt…

BFG RV/7101157/2011Keine neu hervorgekommen Tatsachen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/2

…gemäß § 16 Abs 5 Z 2 UmGrStG erhöht. Es sei daher bei der Einlage des Sonderbetriebsvermögens Kapitalanteil ***C GmbH & Co KG*** von Missbrauch auszugehen. Die unbaren Entnahmen aus den Mitunternehmeranteileinbringungen übersteigenden Ausschüttungen des Wirtschaftsjahres 2005/2006 würden folglich eine verdeckte Ausschüttung an den Alleingesellschafter darstellen…

BFG RV/5100833/2021Aufwendungen für einen Beteiligungserwerb für nicht ausgenützten Kredit stellen keine Zinsen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2022Teil 2/2

…Juni 2018 abgeändert. Der fixe Abtretungspreis wurde nunmehr mit einem Betrag von 4.560.000,00 € beziffert. Schlussendlich wurde auch dieser Vertrag mit Notariatsakt vom 14. März 2019 nochmals geändert und einerseits der Abtretungspreis mit einem Betrag von 6.560.000,00 € festgesetzt…

BFG RV/5100799/2011Gewinnverteilung bei einer Kommanditgesellschaft zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2015Teil 2/3

…beglaubigt worden. 4) Zu den festgestellten Gesellschafterbeiträgen: 4.1. Einlage/7.000 Euro laut Gesellschaftsvertrag 22.12.2005: Der Kapitalanteil der Komplementärin laut Gesellschaftsvertrag 2005 betrug 7.000,00 Euro. Im Beschwerdeverfahren wurde glaubhaft und nachvollziehbar dargelegt, dass dieser die Anlagegüter des ehemaligen Einzelunternehmens umfasste…

BFG RV/7100862/2021Keine Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 15 lit c EStG 1988 bei Fehlen der Voraussetzungen für die beantragte Steuerbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…die Beschwerde als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. Nach Wiedergabe des Verfahrensganges stellte das Bundesfinanzgericht fest, dass der Revisionswerber die Variante "Exercise & Sell" gewählt habe und dadurch keine Kapitalanteile erworben worden seien. Aufgrund des Schreibens des steuerlichen Vertreters sei die Tatsache…

BFG RV/7103682/2016Keine Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z.15 lit. c EStG 1988 wegen Fehlens der Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…Grundlage immer, laufendes Gehalt und anteilige Sonderzahlungen, Prämien, Jubiläumsgeld, Sachbezüge sowie Urlaubsersatzleistung (einschließlich anteiliger Sonderzahlungen) und alle sonstigen Ansprüche auf fixes oder variables Entgelt, Bonus, Ersatz von Aufwand und Auslagen jeder Art (z.B. Ersatz von Reisekosten) und sonstiges leistungs- oder erfolgsabhängiges Entgelt, Vergütungen für…

BFG RV/7100029/2021Keine Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. c EStG 1988 wegen Fehlens der Voraussetzungen für die Steuerermäßigung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…Grundlage immer, laufendes Gehalt und anteilige Sonderzahlungen, Prämien, Jubiläumsgeld, Sachbezüge sowie Urlaubsersatzleistung (einschließlich anteiliger Sonderzahlungen) und alle sonstigen Ansprüche auf fixes oder variables Entgelt, Bonus, Ersatz von Aufwand und Auslagen jeder Art (z.B. Ersatz von Reisekosten) und sonstiges leistungs- oder erfolgsabhängiges Entgelt, Vergütungen für…

BFG RV/7105092/2015Keine Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z.15 lit. c EStG 1988 wegen Fehlens der Voraussetzungen für die beantragte Steuerermäßigung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…c EStG 1988 zufolge der Vorteil aus der Ausübung von nicht übertragbaren Optionen auf den verbilligten Erwerb von Kapitalanteilen (Beteiligungen) am Unternehmen des Arbeitgebers oder an mit diesem verbundenen Konzernunternehmen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen von der Einkommensteuer befreit seien: +) Der Arbeitgeber muss den Vorteil…

BFG RV/6100006/2016Zusammenschluss nach Art. IV UmgrStG Zinsen und Spesen aus einem Bankkredit als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2021Teil 1/2

…12.1999 der X1-OEG beigefügt. Darin wird unter den Passiva ein Eigenkapital von insgesamt 2.953.456,50 (fixes Kapital von F und G von jeweils 5.000,00 und variables Kapital von jeweils 1.471.728,25) ausgewiesen. Die Aktiva und Passiva belaufen…

BFG RV/2100750/2014Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem Betrugssystem als Kapitaleinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2019Teil 1/2

…die ähnliche Renditen erwirtschaftet hätte. A hätte also eine Verbindlichkeit mit fixem Zinssatz gegen eine Veranlagungsmöglichkeit mit Kursrisiko eingetauscht - und das ohne eine wesentliche Marge. Einem vernünftigen kaufmännischen Denken würde eine solche Vorgangsweise widersprechen. Solche „Kredite“ würden von der Finanzverwaltung beispielsweise im Verhältnis Gesellschaft zu…

BFG RV/5100824/2013Mitarbeiterbeteiligung iSd § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988 in Form einer echten stillen Beteiligung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

…der Betrag ohne steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen an den Dienstnehmer mit der letzten Lohnzahlung auszuzahlen. Für die zugewiesenen Beträge wird ab dem Zeitpunkt der Zuweisung als laufende Gewinnbeteiligung der 12 Monats Euribor als fixer Gewinnanteil am laufenden Ergebnis zugesagt. Dem Dienstnehmer wird ein Zertifikat übergeben…