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BFG RV/7105520/2016Höhe der anzuerkennenden Begräbniskosten bei nicht verwertbaren Nachlassaktiva
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2019

…kein verwertbares Guthaben zur Abdeckung von Begräbniskosten zur Verfügung. Die Nachlassaktiva zum Todestag sind im vorliegenden Fall von den anzuerkennenden Begräbniskosten nicht in Abzug zu bringen, was auch der Ansicht der Amtspartei im Vorlagebericht entspricht, wonach das Pensionskonto der Mutter lediglich ein fiktives Guthaben aufgewiesen…

BFG RV/5100014/2024Berücksichtigung von Alleinerzieherabsetzbetrag, Familienbonus Plus, Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen im Zusammenhang mit der Behinderung eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026Teil 1/2

…03 Euro betragen habe und dabei aus Vereinfachungsgründen ein "fiktives Guthaben aus der Einzahlung einer Exekution" gegengerechnet worden sei. Es handele sich dabei um keine Vermögensumschichtung, da die Kosten tatsächlich entstanden seien. Seitens des Finanzamts wurde nur der nach Abzug des Guthabens verbleibende Rechnungsbetrag iHv…

BFG RV/7100762/2017Vorsteuergutschriften bei Teilpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2018Teil 1/3

…Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer" wie er im Verordnungstext verwendet wird. Im Zuge der Betriebsprüfung und der beschwerdegegenständlichen Veranlagungsbescheide wurden nunmehr die aufgrund der Umsatzsteuervoranmeldungen vom Finanzamt unterjährig gebuchten Guthabensbeträge unter dem Titel „Umsatzsteuergutschriften" als steuerliche Einnahme hinzugerechnet. [Grafik] Obwohl der Prüfungszeitraum mit dem Jahr 2011 beginnt…

BFG RV/5100740/2022Hochrechnung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2024

…und damit eine Abgabengutschrift von 1.705,00 € ergab. Noch am selben Tag wurde die Rückzahlung des daraus am Abgabenkonto entstandenen Guthabens an den Beschwerdeführer verfügt. In diesem Einkommensteuerbescheid werden Einkünfte von der ***2*** in Höhe von 0,00 €, von der ***1*** in…

BFG RV/1100021/2021Berechnung des Vertrauensschadens bei einer Falschauskunft des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2026Teil 2/2

…Renten und ähnlichen Vergütungen bezieht, der Ansässigkeitsstaat Österreich das Besteuerungsrecht. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass zumindest bis Ende 2014 bei Kapitalabfindungen von Guthaben aus der 2. Säule des Fürstentums ***3*** und der ***22*** die Begünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG gewährt wurde. Dem ist entgegenzuhalten…

BFG RV/6100208/2024Übertragung des Vermögens einer Privatstiftung an den Letztbegünstigten nach einem Widerruf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2025

…diesem Zusammenhang eine Zuwendung der Beteiligung mit Beschlussfassung der "letztmaligen Zuwendung", sohin zum Stichtag 8.12.2020 an und bewertete die fiktiven Anschaffungskosten (Stiftungsausgangswerte) des Stiftungsvermögens mit insgesamt 1.793.054,71 Euro, wobei auf die Beteiligung ein Wert von 1.781.217,29 Euro…

BFG RV/1300020/2013Abgabenhinterziehungen eines deutschen Reinigungsdienstleisters, eine Betriebsstätte in Österreich vortäuschend, Scheinselbständige beschäftigend und Scheinrechnungen verwendend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2014Teil 1/2

…der rechtlichen Voraussetzungen - auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören. Eine nicht wahrheitsgemäße Offenlegung liegt beispielsweise vor, wenn in einer Umsatzsteuererklärung zu Unrecht Vorsteuern von fiktiven Geschäftspartnern geltend gemacht werden und in Einkommensteuererklärungen zu Unrecht eine nicht vorhandene Betriebsstätte im Inland vorgetäuscht wird. Gemäß § 120 Abs. 1 BAO iVm …

BFG RV/2300006/20121. Abgabenhinterziehungen mittels Geschäftsfallstornierungen ohne gleichzeitige Berichtigung bzw. Stornierung der Ausgangsrechnungen an ein verbundenes Unternehmen; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2014Teil 2/2

…beispielsweise mit Schreiben vom 23. Februar 2009 auch - vergeblich - versucht hatte, die bei der GmbH erzeugten (fiktiven) Guthaben auf das Abgabenkonto seiner Gattin zu transferieren (siehe oben). A hat daher tatsächlich für Dezember 2008 eine Hinterziehung einer Vorauszahlung an Umsatzsteuer nach § 33 Abs. 2 lit…

BFG RV/7300014/2018Finanzordnungswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2018

…Meldung und Entrichtung der Abgaben ein Guthaben auf dem Abgabenkonto bestand und somit die nach § 49 FinStrG geforderte subjektive Tatseite hinsichtlich der unterlassenen Nichtentrichtung nicht als gegeben angesehen wurde, vorgenommen. | Tag | Zeitraum | Tagessaldo | abzüglich Guthaben | fiktiver Saldo | nicht gedeckt …

BFG RV/7102584/2013Fiktiver Vorsteuerabzug beim Export von gebrauchten Kraftfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2018

…Dezember 2006 exportierten gebrauchten Kraftfahrzeuge in Drittländer sowie die dazugehörigen Eingangsrechnungen bzw. Kaufverträge vorgelegt worden. In der Folge sei das Guthaben aus der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2006, einschließlich der Vorsteuern aus Exporten der gebrauchten Kraftfahrzeuge in Höhe von 3.233,33 €, uneingeschränkt anerkannt worden…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 3/6

…des Finanzamtes, konnte die LEKG trotz Ausstellung der "Saldierungs"-Rechnungen ihre Liquidität aufrecht erhalten, weil im selben Zeitraum ein USt-Guthaben durch die angebliche Rückgängigmachung einer Lieferung an die WGmbH entstanden sei. Auch auf die Liquidität bei den KGs hatten diese Saldierungsrechnungen keine Auswirkungen. Hätte…

BFG RV/7103981/2009Nachweis Vermietungsabsicht, Maklerauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014Teil 1/2

…betreffend die unentgeltlich erworbene Eigentumswohnung in 1120 Wien, Ehrenfelsgasse 14/7, folgende negative Einkünfte (nur Ausgaben) aus Vermietung und Verpachtung an: | Erklärung Bf.: | € | € | fiktive Anschaffungskosten | 182.003,00 |   | Afa |   | -2.065,00 …

BFG RV/5100600/2015Kein Vorsteuerabzug von nur buchhalterisch manipulierten Umsatzsteuerbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…Mitarbeiters des steuerlichen Vertreters durch manipulierte Buchungen zu hohe Vorsteuern in Abzug gebracht worden wären. Diese derart entstandenen Guthaben hätte sich dieser Mitarbeiter in weiterer Folge auf ein ihm zuzurechnendes Konto überweisen lassen. In Tz 3a der Beilage 2 wurden sodann diese Buchungen detailliert dargestellt. …

BFG RV/7103469/2018Zurücknahme einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.06.2020

…2018 wies die Abgabenbehörde den am 09.08.2017 eingebrachten Antrag auf Rückzahlung eines Guthabens ab. Das Abgabenkonto weise derzeit einen Rückstand auf. Mit Eingabe vom 26.06.2018 erhob der Bf dagegen Beschwerde, da der angebliche Rückstand am Abgabenkonto ein rein fiktiver Rückstand sei…

BFG RV/2101380/2014Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2016

…2013 von seinem eigenen Geld entrichtet. Hätte sein Sohn regelmäßig Verpflegungs- und Quartierkosten an ihn überwiesen, hätte das Konto zum Todeszeitpunkt kein Guthaben aufgewiesen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.6.2014 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Begräbniskostenforderung privilegiert sei und…

BFG RV/6100002/2024Säumniszuschlag bei nicht entrichteter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2024

…aus der Gebarung ergebenden Guthaben in Höhe von EUR 3.069,93 am 26. September 2022 führte und die beschwerdeführende Partei vor diesem Tag über kein sich aus der Gebarung ergebendes Guthaben auf dem Abgabenkonto verfügte. Die Sachverhaltsfeststellung hinsichtlich der Bereitstellung von "fiktiven" Steuernummern durch…

BFG RV/7103959/2019Pfändungsschutz bei Pfändung eines Bankguthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020

…Guthaben fallen nicht in den Schutzbereich des § 292i EO (Oberhammer in Angst/Oberhammer, EO 3 § 292i EO Rz 2). Zusammengefasst ist das Berufungsgericht daher zutreffend davon ausgegangen, dass die auf das Girokonto des Klägers überwiesenen Beträge, die im Zeitraum von der Pfändung bis zum (fiktiven…

BFG RV/7104837/2017Haftung als Vorstand einer Privatstiftung, Umsatzsteuernachforderungen wegen nachträglicher Liebhabereifeststellung, dagegen erhobene Einwendungen zum Nachweis des Vorliegens einer vertretbaren Rechtsansicht zulässig, Finanzamt hätte nach Offenlegung des Sachverhaltes Prognoserechnungen abverlangen müssen, Liebhaberei liegt im umsatzsteuerlichen Sinn nur bei bestimmten Betätigungen vor, auch im Haftungsverfahren ist jede Einkunftsquelle im Hinblick auf das Vorliegen von Liebhaberei getrennt zu prüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019Teil 2/3

…| 486.692,71 | | | | abzüglich Zahlungen 2005 | | - 124.196,16 | | | | abzüglich Umsatzsteuer 2005 (fiktiv) | | - 147.757,94 | | | | | | 214.738,61 | | | Die vorliegende Beschwerdeschrift enthalte…

BFG RV/6100648/2014Beschwerde gegen die Verhängung von ersten Säumniszuschlägen gem. § 217 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2018

…Beschwerde verwiesen. Die Bf habe zum Abgabedatum gegenüber der Finanz ein Guthaben gehabt, und seien daher die Abgaben saldiert zu sehen, weshalb keine Abgabenschuld bzw. eine Säumnis nicht vorlag. Es handle sich hierbei um fiktive und formale Säumnisse. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen…

BFG RV/4100594/2013Steuerpflicht einer Witwenpension gemäß § 257 ff Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2017

…Kirchenbeitrag in Höhe von 449,51 bei. Mit Bescheid vom 23. August 2013 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid für 2012, welcher weder ein Guthaben noch eine Nachforderung ergab. Mit der als Berufung gegen diesen Bescheid gewerteten Eingabe vom 30. August 2013 führte die Bf. aus…