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BFG RV/3100749/2019Rückforderung der Familienbeihilfe bei Überschreitung der Einkommensgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…vorhandenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes orientiert und entsprechend dieser entschieden. Auch die Beurteilung, ob ein im Einkommensteuerbescheid irreführender Weise ausgewiesenes (fiktives) Einkommen der Prüfung der Überschreitung der Einkommensgrenze nach § 6 Abs 3 FLAG 1967 zu Grunde zu legen ist, stellt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar…

BFG RV/7100514/2017Anwendungsfall des § 3 Abs 2 EStG bei Bezug von Arbeitslosengeld, zeitweisen geringfügigen Einkünften (Teilversicherung) und zeitweisen unselbständigen Einkünften bei Vollbeschäftigung (Vollversicherung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2019

…00) herausgenommen wurden (vorher Schätzung anhand der Geringfügigkeitsgrenzen). Die in den Monaten Mai bis Dezember 2015 bezogenen Einkünfte (Anmerkung: Zeitraum der Vollversicherung) wurden z ur Bestimmung des Durchschnittssteuersatzes auf ein fiktives Einkommen hochgerechnet. Weiterhin führte aber die Kontrollrechnung zu dem für den Bf. günstigeren Ergebnis…

BFG RV/5101071/2017Abgelehnte Ansprüche nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz stellen keine Werbungskosten dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018

…2 Abs. 4 Z 2 EStG 1988). Aus dem Grundprinzip der Besteuerung nach der persönlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ergibt sich, dass der Besteuerung das tatsächliche und nicht ein fiktives Einkommen zugrunde gelegt werden kann (BFG 26.06.2018, RV/5101951/2015). 3.2. Werbungskosten sind gemäß §…

BFG RV/5101951/2015Geltendmachung fiktiver Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…sich, dass der Besteuerung das tatsächliche und nicht ein fiktives Einkommen zu Grunde zu legen ist. Die fiktive Umrechnung eines für berufliche Zwecke verbrauchten Urlaubsanspruchs in einen Geldwert kommt daher nicht in Betracht. Da fiktive Werbungskosten durch Verwendung von Urlaubstagen für die berufliche Fortbildung bzw…

BFG RV/5101843/2014Kontrollrechnung vor Hochrechnung bei nicht ganzjährig bezogenem Arbeitslosengeld und laufenden, ebenfalls nicht ganzjährigen laufenden Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2017

…356 Tage), zuzüglich ganzjährigen Einkünften von € 882,96 (fiktives Einkommen somit € 20.847,48) auszugehen, woraus sich, nach Abzug von Werbungskosten und Sonderausgaben, ein hochgerechnetes Einkommen von € 20.356,50 bzw. eine tarifmäßige Einkommensteuer von € 3.415,12 ergäbe. Nach Abzug…

BFG RV/2100323/2020Vorliegen eines Wohnsitzes gem. § 26 Abs. 1 BAO; Fehlen der Voraussetzung der Führung eines Verzeichnisses iS § 1 Abs. 2 Zweitwohnsitzverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/3

…einkommensteuerrechtlichen Vorschriften der §§ 98ff EStG ergebe sich, dass die Amtspartei zu Unrecht generell pauschal 25% Abzugssteuer hinzurechnet. Außerdem sei zwischen Konzerteinnahmen und Lizenzgebühren zu differenzieren. Wenn jedoch gar keine Abzugssteuer anfalle, weil aufgrund der Rechtslage gar keine Verpflichtung zum Steuerabzug bestehe, könne auch keine "fiktive…

BFG RV/5100753/2022Nachsicht bei überschießender Folge des Zuflussprinzips.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 1/2

…91 an die ***G-GmbH*** zurück. Die für ihn nachteilige steuerliche Situation, nämlich dass die Rückzahlung sein weiteres Einkommen des Jahres 2012 überstieg und es damit zu der Besteuerung eines fiktiven Einkommens kam, konnte er dabei nicht beeinflussen. Rein theoretisch hätte zwar die Möglichkeit bestanden…

BFG RV/4100529/2013Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.04.2015

…und Tagesdiäten. Ein fiktives Einkommen könne nicht zur Überschreitung der Einkommensgrenzen für Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen herangezogen werden. Auch 2008 habe sie ihre Meldungen für die Familienbeihilfe im guten Glauben der Rechtmäßigkeit ihrer Anträge gemacht. Sie habe die Höhe des Einkommens ihres Sohnes nicht gekannt. Es…

BFG RV/5101776/2018Nachsicht von Lohnsteuer, die vom Arbeitgeber des Nachsichtswerbers einbehalten und abgeführt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2020

…91 € an die Gesellschaft zurückgezahlt. Die für ihn nachteilige steuerliche Situation, nämlich dass die Rückzahlung sein weiteres Einkommen des Jahres 2012 überstieg und es damit zu der Besteuerung eines fiktiven Einkommens kam, habe er dabei nicht beeinflussen können. Rein theoretisch hätte zwar die Möglichkeit…

BFG RV/7102848/2017Schätzung anhand der Lebenshaltungskosten bzw. aufgrund der nicht verbuchten Betriebsausgaben und Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

…2014 ergebe dies eine Summe von rund 2.000,-- Euro monatlich. Es sei daher eindeutig ersichtlich, dass vom Finanzamt nur auf ein fiktives monatliches Einkommen hochgerechnet worden sei. Dieses angenommene monatliche Nettogehalt von 2.000,-- Euro sei an sich schon weit von der Realität der…

BFG RV/1100021/2021Berechnung des Vertrauensschadens bei einer Falschauskunft des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2026Teil 2/2

…28 | Steuer fiktiv steuerfreies Drittel | 34.494,14 Die Steuer auf die fiktive halbe Rente aus der zweiten Säule errechnet sich folgenermaßen: | Geburtsdatum | tt.01.1952 | Lebenserwartung nach Statistik Austria | 21,05 | gerundetes tatsächliches Einkommen 2014 | 30…

BFG RV/5100582/2017Fiktives Vorsteuerpauschale als (zusätzliche) Betriebsausgabe im Jahr 2015
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019

…Das Finanzamt berücksichtigte im beschwerdegegenständlichen Einkommen-steuerbescheid 2015 vom 16.02.2017 anstelle der geltend gemachten 5.989,46 € als Betriebsausgaben nur einen Betrag in Höhe von 4.607,28 € und begründete die Abweichung wie folgt: „Das fiktive Vorsteuerpauschale in Höhe von 1…

BFG RV/7100168/2016Fiktives Vorsteuerpauschale als (zusätzliche) Betriebsausgaben iRd § 17 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2016

…gegen den Bescheid des Finanzamt Gänserndorf Mistelbach vom 27. Oktober 2015, betreffend Einkommensteuer 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

BFG RV/6300015/2016Abgabenhinterziehungen eines Bühnen- und Kostümbildners, welcher sich zwecks Steuervermeidung sein Honorar aus der Betreuung und Gestaltung von Ausstellungen und Messeständen im Wege von - unter seiner Kontrolle stehender - Kunstvereinen auszahlen hat lassen, wobei er die erzielten eigenen Erlöse und Umsätze gegenüber dem Fiskus verschwiegen und statt dessen bei den Vereinen in deren Rechenwerk zur Deckung ein fiktives Beschäftigungsverhältnis und frei erfundene Ausgaben zum Ansatz gebracht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 1/4

…an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 7.582,87 (2009: € 3.830,34 + 2010: € 3.752,53) und an Einkommensteuer in Höhe von insgesamt € 16.140,96 (2009: € 5.266,96 + 2010: € 10.874,13) bewirkt und hiedurch Abgabenhinterziehungen…

BFG RV/6300015/2016Abgabenhinterziehungen eines Bühnen- und Kostümbildners, welcher sich zwecks Steuervermeidung sein Honorar aus der Betreuung und Gestaltung von Ausstellungen und Messeständen im Wege von - unter seiner Kontrolle stehender - Kunstvereinen auszahlen hat lassen, wobei er die erzielten eigenen Erlöse und Umsätze gegenüber dem Fiskus verschwiegen und statt dessen bei den Vereinen in deren Rechenwerk zur Deckung ein fiktives Beschäftigungsverhältnis und frei erfundene Ausgaben zum Ansatz gebracht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 3/4

…ein fiktiver Betrag von € 6.927,27 zum Ansatz gekommen war) und des Ausscheidens privater Veranlassungen bei den Reise- und Werbungskosten (genannte Niederschrift, Tz. 3 bis 6, Finanzstrafakt, Bl. 88c f) - die Umsatzsteuer mit € 7.270,73 (Finanzstrafakt, Bl. 87) und die Einkommensteuer…

BFG RV/6300015/2016Abgabenhinterziehungen eines Bühnen- und Kostümbildners, welcher sich zwecks Steuervermeidung sein Honorar aus der Betreuung und Gestaltung von Ausstellungen und Messeständen im Wege von - unter seiner Kontrolle stehender - Kunstvereinen auszahlen hat lassen, wobei er die erzielten eigenen Erlöse und Umsätze gegenüber dem Fiskus verschwiegen und statt dessen bei den Vereinen in deren Rechenwerk zur Deckung ein fiktives Beschäftigungsverhältnis und frei erfundene Ausgaben zum Ansatz gebracht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 2/4

…Betreffend das Veranlagungsjahr 2003 hat der Bühnen- und Kostümbildner A durch seine Steuerberaterin G am 29. November 2004 Umsatz- und Einkommensteuererklärungen per FinanzOnline an das zuständige Finanzamt Salzburg-Stadt übersenden lassen, in welchen ein Verlust aus seiner selbständigen Arbeit in Höhe von - € 15.088…

BFG RV/4100672/2018AfA-Satz bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Nachweis der kürzeren Nutzungsdauer durch ein Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…Zuschüsse betrugen € 39.956,-. Ab Juli 2016 werden die zur Verfügung stehenden 3 Wohneinheiten zu identen Mietpreisen vermietet. In den eingereichten Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2016 und 2017 wurde die Abschreibung für Abnutzung (AfA) mit einer Nutzungsdauer von 35 Jahren (AfA-Satz 2,86%)…

BFG RV/7102006/2016Keine Anerkennung von Aufwendungen für Familienheimfahrten wegen fehlendem Nachweis der tatsächlichen Benutzung von Fahrtendiensten sowie der dadurch entstandenen Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2017

…diese Einkünfte zur Aufrechterhaltung der vollen Steuerprogression auf ein fiktives Jahreseinkommen hochgerechnet. Dabei darf die sich ergebende Steuer jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde (Vollbesteuerung der Transferleistungen als Obergrenze). Berechnung Einkommensteuer 2014: Steuerpflichtige hochzurechnende Bezüge in Höhe…

BFG RV/3100300/2022Kein BgA (Betrieb gewerblicher Art) einer KöR (Körperschaft des öffentlichen Rechts) mangels erzielter Einnahmen - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.12.2022Teil 2/2

…das X-Tal mangels privatwirtschaftlicher Tätigkeit und aufgrund des Umstandes, dass dieser Betätigung keine Einnahmen zuzuordnen sind, keinen Betrieb gewerblicher Art. Folglich existiert auch kein (fiktives) Steuersubjekt im Sinn des § 1 Abs. 2 Z 2 KStG 1988. Die Betätigung "Radweg" des Tourismusverbandes T ist im…

BFG RV/5100457/2017Teilwert zum Zeitpunkt der Entnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2021

…der erzielten Einkünfte gemäß § 188 BAO für 2015: Einkünfte aus Gewerbebetrieb: 162.798,86 €In den Einkünften sind enthalten: Veräußerungsgewinne und sonstige begünstigte Gewinne: 0 € Bei der Veranlagung des (beteiligten) Steuerpflichtigen sind im Rahmen der Einkommensermittlung zu berücksichtigen bzw. werden die im Jahr 2015…