…die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.   Im Beschwerdefall ist es durch das Gesetz geregelt, dass Wasserwerke einen fiktiven Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts darstellen. Zur Wasserversorgung gehört auch die Errichtung der Anschlüsse, ungeachtet dessen…

…Sachen, unabhängig vom Aggregatzustand. Von der Produktion körperlicher Wirtschaftsgüter könne ausgegangen werden, wenn durch chemische bzw. physikalische Behandlung Wasser als Trinkwasser aufbereitet werde. In den Energieabgabenrichtlinien 2011 werde ausdrücklich festgestellt, dass fiktive Betriebe gewerblicher Art iSd § 2 Abs. 5 UStG 1994, die zufolge § 2 Abs…

…3 KStG 1988 ist somit ein selbständiges fiktives Steuersubjekt, das neben die Körperschaft öffentlichen Rechts tritt und der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt (vgl. VwGH 18.12.2014, 2011/15/0144). Steuerrechtlich ist also nicht die Trägerkörperschaft sondern ihr Betrieb gewerblicher Art als selbständiges Steuersubjekt anzusehen (VwGH…

…wenn die Gestellung erwerbsmäßig betrieben werde. Wenn das verrechnete Entgelt einen angemessenen Gewinnaufschlag enthält, sei von einem Betrieb gewerblicher Art auszugehen, wobei die vom Bundesministerium für Finanzen verlautbarten Vergütungsssätze für die Tätigkeit von Ordensangehörigen in den ordenseigenen Betrieben als fiktive Betriebsausgaben anerkannt werden. In seiner…

…für Agrargemeinschaften keine besonderen Bestimmungen, es sind die allgemeinen Regelungen anzuwenden. Die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 2 KStG 1988) und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich und damit unternehmerisch tätig (§ 2 Abs. 3 UStG 1994)…

…zB Nächtigungsabgabe, Landes-Kurabgabe, Landes-Rundfunkabgabe, ...). d) Exkurs Anstalten zur Nahrungsmitteluntersuchung würden ungeachtet einer inhaltlichen Prüfung, ob ein Betrieb gewerblicher Art gemäß KStG vorliege, als fiktiver körperschaftsteuerlicher Hoheitsbetrieb (kraft Gesetzes gemäß § 2 Abs. 5 KStG) gelten. Diese Einrichtungen unterlägen auch dann nicht der Körperschaftsteuer, wenn…

…anerkannt sind (§ 2 Abs. 2 Z 3 leg. cit.), vor. 3. Der Betrieb gewerblicher Art ist ein selbständiges fiktives Steuersubjekt, das neben die Körperschaft öffentlichen Rechts tritt und der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt (vgl. VwGH 18.12.2014, 2011/15/0144; vgl. VwGH 21.9.1993…

…in Bestand gegeben habe, erweist sich daher als unzutreffend. Das Bundesfinanzgericht kommt zum Ergebnis, dass die in ihrer Gesamtheit verpachtete Anlage einen einheitlichen (fiktiven) Betrieb gewerblicher Art darstellt und nicht in einen Teil, für den der Vorsteuerabzug zusteht, und einen Teil, für den dies nicht…

…4). Die jeweiligen wesentlichen Prüfungsfeststellungen bzw Parteivorbringen werden im Folgenden in komprimierter Form dargestellt: Tz 1: **MA-X** Presse- und Informationsdienst Nach den Prüfungsfeststellungen werde die gesamte **Magistratsabteilung-X** "Presse- und Informationsdienst" (**MA-X**) von der Beschwerdeführerin als Betrieb gewerblicher Art (BgA) geführt. Gemäß der…

…4). Die jeweiligen wesentlichen Prüfungsfeststellungen bzw Parteivorbringen werden im Folgenden in komprimierter Form dargestellt: Tz 1: **MA-X** Presse- und Informationsdienst Nach den Prüfungsfeststellungen werde die gesamte **Magistratsabteilung-X** "Presse- und Informationsdienst" (**MA-X**) von der Beschwerdeführerin als Betrieb gewerblicher Art (BgA) geführt. Gemäß der…

…keinen Betrieb gewerblicher Art. Folglich existiert auch kein (fiktives) Steuersubjekt im Sinn des § 1 Abs. 2 Z 2 KStG 1988. Die Betätigung "Radweg" des Tourismusverbandes T ist im Abgabenrecht nicht rechtsfähig. Daher entfaltet die an einen Betrieb gewerblicher Art "***Bf1***" gerichtete Erledigung "Körperschaftsteuerbescheid 2016" mangels…

…bereits mangels Bemessungsgrundlage nicht in Betracht. Für einen solchen Betrieb sei auch kein fiktiver Gewinn in Höhe der Kostenersparnis anzusetzen, zumal Betriebe gewerblicher Art ex lege nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet wären und dieser Grundsatz gleichermaßen auf Selbstversorgungsbetriebe anzuwenden sei. Demnach wären die erzielten Einnahmenüberschüsse von…

…1709/77; aao., § 2 Tz 68). Zum fiktiven Betrieb gewerblicher Art der "Vermietung und Verpachtung von Grundstücken": Nach stRsp. des VwGH begründet die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch Körperschaften öffentlichen Rechts die Unternehmereigenschaft auch dann, wenn die Tätigkeit nicht "wirtschaftlich herausgehoben" bzw. nicht "von…

…Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts. Der Betrieb gewerblicher Art ist ein selbständiges fiktives Steuersubjekt, das neben die Körperschaft öffentlichen Rechts tritt und der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt (VwGH 27.6.2018, Ro 2016/15/0025). Der Tourismusverband A B führt den Betrieb gewerblicher Art…

…den Errichtungskosten hinsichtlich dieses Betriebes gewerblicher Art zu. Solange keine Rechnungsberichtigung der Gemeinde erfolgt schulde diese die Steuer gem. § 11 Abs. 12 UStG. Dieser Rechtsansicht der Prüfung ist aus folgenden Gründen nicht zuzustimmen: III.2.1. Leistung im Rahmen des Betriebes gewerblicher Art: Der Prüfer…

…die öffentliche Hand dafür besagten Zuschuss zahlt bzw. Erhaltungs- und Wartungsleistungen erbringt. Die öffentliche Hand bezieht die Übertragung in das öffentliche Gut nicht im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art und darf daher diese Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen. Es kommt daher systemkonform nur insofern zu…

…Stellungnahme vom 16.02.2015), dass Gebäude, die im Eigentum einer Körperschaft öffentlichen Rechts stehen, nur im Ausmaß der unternehmerischen bzw wirtschaftlichen Nutzung (im Rahmen der Betriebe gewerblicher Art, Vermietung und Verpachtung) dem Unternehmensbereich zugeordnet werden können. Die nichtunternehmerischen, aber nicht unternehmensfremden Tätigkeiten würden nicht…

…Kommentar zur Mehrwertsteuer, § 2 Anm 389a stellt die Verpachtung eines Jagdrechtes durch eine Körperschaft öffentlichen Rechts keinen (fiktiven) Betrieb gewerblicher Art dar. Da die Bf. mit dem vorliegenden Jagdpachtvertrag „die gesamte Jagdnutzung“ an den Pächter überlassen hat und keine Nebenleistungen erbringt, ist in der Jagdverpachtung…

…und 4. Teilstrich UStG 1994 idF BGBl I 201/ 1996 gelten Wasserwerke und Anstalten zur Müllbeseitigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen jedoch stets als Betriebe gewerblicher Art im Sinne dieses Bundesgesetzes Für das Streitjahr ist § 11 Abs 1 UStG 1994 idF BGBl I…

…steuerliche Vertretung der beschwerdeführenden Partei dem Berichterstatter mit, dass das ***Gebäudename1*** ein Betrieb gewerblicher Art der Körperschaft öffentlichen Rechts ***KöR1***, der mit 30.8.2017 eingestellt wurde, gewesen sei. Es sei ursprünglich ein Studentenheim und Gästehaus betrieben worden, welches in weiterer Folge als Sachgesamtheit inkl…