…Straßen, Plätzen oder anderen öffentlichen Orten, jedoch nicht in oder in Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten, … treffen im Fall der lit. a oder b diese Voraussetzungen nicht auf alle Umsätze eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes zu, dann gilt die Befreiung für denjenigen Teil des…

…Betrugsbekämpfung vom 2. Juni 2022, GZ. AO HD ***GF***, auf "Durchsuchung der Räumlichkeiten an der Anschrift ***Bf3-Adr***, sowie Sicherstellung und Auswertung aller Geschäftsunterlagen und aller weiteren beweisrelevanten Gegenstände ab dem Jahr 2013 bis 2018. Insbes. Erlösaufzeichnungen aller Art und alle Belege, die über die…

…von 1.104,55 Euro fest. Berufung vom 19.11.2013 (seit 1.1.2014 Beschwerde) Fristgerecht wurde gegen diese vier Bescheide am 19. November 2013 Berufung (seit 1.1.2014 als Beschwerde zu behandeln) erhoben. Eingewendet wurde, dass die Räumlichkeiten für Büro und Stiegenhaus…

…erging an die ausgewiesenen Organe des ABB, Bereich Steuerfahndung als Finanzstrafbehörde gemäß § 93 Abs. 1 FinStrG die Anordnung, in den unten angeführten Räumlichkeiten der ***Bf1*** (***FN1***) (als Verband), ***Bf1-Adr***, ***U3***, ***Adr2*** ***U3***, ***Adr3*** ***U3***, ***Adr4*** eine Durchsuchung zum Zweck der Auffindung und Beschlagnahme aller…

…Organen des Zollamtes am 18. Juni 2012 gemäß § 93 Abs. 1 FinStrG den Auftrag, die Räumlichkeiten an der Wohnanschrift des Beschuldigten in XXB, und die Wirtschafts-, Gewerbe- oder Betriebsräume seines Unternehmens mit der Firma YYY an der Anschrift XXA, zu durchsuchen. Das Schreiben über die…

…Mineraldüngern einschließlich der Magnesiumgabe; Somit sind bei dem unter das Europaschutzgebiet fallenden Waldbestand forstwirtschaftliche Aktivitäten in einer Form möglich, die eine Bewirtschaftung des Forstbetriebes fast im normalen Ausmaß zulassen. Wobei auch bei Waldbeständen die nicht bewirtschaftet werden (können) ein Forstbetrieb im Sinne des § 21 EStG…

…verkauft worden und das wusste U nicht. U A weiters aus, dass die N-sro bis jetzt keine Räumlichkeiten zu Unternehmenszwecken nutzte und dass die Firma niemanden beschäftigt hatte. Während der mündlichen Verhandlung setzte sich Hr. U mit A in Verbindung und gab anschließend an: …

…Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder anderen öffentlichen Orten, jedoch nicht in oder in Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten ausgeführt werden, kann unabhängig von der Umsatzgrenze von 150.000 Euro die vereinfachte Losungsermittlung in Anspruch genommen werden. § 3. Bei Vorliegen der Berechtigung zur…

…oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder anderen öffentlichen Orten, jedoch nicht in oder in Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten ausgeführt werden (hier: die Marktfierantie des Beschuldigten), kann gemäß § 2 der VO sogar unabhängig von der Umsatzgrenze eine vereinfachte Losungsermittlung vorgenommen werden. Gemäß § 3 der…

…über die Räumlichkeiten verfügen und gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten über deren Nutzung bestimmen. Die sukzessive Anmietung der Wohnungen erfolgte seit ca 2015. Die Beschwerdeführerin hat seit über 20 Jahren keine Einkünfte oder Umsätze gegenüber dem Finanzamt erklärt und bezog bis Mitte 2017 fast durchgehend AMS…

…habe. Dieser Betrag übersteige die Grenze des § 53 Abs. 1 FinStrG um das fast Dreifache. Auch deshalb seien die angefochtenen Bescheide [Anordnungen] mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde belastet, weshalb nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die angefochtenen Bescheide [Anordnungen] ersatzlos aufzuheben seien. F. Mit…

…gewesen sind, werden als unzulässig zurückgewiesen. 2. Der Beschwerde des XA gegen die Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden auf Durchsuchung III. der Räumlichkeiten an der Anschrift XXXXA wird teilweise stattgegeben, indem diese Anordnung insoweit als rechtswidrig festgestellt wird, als nach sämtlichen Geschäftsunterlagen und Erlösaufzeichnungen jeder Art, welche…

…XF und XC befugt gewesen sind, werden als unzulässig zurückgewiesen. 2. Der Beschwerde der XF gegen die Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden auf Durchsuchung III. der Räumlichkeiten an der Anschrift XXXA, wird teilweise stattgegeben, indem diese Anordnung insoweit als rechtswidrig festgestellt wird, als nach sämtlichen Geschäftsunterlagen und…

…YB-GmbH gegen die Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden auf Durchsuchung I. der Tresore, Sparbuchschließfächer oder Safe-Fächer bei der ***1***, IV. der Räumlichkeiten an der Anschrift XXXXC, und V. aller [privaten] Kraftfahrzeuge, [aller] Schließfächer und Tresore bei Banken und anderen [Kredit]instituten, zu deren Benützung XA…

…erfüllt sein, weshalb sich Erörterungen zu den übrigen Tatbestandsmerkmalen erübrige. Lediglich der Vollständigkeit halber werde darauf verwiesen, dass unter „Räumen“ nicht nur Räume bzw. Räumlichkeiten im engeren Sinne werde, da eine Einschränkung auf umschlossenen Räume nicht erforderlich sei (Thiele, Werbeabgabegesetz § 1 Tz 62). Daher fielen…

…ergeht an die ausgewiesenen Organe der Steuerfahndung für das Finanzamt 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde gemäß § 93 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) die Anordnung zur Durchsuchung der Wohnungen oder sonstigen zum Haus gehörigen Räumlichkeiten, sowie den Wirtschafts-, Gewerbe- und Betriebsräumlichkeiten und Kraftfahrzeuge von Mag…

…ergeht an die ausgewiesenen Organe der Steuerfahndung für das Finanzamt 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde gemäß § 93 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) die Anordnung zur Durchsuchung der Wohnungen oder sonstigen zum Haus gehörigen Räumlichkeiten, sowie den Wirtschafts-, Gewerbe- und Betriebsräumlichkeiten und Kraftfahrzeuge von Mag…

…bei den Kunden getätigt, wobei er jedoch von der Betriebsstätte in X aus tätig wurde. Es konnten jedoch auch Kundenkontakte in der Betriebsstätte in X selbst festgestellt werden. Die einzige feste Niederlassung, von der aus die Personalgestellungsumsätze der B-s.r.o. bewirkt worden sind…

…Damit komme zum Ausdruck, dass sich die angefochtenen Bescheide ([gemeint: die dort angefochtenen Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden auf Durchsuchung bestimmter Räumlichkeiten nach Beweismitteln in der gegenständlichen Finanzstrafsache] auf eine Vermutung stützten, die sich auch durch die rechtwidrigen "Durchsuchungshandlungen" nicht als wahr erwiesen habe. In den Bescheiden…

…Abstellraum von den Vorbesitzern bewohnt gewesen. Das sogenannte KFZ-Büro sei ursprünglich ein "Stadel" gewesen. Der Pool befinde sich auf der grün eingezeichneten Grasfläche, die vom Zaun umschlossen werde. Im Innenhof seien ursprünglich Parkplätze errichtet worden, im Hinblick darauf, dass sich auch dort der Boden…