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BFG RV/3100088/2019Behandlung von über das BMI bezogenen FRONTEX-Geldern - Unzulässiger Austausch des Wiederaufnahmegrundes bei einer Antragswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2019

…dass ihm Aufwendungen in der beantragten Höhe erwachsen seien, und der Beschwerdeführer den beruflichen Zusammenhang der beantragten Aufwendungen nicht erklärt habe. Die vorgebrachte Berechnung der Aufwendungen sei nicht nachvollziehbar, zumal nicht hervorgehe, was die Bemessungsgrundlage darstelle und warum ein Drittel davon als Werbungskosten geltend gemacht…

BFG RV/7103529/2015Gesetzmäßige Bezeichnung aller Bescheidadressaten erforderlich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2018

…zur Zustellung gekennzeichnet, nicht aber eine nähere Beschreibung des Bescheidadressaten erfolgt. Von einer zweifelsfreien Identifizierung kann im gegenständlichen Fall nicht gesprochen werden, da es sich um keine fehlerhafte Bezeichnung der Bescheidadressaten handelt, sondern um eine fehlende bzw. unzureichende Bezeichnung, welche mehrere Deutungen zulässt, im Beschwerdefall…

BFG RV/7105578/2017Fehler in der Bezeichnung des Bescheidadressaten; Verlängerung der Verjährungsfrist infolge Hinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2023Teil 2/2

…Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Soweit Rechtsfragen zu lösen waren (fehlerhafte Bezeichnung des Bescheidadressaten; Bindungswirkung strafrechtlicher Entscheidungen), sind diese durch die zitierte Rechtsprechung hinreichend…

BFG RV/7100223/2025Keine Parteifähigkeit des Amtes der Landesregierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.12.2025

…trotz Bezeichnung des ***Amtes der Landesregierung*** als Bescheidadreassat könnte nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes somit dann vorliegen, wenn sich die Behörde bloß in der Bezeichnung des Adressaten vergreift, aber aus der Erledigung insgesamt offenkundig ist, wer gemeint war. In diesem Fall würde eine fehlerhafte Bezeichnung…

BFG RV/3100691/2025Ablehnung gem. § 84 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…wen sich die Erledigungen nach dem Willen der Abgabenbehörde richten sollen. Ein "Deuten" eines bloß fehlerhaft bezeichneten Bescheidadressaten ist dann zulässig und geboten, wenn die Identifizierung des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt ist (zB VwGH 24.11.2004, 2004/13/0138…

BFG RV/7400066/2021Herabsetzung der Abwassergebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2025

…6.2007, 2005/16/0187). Auch ein Deuten eines bloß fehlerhaft bezeichneten Bescheidadressaten ist zulässig und geboten, wenn die Identifizierung des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt wäre und kein Zweifel an der Identität des Empfängers bestünde (VwGH 11.6.2021, Ro…

BFG RV/7400113/2020Herabsetzung der Abwassergebühr - wie Amtsgutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2025

…6.2007, 2005/16/0187). Auch ein Deuten eines bloß fehlerhaft bezeichneten Bescheidadressaten ist zulässig und geboten, wenn die Identifizierung des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt wäre und kein Zweifel an der Identität des Empfängers bestünde (VwGH 11.6.2021, Ro…

BFG RV/7400116/2020Herabsetzung der Abwassergebühr - Nichteinleitungsmenge weniger als 100 m³
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2025

…8.2023, RV/7104937/2017). Auch ein Deuten eines bloß fehlerhaft bezeichneten Bescheidadressaten ist zulässig und geboten, wenn die Identifizierung des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt wäre und kein Zweifel an der Identität des Empfängers bestünde (VwGH 11.6.2021, Ro…

BFG RV/3100513/2024Verteilung einer Pensionsabfindung auf den Todesfall einer Arbeitnehmerin auf drei Jahre gemäß § 37 Abs. 2 Z 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2025

…geht jedoch eindeutig hervor, dass es sich bei dieser Erledigung tatsächlich um eine Beschwerdevorentscheidung handelt. Die fehlerhafte Bezeichnung und Rechtsmittelbelehrung bleiben somit in diesem Verfahren folgenlos. In materieller Hinsicht wird erwogen: Gemäß § 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 sind über Antrag Entschädigungen im Sinne…

BFG RV/7104937/20171.) unrichtige Angabe des Vornamens des Bescheidadressaten in einer Beschwerdevorentscheidung 2.) Festsetzung der Anspruchszinsen erfolgt verschuldensunabhängig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2023

…2005/16/0187). Ein Deuten eines bloß fehlerhaft bezeichneten Bescheidadressaten ist zulässig und geboten, wenn die Identifizierung des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt wäre und kein Zweifel an der Identität des Empfängers bestünde (VwGH 11.6.2021, Ro 2020/13/0005…

BFG RV/5100009/2022Antragsrechte eines Sozialhilfeverbandes bei Verlassenschaftsfall (§ 153 AußStrG)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022Teil 1/2

…Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Wenn sich die Behörde bloß in der Bezeichnung des Adressaten vergreift, aber aus der Erledigung insgesamt offenkundig ist, wer gemeint war, schadet die fehlerhafte Bezeichnung nicht; in diesem Fall liegt ein berichtigungsfähiger Fehler vor, bei dem…

BFG RV/5100118/2022Ermächtigung nach § 153 Abs. 2 AußStrG zur Beantragung der Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für einen ruhenden Nachlass
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2022

…Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Wenn sich die Behörde bloß in der Bezeichnung des Adressaten vergreift, aber aus der Erledigung insgesamt offenkundig ist, wer gemeint war, schadet die fehlerhafte Bezeichnung nicht; in diesem Fall liegt ein berichtigungsfähiger Fehler vor, bei dem…

BFG RV/6100253/2020Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO und Voraussetzungen der Bescheidqualität (Personenumschreibung, Parteifähigkeit, Vertretungsbefugnis, Bescheidadressat)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2021

…dass die verkürzte Bezeichnung der Gesellschaft auf eingeschränkte Platzvorgaben im elektronischen System der Finanzverwaltung zurückzuführen ist. Bei Verwendung von Abkürzungen und Verkürzungen im Zusammenhang mit der Personenumschreibung und geschuldet der eingeschränkten Platzvorgabe ist daher zu prüfen, ob die fehlerhafte Bezeichnung verglichen mit dem Firmenbuch so…

BFG RV/5100349/2024Beschwerde für eine nicht existierende Personengemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.08.2026

…Bf1-Adr2***" eingebracht. Die unterschiedliche Bezeichnung der Personengemeinschaft (namentliche Nennung von "***Bf1***" vs. "Miteigentümer 1") und die unterschiedliche Adresse (***Bf1-Adr2*** vs. Adr. Miteigentümer 1) lassen keinen Raum für die Annahme, dass es sich lediglich um eine fehlerhafte Bezeichnung derselben Personengemeinschaft handelt. Die Personengemeinschaft "***Bf1…

BFG RV/4100607/2022Unrichtige Zustellung - Zurückweisung Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2026

…bestimmt ist, sondern die Person, die in der Zustellverfügung als Empfänger angegeben worden ist ("formeller Empfängerbegriff"), kann die fehlerhafte Bezeichnung einer Person als Empfänger in der Zustellverfügung nicht heilen. Das faktische Zukommen des Bescheides an die Bf. kann keine Heilung der Zustellung bewirken, weil diese…

BFG RV/2100297/20261. Rechtswidrigkeit eines Festsetzungsbescheides, wenn fälschlicherweise eine Adressierung an mehrere Personen erfolgt 2. Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 1/4

…einem unzulässigen Umdeuten des Bescheidadressaten und dem zulässigen Deuten zu unterscheiden. Wenn sich die Behörde nur in der Bezeichnung vergreife, aber aus der Erledigung insgesamt hervorgehe, wer gemeint war, schade diese fehlerhafte Bezeichnung nicht. Nach Ansicht der beschwerdeführenden Partei sei schon bei isolierter Betrachtung der…

BFG RV/5100125/2025Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026

…Textpassage, dass die "Beschwerdeführerin" den Antrag stellt. Gegenstand ist die Weiterführung des von der Beschwerdeführerin initiierten Verfahrens. Die fehlerhafte Bezeichnung des Sohnes als "Einschreiter" im Kopf des Schriftsatzes sowie dessen Unterschrift treten hinter den klaren Willen zur Weiterführung der Beschwerde durch die legitimierte Mutter zurück…

BFG RV/2100788/2025Zustellmangel - keine Heilung - Nichtbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.01.2026

…mehr mit der Funktion des Geschäftsführers der Bf befasst und folglich nicht mehr vertretungsbefugtes Organ der Bf war, ist die Bezeichnung seiner Person als Empfänger in der Zustellverfügung fehlerhaft (siehe in diesem Zusammenhang auch das Erkenntnis des VwGH vom 21.4.2010, 2007/03/0173…

BFG RV/3100715/2025Ablehnung gem. § 84 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…wen sich die Erledigungen nach dem Willen der Abgabenbehörde richten sollen. Ein "Deuten" eines bloß fehlerhaft bezeichneten Bescheidadressaten ist dann zulässig und geboten, wenn die Identifizierung des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt ist (zB VwGH 24.11.2004, 2004/13/0138…

BFG RV/7400051/2025Haftung Vergnügungssteuer, rumänische s.r.l.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2025

…hingewiesen wurde, dass mangels Existenz einer Firma namens G-1 s.r.o. eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen werden kann, weshalb die fehlerhafte Bezeichnung nicht nur für den Bestand des Haftungsbescheides, sondern auch für die Verjährung keine Rolle spielt. Erschwerte Einbringlichkeit Die Haftung nach § 13 Abs. 5…