…Verhandlung erfolgte kein inhaltlich neues Vorbringen; betreffend den dort erstmals vorgelegten Beweis iZm fehlenden liquiden Mitteln der Primärschuldnerin in Form eines Urteils des ***Berufungsgericht_M*** (in ***Land_A*** Sprache) wurde mit Eingabe des rechtlichen Vertreters vom 18.03.2025 eingeräumt, dass diesem Urteil ein konkreter…

…rechtliche Möglichkeiten, zB eine Säumnisbeschwerde. Dass der Anlass und der Kontext des gegenständlichen E-Mails unberücksichtigt geblieben sind, ist weiters für die Ermessensübung nicht richtig, da die Strafe ohnehin sehr milde bemessen wurden. Hier wurde auch die finanzielle Situation des Bf. ausreichend berücksichtigt. Ein fehlendes…

… 303 Abs. 4 BAO im Interesse des Vorranges der Rechtsrichtigkeit von Abgabenbescheiden zu Gunsten des Klienten zu üben und Abgabenverfahren von Amts wegen wiederaufzunehmen.“ Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 01.07.2013 den Antrag mit der Begründung ab, dass eine unterschiedliche Beweiswürdigung durch eine…

…zumindestens bescheinigt, daß die steuerlichen Pflichten nicht erfüllt wurden. 3.2. Die antragstellende Alleinerbin ist alleinige Rechtsnachfolgerin der möglicherweise steuerpflichtigen Erblasserin. Sie hat daher ein aktuelles rechtliches Interesse, daß die hier gestellten Fragen von der Abgabenbehörde untersucht und geklärt werden. Aus den Bestimmungen des § 119…

…auf den Einkommensteuerbescheid des Beschwerdeführers ergäben seine Parteistellung gemäß § 78 BAO. Er habe folglich ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht, um diese Beurteilung und die daraus resultierenden Auswirkungen prüfen und gegebenenfalls Rechtsbehelfe ergreifen zu können. Der Antrag auf Akteneinsicht sei nach wie vor aufrecht und…

…annehmen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 1 Abs. 1 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG), BGBl. I Nr. 116/2015 idgF hat der Bundesminister für Finanzen für das gesamte Bundesgebiet ein Register (Kontenregister) zur Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse, zur Durchführung…

…rechtliches Interesse an der Feststellung hat oder wenn die Feststellung im öffentlichen Interesse liegt. Im öffentlichen Interesse kann ein gleichzeitig mit dem Einkommens-(Körperschaft-)steuerbescheid erlassener Feststellungsbescheid über die Vortragsfähigkeit des Verlustes sein (Ritz, BAO, § 92, Rz. 9 und 15, S. 290f). Das öffentliche Interesse…

…Hietzing vom 09.12.2011, 1 PU ***13*** - 71 PV weitere Beweismittel ausdrücklich im Bestreitungsfall vorbehalten 6. Aufgrund des fehlenden Ergebnisses ausständiger Ermittlungen iZm dem Sachverhalt ist (auch) die vorläufige rechtliche Beurteilung des BFG unrichtig (S 19 ff). Ausgehend davon, dass gegenständlich die Rechtslage bis…

…der Verwaltung in Wahrnehmung bundesgesetzlicher Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes verfügen. Dieses Informationsrecht ist unabhängig von einer individuellen Betroffenheit, einem tatsächlichen oder rechtlichen Interesse oder einer Beteiligung an einem Verfahren. 4.1.3 In diesem Zusammenhang ist vorab noch einmal klarzustellen, dass gemäß § 5 Abs…

…die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind (Abs. 1). Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben (Abs…

…Der Antragsteller hätte dann weitere, seine rechtlichen Interessen stützende Angaben machen können, etwa über seinen anerkannten Flüchtlingsstatus oder seine Staatenlosigkeit. Ohne diese Rechtsbelehrung und die Inanspruchnahme von berufsmäßigen Parteienvertreter:innen war es dem Antragsteller nicht möglich seine Interessen ausreichend zu wahren. Folglich wurde dem Antragsteller…

…b BAO sind Erledigungen einer Abgabenbehörde als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen. Ein derartiger Feststellungsbescheid hat zu ergehen, wenn dies von einer Partei beantragt wird, diese ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat (vgl. VwGH 13. 9. 1982…

…Davon zu unterscheiden sind jedoch Lebensläufe mit immer wieder längeren Phasen der Erwerbslosigkeit, wenn diese im Wesentlichen auf die jeweilige allgemeine Lage am Arbeitsmarkt oder fehlendes Interesse des Antragstellers an einer durchgehenden, der Sozialversicherung gemeldeten Erwerbstätigkeit zurückzuführen sind. Der Nachweis der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit ist…

…werden könnten. Die X habe auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch weiterhin ein rechtliches Interesse, dass festgestellt werde, dass eine über den vorläufigen Gebührenbescheid vom 19.02.2014 hinausgehende Gebühr nicht vorgeschrieben bzw. eingehoben werde. Es würde auch den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzen, wenn…

…durchzuführen). Dem Auskunftsersuchen angeschlossen war eine Ablichtung aus der Insolvenzdatei. Damit wurde die Anfrage des Bf insofern gestützt, als damit sein rechtliches Interesse an der Auskunftserteilung dargelegt wurde. Die Ablichtung stellt daher eine Beilage iSd § 14 TP 5 GebG dar. Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld…

…201 Abs. 3 Z. 1 BAO verstehen und als solchen behandeln müssen. Aufgrund obiger Ausführungen sei nochmals das besondere rechtliche Interesse der Bf und die besondere Dringlichkeit an der Ausstellung eines über die Abgabe bzw. die Höhe der Haftung absprechenden Bescheides hingewiesen: Die Rechtsfrage, ob…

…durchzuführen). Dem Auskunftsersuchen angeschlossen war eine Ablichtung aus der Insolvenzdatei. Damit wurde die Anfrage des Bf insofern gestützt, als damit sein rechtliches Interesse an der Auskunftserteilung dargelegt wurde. Die Ablichtung stellt daher eine Beilage iSd § 14 TP 5 GebG dar. Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld…

…durchzuführen). Dem Auskunftsersuchen angeschlossen war eine Ablichtung aus der Insolvenzdatei. Damit wurde die Anfrage des Bf insofern gestützt, als damit sein rechtliches Interesse an der Auskunftserteilung dargelegt wurde. Die Ablichtung stellt daher eine Beilage iSd § 14 TP 5 GebG dar. Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld…

…160 BAO die Ansicht vertreten wird, dass jeder, der ein rechtliches Interesse an der Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung begründetermaßen geltend macht, berechtigt ist einen Antrag auf Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung [wohl an das für die Erhebung der Grunderwerbsteuer zuständige Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel] zu stellen…

…VwGH 1.7.1993, 90/17/0116; 26.6.2000, 96/17/0242). Grundvoraussetzung dafür ist ein rechtliches Interesse der Partei, das bei einem notwendigen Mittel zweckentsprechender Rechtsverfolgung zu bejahen ist (für viele: VfSlg 6050/1969; 6939/1972; VwGH 22.11.1996, 92/17/0207…