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BFG RV/4100556/2019Vorsteuer: Rechnungsfehler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2020

…Ulrike Nussbaumer, LL.M., M.B.L., in der Beschwerdesache A GMBH, vertreten durch KRW Consultax Steuerberatungsgesellschaft mbH, Hausergasse 31, 9500 Villach, über die Beschwerde vom 18.03.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Spittal Villach vom 14.03.2019, betreffend Umsatzsteuer 2017…

BFG RV/3200010/2020Verspäteter Antrag auf Vergütung der Mineralölsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025

…der Steuerschuld und Festsetzung der Steuer erfolgen; eine Antragstellung im Vorhinein ist ausgeschlossen, da die Höhe eines allfälligen Vergütungsbetrages mangels verwirklichter Steuerschuldtatbestände und fehlender festgesetzter Steuerbeträge nicht bestimmbar ist. Ein Vergütungsantrag für die im Zeitraum vom 1. bis 31. Oktober 2017 als Luftfahrtbetriebsstoff verwendeten Mineralöle…

BFG RV/7102822/2012Schätzung eines Schaustellerbetriebes wegen fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2019Teil 3/3

…wenn 1. das Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung uneinbringlich geworden ist. Wird das Entgelt nachträglich vereinnahmt, so sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen; 2. für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht…

BFG RV/3100336/2014Fehlender Nachweis für einen Eigenkapitalabfall gemäß § 11a EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2016

…die Beschwerdeführerin habe die Entwicklung des Eigenkapitals nicht nachgewiesen (siehe oben Punkt I.1.). Eine nachvollziehbare Darstellung des vorgeschriebenen Steuerbetrages enthält der Bescheid nicht. Bei der Neufestsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2011 im Rahmen der Berufungsvorentscheidung berechnete die Abgabenbehörde den Nachversteuerungsbetrag von 552,38…

BFG RV/7103708/2024Sonstige Bezüge: fehlender Nachweis für die Besteuerung mit 6 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026Teil 1/2

…Bezug behandelt und deshalb die Steuerbegünstigung für gesetzliche Abfertigungen für Dienstverhältnisse mit vertraglichem Beginn vor dem 1.1.2003 nicht gewährt. Ich beantrage daher ausdrücklich die Rückerstattung der zu viel bezahlten Steuerbeträge. Vielen Dank." Mit Schreiben vom 12.09.2022 ersuchte das Finanzamt den Bf…

BFG RV/7101929/2024Keine USt-Korrektur bei fehlender Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2024

…Unternehmen die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers umfasst. Gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 schuldet wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt, schuldet diesen Betrag. Die Steuerschuld entsteht für Lieferungen und Leistungen nach…

BFG RV/5100683/2023Aberkennung der Befugnis zur Grunderwerbsteuerselbstberechnung wegen fehlender Anmeldungen iSd § 13 GrEStG trotz Belehrung durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2024

…ausdrücklich vorgehalten, dass betreffend zweier Erfassungsnummern (ErfNrn.) ***ErfNr1*** und ***ErfNr2*** zwar GrESt entrichtet worden sei, jedoch keine Anmeldung erfolgt sei; die Steuerbeträge seien deshalb in Verwahrung genommen worden (Verwahrungsnummern ***VwNr1*** und ***VwNr2***). Sollte es sich ursprünglich um Selbstberechnungen gehandelt haben, hat das FA ersucht, diese…

BFG RV/7102553/2020Vorsteuerabzug bei fehlender UID-Nummer des Empfängers in Rechnungen und bei strittiger Eignung der Bezeichnung der erbrachten Leistungen eines Subunternehmers in Eingangsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021Teil 2/2

…zu prüfen, ob das Recht auf Vorsteuerabzug zusteht. Dabei darf sich die Steuerverwaltung nicht auf die Prüfung der Rechnung selbst beschränken. (Anm.: Die fehlende UID-Nummer kann nicht als ein so schwerer Mangel - wie insbesondere der fehlende Steuerbetrag (vgl. Huber/Lacha, SWK 31/2018, 1376…

BFG RV/7105867/2016Kein Vorsteuerabzug aufgrund fehlender materieller Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018Teil 1/2

…den weiteren Senatsmitgliedern Mag.1, 2 und 3 in der Beschwerdesache J. GmbH, Adresse, vertreten RBP Steuerberatung KG, Hauptplatz 47c, 7100 Neusiedl am See, über die Beschwerde vom 01.08.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 11.07.2016, betreffend Umsatzsteuerfestsetzung 4/2016…

BFG RV/7100444/2012Verweigerung Vorsteuerabzug wegen fehlender besonderer Rechnungsmerkmale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…des Inventars sowie des Lieferübereinkommens vorgelegen. Beide Rechnungen seien mit Rechnungsmängeln (fehlende UID-Nummer sowie die seit Jahren ungültige UID-Nummer einer dritten Fremdfirma) behaftet gewesen. Somit sei der Vorsteuerabzug zu verwehren gewesen. Nach Vorhaltung dieser rechtlichen Würdigung seien vom Steuerberater des Bf. unaufgefordert neue…

BFG RV/3100183/2016Verspätungszuschlag nach Erklärungsfristversäumnis wegen fehlender Anmerkung der Quote
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023

…vom ***D3*** wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend führte es aus, es könne jeder Steuerberater über FinanzOnline einen Erklärungswechsel durchführen und dann sofort die E-Erklärungen elektronisch einreichen. Wenn Erklärungen nicht auf elektronischem Weg eingebracht würden, sei die gesetzliche Einreichfrist der Bundesabgabenordnung…

BFG RV/2100647/2021Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines pauschalierten Landwirtes trotz fehlender UID-Nummer des Rechnungsausstellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021

…sich im Rechtsmittelverfahren aufklärte, ist diese Adresse richtig und werden die Rechnungen dahingehend nunmehr auch seitens des Finanzamtes anerkannt. Die Rechnungen des Lieferanten ***1*** enthielten keine österreichische UID-Nummer. Beim Rechnungsaussteller ist aufgrund des ausgewiesenen Steuerbetrages und dessen Internetauftritt davon auszugehen, dass es sich um…

BFG RV/2101008/2019Sicherheitszuschläge bei fehlender Inventur und anderer materieller sowie formeller Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 2/2

…058,80 |   | Abänderung | -2.793,98 |   | Einkommen x 25% gemäß § 22 KStG 1988 | 266.264,90 | 66.566,23 | Einbehaltene Steuerbeträge |   | -0,48 | Rundung gemäß § 39 Abs. 3 EStG 1988 |…

BFG RV/5101048/2015Aufhebung und Zurückverweisung bei fehlender Sachverhaltsfeststellung seitens des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss05.07.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden V und die weiteren Senatsmitglieder R, B1 und B2 in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt FA, Steuernummer, vom 20.02.2015 betreffend Haftung für Abzugsteuer gem § 99 EStG 1988 für…

BFG RV/5300011/2015Abgabenhinterziehung einer Gastwirtin, welche infolge fehlender Geldmittel die Befolgung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten beendet; Bemessung der Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.04.2016Teil 1/2

…ist, sie sich aber - wie bereits erwähnt - trotz der mangels Geschäftserfolg fehlenden Mittel Anfang 2012 entschlossen hat, weiterzumachen, auch wenn nun vom Steuerberater keine Lohnkonten mehr geführt und überhaupt keine Lohnabgaben mehr berechnet werden würden. Es ist Allgemeinwissen und solcherart auch der Beschuldigten zuzurechnen, dass…

BFG RV/6100363/2019Aussetzung der Einhebung; 1. Zurückweisung des Antrages wegen fehlender Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages 2. Abweisung eines Antrages, weil die Abgabe nicht mehr von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.02.2024

…Wesentlichen aus, das Verhalten des Geschäftsführers ***X*** und dessen Umgang mit den Steuerbehörden würden für eine Gefährdung der Einbringung sprechen. Weder würden fällige Steuerbeträge beglichen noch trage Herr ***X*** im Rahmen von Betriebsprüfungen oder sonstigen behördlichen Ermittlungen dazu bei, die entsprechenden Bemessungsgrundlagen festzustellen. Im Gegenteil…

BFG RV/5100491/2013Marktkonformes Verhalten bei einer Kleinlandwirtschaft mit Schafzucht, aber fehlender Antrag nach § 22 Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2020

… 10 Abs. 3 zutreffen, vermindert sich die zusätzliche Steuer auf 2%; sie entfällt, soweit diese Umsätze an einen Unternehmer für dessen Unternehmen erbracht werden. Für diese zusätzliche Steuer sowie für Steuerbeträge, die nach § 11 Abs. 12 und 14 oder § 12 Abs. 10 und 11 geschuldet…

BFG RV/2101081/2018Bereicherungsverbot und Ermessensentscheidung: Die Aufhebung eines Bescheides gemäß § 299 BAO ist eine zu begründende Ermessensentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2020

…solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine ausdrückliche VwGH-Judikatur zur Frage der verpflichtenden Vorsteuerberichtigung des Leistungsempfängers im Falle fehlender Rückzahlung des vereinnahmten Steuerbetrages durch den Leistenden liegt nicht vor. Graz, am 22…

BFG RV/7105072/2015Gewerblicher Grundstückshandel, ungeklärte Bareinzahlungen auf Konto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024Teil 2/2

…Bescheid voraus. Diese Bescheide sind daher auch nicht mit der Begründung anfechtbar, dass die Bescheide ersatzlos aufzuheben seien oder dass über die bereits vorgeschriebenen Steuerbeträge hinaus weitere Beträge nicht vorzuschreiben wären bzw. die Zurückverweisung der Rechtssache an die Abgabenbehörde erster Instanz zur neuerlichen Entscheidung. Eine…

BFG RV/7105051/2016Nachsichtsansuchen wurde zu Unrecht zurückgewiesen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den-Senat in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 14.08.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien…