…zum anderen sind 2 weitere angeführte „Mietinteressenten“ woa ausländische Firmen, die keine Umsätze erklären. Auch mit ihnen wurden keine Mietverträge geschlossen und ist aus dem Umstand der fehlenden Umsatzerzielung nicht davon auszugehen, dass sie potente Mieter sein werden. Auf die oa Umstände der familienhaften bzw…

…ob, wann und wie sie eine ***Verkaufsveranstaltung*** organisiert. Der selbstständige Status der ***Bezeichnung Person2*** und die mangelnde vertragliche Bindung zur Berufungswerberin werden zusätzlich dadurch belegt, dass die ***Bezeichnung Person2*** weder über einen Gebietsschutz verfügt, noch von der Berufungswerberin oder von ***Handelsmarke*** ein bestimmtes Gebiet zur…

…Wohnung zur privaten Nutzung zur Verfügung. Die Wohnungen wurden vom Arbeitgeber von gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften angemietet und vom Bund wurden hierfür entsprechende Mietzinsvorauszahlungen in erheblicher Höhe geleistet. Der Arbeitgeber ist langfristige vertragliche Bindungen mit dem strategischen Ziel eingegangen, den Bediensteten leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen…

… 1 Abs. 2 Z 2 LVO zu subsumieren ist, ist hingegen etwa auszugehen, wenn ohne vertragliche Bindung über Jahre hinweg ein Buch geschrieben wird in der Hoffnung, irgendwann einen Verleger zu finden (UFS 11.11.2004, RV/3950-W/02), oder wenn ein Buch über…

…Wohnung zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt. Die Wohnungen wären vom Arbeitgeber von gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften angemietet und vom Bund wären hierfür entsprechende Mietzinsvorauszahlungen in erheblicher Höhe geleistet worden. Der Arbeitgeber sei langfristige vertragliche Bindungen mit dem strategischen Ziel eingegangen, den Bediensteten leistbaren Wohnraum zur Verfügung…

…Wohnung zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt. Die Wohnungen wären vom Arbeitgeber von ***16*** angemietet und vom Bund wären hierfür entsprechende Mietzinsvorauszahlungen in erheblicher Höhe geleistet worden. Der Arbeitgeber sei langfristige vertragliche Bindungen mit dem strategischen Ziel eingegangen, den Bediensteten leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu…

…Verfügung gestellt hat. Die Wohnungen wurden vom Arbeitgeber von gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften angemietet und vom Bund wurden hierfür entsprechende Mietzinsvorauszahlungen in erheblicher Höhe geleistet. Der Arbeitgeber ist langfristige vertragliche Bindungen mit dem strategischen Ziel eingegangen, den Bediensteten leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die für die…

…Wohnung zur privaten Nutzung zur Verfügung. Die Wohnungen wurden vom Arbeitgeber von gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften angemietet und vom Bund wurden hiefür entsprechende Mietzinsvorauszahlungen in erheblicher Höhe geleistet. Der Arbeitgeber ist langfristige vertragliche Bindungen mit dem strategischen Ziel eingegangen, den Bediensteten leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen…

…vertragliche Bindungen über die konkrete Nutzung bzw. die konkreten Absichten betreffend die Liegenschaft. Der „derzeitige“ Zeitpunkt (2017) ist hier keinesfalls relevant – kann allenfalls Aufschluss über Nutzungsabsichten ab diesem Zeitpunkt – nicht aber für vergangene Zeiträume – geben. < Vorlageantrag (29.3.2018): Hier wurde angeführt, dass fehlende…

…ist dabei nicht schädlich. Trotz der langen vertraglichen Bindung an einen Dienstleister stehen dem Beschwerdeführer die im Sachverhalt dargestellten Einflussmöglichkeiten auf das Geschehen auf seinen Grundstücken in Paraguay zu und hat der Beschwerdeführer die wirtschaftlichen Risiken zu tragen, profitiert aber auch von den Chancen aus…

…BAO vom 1.5.2013 wurde die Aufhebung wegen erwiesenen nicht richtigen Spruches beantragt. Mit Berufung/Beschwerde vom 13.12.2013 gegen den abweisenden Bescheid vom 14.11.2013 wurden die Anträge auf Mitteilung der dem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung gemäß § 245 Abs…

…gem. § 47 EStG vorliege. Die Tätigkeit konnte von HB in seinem eigenen Ermessen ausgeübt werden und seine Bestimmungsfreiheit wurde dabei in keiner Weise eingeschränkt. Aufgrund des Fehlens einer Bindung an Ordnungsvorschriften ist ein Merkmal, das für eine selbständige Tätigkeit spricht, erfüllt. Wenn die Feststellung, ob…

…Wochen von diesem Bestandvertrag zurückzutreten. Das exakte Datum der Übergabe wird der BN von der BG zumindest 8 Wochen vor dem tatsächlichen Übergabetermin schriftlich bekannt gegeben. Das Bestandverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Vertragsparteien vereinbaren die vertragliche Anwendung der Kündigungsbeschränkungen der §§ 30 MRG ff…

…14-tägig (Vorauszahlungen) wie vertraglich vereinbart. Die wirtschaftliche Abhängigkeit (fehlende betriebliche Struktur) sei ein weiteres Kriterium für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses. Überlassung von Arbeitskräften sei die Zurverfügungstellung von Arbeitskräften zur Arbeitsleistung an Dritte. Überlasser sei, wer die Arbeitskräfte zur Arbeitsleistung an Dritte vertraglich verpflichten würde…

…MRG von Gesetzes wegen oder vertraglich zur Anwendung kommt, für die alleine ausschlaggebende gebührenrechtliche Frage, welche zeitliche Bindung nach dem beurkundeten Willen der Vertragsteile beabsichtigt ist, irrelevant. Die Kündigungsbeschränkungen des § 30 MRG sind überdies als Mieterschutzbestimmungen konzipiert, welche durch vertragliche Erweiterungen zwar nicht umgangen werden…

…anderen Unternehmen sei nach der Regelung im Gesellschaftsvertrag zulässig. Insoweit gehe die Feststellung des Finanzamts ins Leere, wenn der fehlende Zusammenhang mit dem Bergrestaurant bemängelt werde und daher der sachliche Zusammenhang fehle. Diese Rechtsmeinung sei verfehlt, weil es diesen Zusammenhang zwischen Bergrestaurant und Handel mit…

…gewesen und habe - wie jeder Gast - über Nacht gehen können. AB sei keinerlei vertragliche Verpflichtungen eingegangen. Die Unterkunft sei ihr ohne Rechtsanspruch und ohne Bindungsabsicht zur Verfügung gestellt und von ihr genutzt worden. Aufgrund dieser Unverbindlichkeit komme dies einer „Bittleihe“ näher als einer eheähnlichen Gemeinschaft…

…und 2016 und nicht eine von der Behörde herangezogene fehlende Präsenz im Jahr 2019. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 04.02.2020 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Sie vertrat die Auffassung, dass die vertraglichen Vereinbarungen kein ausreichend abgrenzbares Werk erkennen ließen und nach…

…des Vereins und waren diesem zuzurechnen. Die vertragliche Abwicklung über das Einzelunternehmen des Obmanns vermochte daran nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise nichts zu ändern. Die an dieses Einzelunternehmen geleisteten Entgelte waren mangels nachvollziehbarer Leistungsabgrenzung, fehlender Leistungsnachweise sowie fehlender Kalkulationsgrundlagen nicht überprüfbar. Leistungsbeziehungen zwischen einer Körperschaft und…

…hinaus festzustellen. Durch die allgemeine Erwärmung und Trockenheit wird sich dieses Problem zukünftig noch verschärfen. Die Bewässerungskosten fallen zeitlich unbegrenzt an. Eine Wirtschaftserschwernis ist auch gegeben durch vertragliche Einschränkungen. Mit den verlegten Leitungen ist das Recht des Leitungsbetreibers verbunden, die Leitungen jederzeit zu überprüfen, zu…