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BFG RV/7102131/2012Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.12.2016Teil 1/3

…0196). Folge man der von der belangten Behörde selbst konstruierten Logik, so gäbe es Anhaltspunkte dafür, dass der Bf. eine Kfz-Vermittlung oder einen Kfz-Handel oder beides betreiben würde, was indiziere, dass sich die Schätzung an nachvollziehbaren und aufgedeckten Umsätzen einer derartigen geschäftlichen Aktivität…

BFG RV/2100126/2012Schätzung eines Swingerclubs: Schätzungsberechtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2014

…darstellt, erhebt und verwendet, fehlt die wechselseitige Abhängigkeit und bilden die Mitgliedsbeiträge kein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt (VwGH 28.04.2011, 2007/15/0064). Insofern begründeten im Beschwerdefall allfällige "nicht erfasste Mitgliedsbeiträge" - anders als Eintrittsgelder - nicht die Schätzungsberechtigung hinsichtlich des Umsatzes; dies gilt auch für die Einkünfte…

BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 4/5

…Beweiswürdigung diesbezüglich fehlen. Zudem wird auf Unterlagen verwiesen, die offensichtlich von der Beschwerdeführerin eingereicht, aber dem BFG nicht vorgelegt wurden. Soll eine Schätzung der Reisekosten vorgenommen werden, ist sowohl die Schätzungsgrundlage, als auch die Schätzungshöhe für jedes Jahr getrennt anzugeben und zu begründen. Die zugrundeliegenden…

BFG RV/7101358/2021Keine betriebliche Veranlassung von Ausgaben bei fehlender Einnahmenerzielung und fehlendem Bemühen, die Tätigkeit ernsthaft fortzuführen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025

…wären und gelangte in weiterer Folge zur Ansicht, dass die Bf. infolge fehlender Einnahmen ihre selbständige Tätigkeit als Journalistin mit Ende des Jahres 2012 beendet hätte. In der Umsatzsteuererklärung wären im Zusammenhang mit der selbständigen Tätigkeit Vorsteuern in Höhe von 687,05 € für 2013…

BFG RV/7100879/2017Gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss24.06.2019Teil 1/2

…Grundstückshandel anzusehen sind und die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch das FA zu Recht erfolgt ist. 2. Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem Sachverhalt aus, welcher sich aus den Verwaltungsakten und den im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen ergibt: Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

BFG RV/1100137/2019Nichtabzugsfähigkeit eines an eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) geleisteten außertourlichen Mitgliedsbeitrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2025Teil 1/2

…durch laufende Mitgliedsbeiträge (lit. c) sowie Aufnahmegebühren für neue Mitglieder, auch in Form von Einlagen jeglicher Art (lit. d) gewährleistet. Nach Artikel 9 der Satzung (Jahresabschluss und Gewinnverteilung) beschließt die Mitgliederversammlung unter Berücksichtigung der Beteiligung an zurückliegenden und künftigen Projekten, welche Teile des Überschusses zur…

BFG RV/7103439/2017Zuschätzung von Taxierlösen dem Grunde und der Höhe nach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019Teil 2/2

…Umsatzzu-schätzung (ger.) |   |   |   | 44.600,00   In Anbetracht der zahlreichen Feststellungen der Betriebsprüfung (siehe Bp-Bericht vom 15. Dezember 2008 samt Beilagen sowie die ausführliche Bp-Stellungnahme vom 7. Dezember 2018) bezüglich der Aufzeichnungsmängel und somit fehlenden…

BFG RV/7102281/20191. Verlängerung der Verjährungsfrist durch Ladung zur Schlussbesprechung 2. Verdeckte Ausschüttungen, Speise- und Getränkekalkulation 3. Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024Teil 2/2

…dass wegen fehlender Aufzeichnungen und mangels nachvollziehbarer konkreter Angaben bzw. widersprüchlicher Angaben die Ausgabe von Gratisgetränken nicht zusätzlich in Ansatz zu bringen ist. - Des Weiteren meint der steuerliche Vertreter, dass eine aus der Mengenrechnung 2011 abgeleitete Schätzung nicht zu einer Hinzurechnung zu den erklärten Getränkeumsätzen…

BFG RV/7101200/2021Bindungswirkung eines rechtskräftigen Straferkenntnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2025

…rechtskräftigen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2008 bis 2012 herbeizuführen. Schätzung: § 184 BAO lautet: (1) Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von…

BFG RV/7101366/2019Keine neuerliche Wiederaufnahme, wenn bereits rechtskräftiger Wiederaufnahmebescheid vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019Teil 2/4

…Ergebnis fehlen den angefochtenen Bescheiden zum Zeitpunkt ihrer Erlassung durch die maßgebende Sach- und Rechtslage die dafür erforderlichen sachlichen Voraussetzungen; nämlich die Verwirklichung eines Tatbestandes, an den die Abgabenvorschriften die Abgabenpflicht der von der belangten Behörde begehrten Körperschaftssteuer für den Veranlagungszeitraum 2007, 2008 und 2009…

BFG RV/7102073/2013Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, griffweise Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…der Umsätze der Monate Februar bis Dezember 2011 sowie Jänner bis Mai 2012 verhältnismäßig zum Ansatz gebracht wurden. In der am 5.3.2013 gegen die Bescheide über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für die Jahre 2009 und 2010 sowie gegen die Umsatzsteuerbescheide…

BFG RV/2100690/2017Schätzung durch Sicherheitszuschlag im Wege einer griffweisen Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2022Teil 1/3

…einer Einzeldifferenzerfassung wurde somit nicht nachgekommen. Auch eine Gegenüberstellung von Einkaufs- und Verkaufspreisen iS einer Gesamtdifferenz erfolgte nicht. Wenn Aufzeichnungen fehlen oder die Aufzeichnungen für die Differenzbesteuerung nicht ausreichend sind, ist das Finanzamt nach § 184 BAO zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen berechtigt (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek…

BFG RV/2100690/2017Schätzung durch Sicherheitszuschlag im Wege einer griffweisen Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2022Teil 2/3

…Fällen, in denen nähere Anhaltspunkte für eine gebotene Schätzung nicht zu gewinnen sind, kann die griffweise Zuschätzung von Sicherheitszuschlägen in Betracht kommen. Solche Sicherheitszuschläge können sich beispielsweise an den Gesamteinnahmen, an den Einnahmenverkürzungen oder auch an den Umsätzen orientieren (vgl. für viele etwa das hg…

BFG RV/5101349/2008Schätzung bei Schwarzumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2014Teil 3/3

…die Verbrauchs-, Ermittlungs- und Kalkulationsansätze der Betriebsprüfung bzw. der Steuerfahndung der Realität der Branche entsprechen, sodass sie realistische Basis für die Schätzung im Sinn des Finanzstrafgesetzes darstellen; ferner ob der angeklagte strafbestimmende Wertbetrag abzüglich der vom Zeugen Dr. Bp1 in der Hauptverhandlung aufgezeigten Einschränkungen von…

BFG RV/5100375/2014Schätzung bei einem Chiropraktiker und Vermittler von Auslandsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016Teil 4/7

…14) Zum behaupteten Fehlen eines Bescheidadressaten: Der beim Verwaltungsgerichtshof angefochtene Bescheid enthält im Spruch den Namen und die Anschrift des Bf. und seines Vertreters. Woraus der Bf. einen Mangel des Bescheidadressaten iSd. § 288 Abs.1 lit. a BAO, der für die Ausfertigung von Berufungserledigungen einschlägig…

BFG RV/5100905/2017Schätzung nicht erklärter nebenberuflicher Einkünfte aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021

…Februar 2018 für die Jahre 2013 und 2014 jeweils (erstmalig) eine Umsatzsteuerschuld iHv 3.000,- Euro fest, wobei sie unter Verweis auf eine gemäß § 184 BAO erfolgte Schätzung von gemäß § 6 Abs 1 Z 27 UStG 1994 von der Umsatzsteuer befreiten Umsätzen iHv 15.000…

BFG RV/7101504/2009Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014Teil 1/2

…ist. Entsprechend gering sind die Einkünfte, die der Bfr wie viele andere Einzelwagenunternehmer erzielt. Im Gegensatz zu größeren Taxiunternehmen, bei denen mehrere Fahrzeuge zum Einsatz gelangen und die folglich höhere Umsätze erzielen war es für das Taxiunternehmen des Bf aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich, einen…

BFG RV/7100905/2023Schätzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb, da Grundaufzeichnungen nicht vorgelegt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2023

…angebotenen Leistungen und den dafür notwendigen Zeiträumen, angesetzt hat, kann angesichts der fehlenden Mitwirkung durch die Beschwerdeführerin nicht kritisiert werden. Die grundsätzliche Methode der Schätzung wurde auch von der Beschwerdeführerin, damit konfrontiert, nicht infrage gestellt, sondern ohne jeden Nachweis bloß behauptet, geringere Einkünfte erzielt zu…

BFG RV/4100271/2016Schätzungsberechtigung bei nicht gedecktem Vermögenszuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

…schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Zu schätzen ist nach § 184 Abs. 2 BAO insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die…

BFG RV/7101568/2018Einkünfte aus der Geschäftsführertätigkeit einer zypriotischen Gesellschaft bei Doppelwohnsitz in Österreich und der Slowakei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024Teil 2/2

…kennt das exakte Ausmaß der von ihm in den jeweiligen Streitjahren seitens der ***3***. bezogenen Geschäftsführereinkünfte. Weigert er sich trotz mehrmaliger Aufforderung, Auskunft über seine Einkünfte zu geben und entsprechende Unterlagen vorzulegen, hat die Beurteilung auf Grund der für die belangte Behörde zugänglichen Fakten zu…