…sich der Berufungswerber dazu entschlossen, diesen mit Vereinbarung vom 24.11.2008 auch schriftlich aufzuheben bzw. die zuvor erfolgte Vertragsaufhebung durch Frau B schriftlich zu dokumentieren und endlich Rechtsklarheit zu schaffen. Es ist somit kein Schenkungssteuer begründender Sachverhalt verwirklicht worden. 2. Gemäß § 7 BAO ist…

…der angefochtene Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe sei bislang nicht zugestellt worden, sodass dieser in Wahrheit überhaupt keine Rechtswirkungen entfalten könne (freilich sei dennoch die Einbringung der Beschwerde zur Herstellung von Rechtsklarheit evident erforderlich gewesen, was sich auch durch die nunmehr vorliegende - nicht nachvollziehbare …

…die formal verbindliche Anwendung der MwSt-DVO auf den hier im Jahr 2010 endenden umsatzsteuerlichen Streitzeitraum die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Rechtsklarheit und des Vertrauensschutzes verletzen. Diese Grundsätze sind Teil der Unionsrechtsordnung und verlangen von EU-Organen und Mitgliedstaaten (bei Erlassung eines unter Unionsrecht fallenden…

…nicht von der Abgabenbehörde geteilt wird. Daher war das fehlende grobe Verschulden zu verneinen und Ihrem Antrag konnte kein Erfolg beschieden sein." ********** Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 8.2.2016: "Als steuerliche Vertreter der im Betreff genannten Gesellschaft stellen wir in Bezug auf die…

…hat (§ 28 Abs. 3 GebG in § 33 TP 17 Abs. 3 GebG). Diese Anordnungen fehlen im Glücksspielgesetz und lassen sich nur aus dem Umstand erschließen, dass die Abgabe nach § 29 Abs. 1 GSpG an dem Tag zu entrichten ist, an dem die Abrechnung, die als…

…nicht vorgelegt habe und somit keine Gesamtrechtsnachfolge vorliege. Auch über den Umstand der nach Ansicht der belangten Behörde fehlenden Gesamtrechtsnachfolge wurde das BFG nicht in Kenntnis gesetzt. Aus einem Telefonat mit dem Vertreter der belangten Behörde ging hervor, dass die Änderung der Grunddaten "Verl n…

…Es liegt also für den gegenständlichen Fall kein Angebot an Glücksspiel iSd GSpG vor, sondern handelt es sich um Sportwetten. Die Beschwerden der Bf2 wurden mangels Zustellung der abweisenden Bescheide ihrer Anträge an sie und somit fehlender Beschwerdelegitimation wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen, BFG 26.8.2026…

…Es liegt also für die gegenständlichen Monate kein Angebot an Glücksspiel iSd GSpG vor, sondern handelt es sich um Sportwetten. Die Beschwerden der Bf2 wurden mangels Zustellung der abweisenden Bescheide ihrer Anträge an sie und somit fehlender Beschwerdelegitimation wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen, BFG 25.8.2026…

… 284 Abs. 3 BAO: Die Unverständlichkeit und innere Widersprüchlichkeit der Gebührenbescheide hätte das Gericht auf Nichtigkeit prüfen müssen. 6. Fehlender Hinweis auf Fortführungsmöglichkeit Verstoß gegen das Gebot der Rechtsmittelklarheit und den Anspruch auf effektive Rechtsverfolgung (Art. 6 EMRK): Es fehlt ein Hinweis, dass trotz Verfahrensleitung…

…Unbeschadet dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten auch weiterhin die Möglichkeit haben, Beihilfen anzumelden, mit denen unter diese Verordnung fallende Ziele verfolgt würden. Diese Gruppenfreistellungsverordnung wurde mit 1. Juli 2014 durch die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (AGVO 2014) abgelöst. Nach dem nunmehr vorliegenden Urteil des…

…ungerechtfertigter Bestrafung (Ritz BAO5, § 92 Tz 11). Das erklärt sein legitimes Interesse hinreichend Rechtsklarheit darüber zu erlangen, dass es sich dabei um einen Nichtbescheid handelt. 3.2.3. Auch rechtserhebliche Tatsachen können Gegenstand eines Feststellungsbescheides sein (vgl nur VwGH 16.12.1994, 91/17/0094…

…Der Gemeinde sei bekannt gewesen, dass die vorhandene Liquidität in Sachgüter investiert worden sei und keine Ausschüttungen an die Mitglieder der Bf erfolgt seien. Mit zunehmender Rechtsklarheit sei den Organen der bf Agrargemeinschaft Aufträge erteilt worden, die den Substanzwert des Gemeindegutes betroffen hätten. Seit Juni…

…Rn 49). Schon aufgrund der technischen Unmöglichkeit der erfolgreichen Feststellung, an welchen konkreten Ausspielungen vom Inland aus teilgenommen werde, sei die fehlende Transparenz des maßgeblichen Gebührentatbestands des § 57 Abs. 2 GSpG offensichtlich. So sei auch dem Finanzamt in seinen Bescheidbegründungen letztlich nichts Anderes übriggeblieben als…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Feldkirch 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Josef Ungericht, den Richter Mag. Armin Treichl und die fachkundigen Laienrichter Mag.a Patricia Kathan-Simma und Mag. Norbert Metzler in Gegenwart der Schriftführerin Isabella Alexandra Längle in der Finanzstrafsache…

…UGB analoge Bestimmung. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof traditionell dem Buchbeweis eine sehr hohe Beweiskraft einräume, sollte der fehlende Vermerk über diese Bürgschaft über den Betrag von mehreren Millionen Euro aus Sicht der Partei ein Goldstandard eines Gegenbeweises sein, der jederzeit erbracht werden könne. Erwägungen nach § 15…

…18 Abs 1 B-VG zu stellenden Anforderungen an Verständlichkeit, Klarheit und Widerspruchsfreiheit fehlen würde: Der Gesetzgeber hätte in diesem Fall (nach Ansicht der Finanzbehörde) zwar ein (2008 eingeführtes) Freistellungsverfahren (AGVO-Verfahren) vor Augen gehabt, diesen Ausnahmefall von der grundsätzlichen Anmeldepflicht aber nirgends im Vorfeld…

…etwa zur rechtswidrigen Abgabenvermeidung, formbar gewesen ist. Aus dem fehlenden Interessensgegensatz zwischen der YB-GmbH und der ZD-Eood infolge der gemeinsamen Oberleitung durch XA erklärte sich auch die Leichtigkeit, wie einfach "auf dem Papier" am 1. Jänner 2014 die Vertragsbeziehung zwischen beiden Unternehmen zu…

…1. Rechtsansicht der Finanzverwaltung Gemäß § 59 Abs. 2 GSpG sind bei der Abgabenpflicht nach § 57 GSpG bei Fehlen eines Berechtigungsverhältnisses der Vertragspartner des Spielteilnehmers, der Veranstalter der Ausspielung sowie der Vermittler Abgabenschuldner. Diese mehreren Personen sind daher unmittelbar kraft dieser gesetzlichen Bestimmung Gesamtschuldner der Glückspielabgabe…

…die Teilnahme vom Inland aus, keine Unionsrechtswidrigkeit. Wie in den Schlussanträgen dezidiert festgehalten, würde eine Steuer nur dann verboten sein, wenn sie infolge Fehlens eines Anknüpfungspunktes extraterritorial wäre. (vgl. Schlussanträge des Generalanwaltes C-591/15 Rn 68). Das ist die Glücksspielabgabe gemäß § 57 GSpG aber…

…ausländischen Wohnadresse registrierten Kunden, der (auch) vom Inland aus online Wetten abschließt." In einer ausführlichen rechtlichen Beurteilung äußerte sich die Bf. weiters zur fehlenden Ermittlung des Grundtatbestandes und zum Indizienbeweis. Zur rechtswidrigen Einbeziehung von "Freebets" führte sie unter anderem aus: "Steuergegenstand des § 33 GebG TP…