…sondern die Sequenznummer 75 (fehlende UID des Leistenden, Spar) Mängel auf. Für die Rechnungen Sequenznummern 32 und 39 führt nach ho. Ansicht nicht die Zusammenfassung mehrerer Rechnungen unter einer Sequenznummer zur Versagung der Steuererstattung, vielmehr handelt es sich um Mautgebühren im Zusammenhang mit Pkw. c…

…erst mit der Beschwerde vorgelegt worden sei, liege daran, dass die Bp sämtliche Dokumente ohnehin als irrelevant betrachte und an der im Finanzstrafverfahren fehlenden Mitwirkungspflicht. Die mit Schreiben vom 8.8.2011 nachgereichten Unterlagen seien ebenfalls nicht gewürdigt worden. Es werden weitere Unterlagen zum Nachweis…

…VwGH im Erkenntnis vom 19.12.2013, 2011/15/0183 (noch zur "alten" Erstattungsverordnung, Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 384/2003, welche noch die Einbringung des Antrages in Papierform vorsah) ausgeführt hat, ist bei Formgebrechen, wie dem Fehlen von Originalbelegen ein…

…Bf. gemäß § 71a ZollR-DG als Gesamtschuldnerin herangezogen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist der von einem nach § 71a ZollR-DG herangezogenen Gesamtschuldner dagegen eingewandte Vertrauensschutz oder dessen Gutgläubigkeit im Erlass- oder Erstattungsverfahren nach § 83 ZollR-DG zu prüfen (vgl. etwa VwGH 28.9.2016…

…diese bereits im Hause befanden. Die BF habe trotzdem eine Kopie der Belege per Mail (zu zwei verschiedenen Daten) zugesandt. Danach sei der Antrag abgelehnt worden, mit der Begründung fehlender Belege und keiner fristgerechten Einreichung. Jedoch habe die BF zwei Tage später ihre Originalbelege zurück…

…im Inland und betreibt in Deutschland einen Fachgroßhandel für Lüftungssysteme. Mit elektronischem Antrag vom 24.8.2015 beantragte er beim Finanzamt die Erstattung von Vorsteuerbeträgen in Höhe von 378,09 € aus 13 Rechnungen. Im angefochtenen Bescheid wurden die meisten Rechnungen auf Grund der fehlenden…

…verlängerbare Einreichfrist für die Originalbelege in allen Fällen schließe Missbrauchsfälle durch Mehrfachverwendung von Belegen jedenfalls weitestgehend aus. Die Erstattungsverordnung lasse im Lichte der Richtlinienbestimmungen in ihrer Gesamtheit erkennen, dass eine Vorsteuererstattung nur bei rechtzeitiger Erfüllung konkreter Voraussetzungen ermöglicht werden solle. Das Erstattungsverfahren sei als ein…

…der dagegen erhobenen Beschwerde wurde ausgeführt, dass die Originalbelege an eine Sachbearbeiterin des Finanzamtes geschickt worden seien. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) wurde die Beschwerde nach den Ergebnissen des durchgeführten Vorhalteverfahrens abgewiesen. Es seien Reiseleistungen an Privatpersonen im eigenen Namen erbracht worden, Vorsteuern aus Reisevorleistungen seien gem…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzungen liegen im beschwerdegegenständlichen Fall nicht vor, die zwingende Anwendung des Erstattungsverfahrens ergibt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen.   Graz…

…Erstattungsantrag habe alle erforderlichen Angaben, eine Rechnungsauflistung, sowie sämtliche Rechnungen in Kopie enthalten. Die Originalrechnungen wurden der Beschwerde angeschlossen. Das Fehlen von Originalbelegen im Vorsteuererstattungsverfahren sei nach der Judikatur des VwGH vom 19.12.2013, 2011/15/0183, ein behebbares Formgebrechen, das die Behörde zu…

…zuordenbar. Es fehlen Grundaufzeichnungen aus dem Rechnungswesen der Bf. und Verträge und zivilrechtliche Leistungsvereinbarungen. Ersatzbelege, insbesondere Lieferscheinkopien ohne Angaben zu betanktem Fahrzeug oder Kunden lassen keinen zweifelsfreien und unmittelbaren Bezug zu Lieferungen an die Bf. herstellen. Es gibt Abweichungen zu den verrechneten Beträgen im Vergleich…

…VwGH- Erkenntnis vom 23. April 1992, 91/16/0047). Dass das Fehlen von Originalrechnungen nicht schon aus Gründen der Fristversäumnis zu einer Versagung der Umsatzsteuervergütung führen müsse, ergebe sich im Übrigen auch aus dem Urteil des EuGH vom 11. Juni 1998, Société générale des grandes…

…der BF, ein Drittlandsunternehmer, dem Finanzamt im gesamten Verfahren keine Originalrechnung zur Untermauerung seiner Anspruchsberechtigung vorgelegt hat. Beweiswürdigung Die Feststellung, dass im Erstattungsverfahren lediglich eine Kopie der antragsgegenständlichen Rechnung vorgelegt wurde, gründet sich auf die Aktenlage und insbesondere auf das nachgereichte "Verf 4". Daraus geht…

…279/1995 in der Fassung BGBl. II Nr. 389/2010 Erstattungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer (1) Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln…

…Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder 3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994) ausgeführt hat. ... § 3 (Erstattungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer) Abs. 1: Der im übrigen…

…Organisation nicht möglich, Ihre Anforderung im laufenden Geschäftsbetrieb abzuarbeiten. Zum Heraussuchen der geforderten Reisekostenabrechnungen müsste ein Mitarbeiter einige Wochen nur auf diese Aufgabe abgestellt werden. Natürlich müssten die Originalbelege nach der Begutachtung durch das Finanzamt Graz wieder in den einzelnen Personalakten abgelegt werden, was nochmals…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, über die Beschwerde vom 25.10.2010 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 4.10.2010 betreffend Erstattung von Vorsteuern für 1-12/2009 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Steuernummer ***BF1StNr1*** über die Beschwerde vom 17. März 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 20. Februar 2023 betreffend Vorsteuererstattung 2021 zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid…

…Verrechnung von USt für eine steuerfreie oder nicht steuerbare Leistung (für die der Vorsteuerabzug nicht zulässig ist) scheitert, erübrigt sich ein weiteres Eingehen auf die Erfüllung der Voraussetzungen für elektronische Rechnungen. Zusammenfassung Hinsichtlich der im Erstattungsverfahren vorgelegten Rechnungen steht der Bf. ein Vorsteuerabzug nicht zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache Ltd, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 21.10.2014, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erstattung von Vorsteuern zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…