…1994 das Vorliegen einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 voraussetzt. Die Vorgaben des Erstattungsverfahrens sind EU-weit durch die Richtlinien vorgegeben, bestimmt und publik gemacht. Die Ausfüllhinweise zum Vergütungsantrag enthalten den ausdrücklichen Hinweis auf die Ausschlussfrist und die Notwendigkeit der Vorlage der Originalbelege…

…1994 das Vorliegen einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 voraussetzt. Die Vorgaben des Erstattungsverfahrens sind EU-weit durch die Richtlinien vorgegeben, bestimmt und publik gemacht. Die Ausfüllhinweise zum Vergütungsantrag enthalten den ausdrücklichen Hinweis auf die Ausschlussfrist und die Notwendigkeit der Vorlage der Originalbelege…

…1994 das Vorliegen einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 voraussetzt. Die Vorgaben des Erstattungsverfahrens sind EU-weit durch die Richtlinien vorgegeben, bestimmt und publik gemacht. Die Ausfüllhinweise zum Vergütungsantrag enthalten den ausdrücklichen Hinweis auf die Ausschlussfrist und die Notwendigkeit der Vorlage der Originalbelege…

…1994 das Vorliegen einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 voraussetzt. Die Vorgaben des Erstattungsverfahrens sind EU-weit durch die Richtlinien vorgegeben, bestimmt und publik gemacht. Die Ausfüllhinweise zum Vergütungsantrag enthalten den ausdrücklichen Hinweis auf die Ausschlussfrist und die Notwendigkeit der Vorlage der Originalbelege…

…1994 das Vorliegen einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 voraussetzt. Die Vorgaben des Erstattungsverfahrens sind EU-weit durch die Richtlinien vorgegeben, bestimmt und publik gemacht. Die Ausfüllhinweise zum Vergütungsantrag enthalten den ausdrücklichen Hinweis auf die Ausschlussfrist und die Notwendigkeit der Vorlage der Originalbelege…

…1994 das Vorliegen einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 voraussetzt. Die Vorgaben des Erstattungsverfahrens sind EU-weit durch die Richtlinien vorgegeben, bestimmt und publik gemacht. Die Ausfüllhinweise zum Vergütungsantrag enthalten den ausdrücklichen Hinweis auf die Ausschlussfrist und die Notwendigkeit der Vorlage der Originalbelege…

…um Vorlage der Originalbelege nicht nach. Die Originalrechnungen wurden erst im Berufungsverfahren vorgelegt. Die vom Gesetz geforderten strengen Maßstäbe für die Anwendung des Erstattungsverfahrens liegen einerseits im Verhindern missbräuchlicher Vorgangsweisen und sollen auch die ökonomische Durchführbarkeit eines vereinfachten Verfahrens, das primär im Interesse des Antragstellers…

…sondern die Sequenznummer 75 (fehlende UID des Leistenden, Spar) Mängel auf. Für die Rechnungen Sequenznummern 32 und 39 führt nach ho. Ansicht nicht die Zusammenfassung mehrerer Rechnungen unter einer Sequenznummer zur Versagung der Steuererstattung, vielmehr handelt es sich um Mautgebühren im Zusammenhang mit Pkw. c…

…Verpflichtung handelt es sich aber nicht bloß um eine Formvorschrift, sondern um eine materiell-rechtliche Voraussetzung im Vorsteuererstattungsverfahren. Ein Antrag ohne Originalbelege ist nicht bloß mangelhaft im Sinne eines Formgebrechens wie etwa das Fehlen einer Unterschrift, sondern es mangelt an der materiell-rechtlichen Voraussetzung eines…

…Es sei auch ersichtlich, dass der Bw. diese nur ratenweise wieder zurückgeschickt worden seien. Leider müsse die Bw. davon ausgehen, dass die fehlenden Monate im Finanzamt abhanden gekommen seien. Ansonsten hätte Frau C. o.g. Brief nicht schreiben können. Eine Kopie des Schreibens von Frau…

… 85 Abs. 2 BAO zur Behebung von Formalgebrechen ergangen, um eine fehlende Unternehmerbescheinigung einzufordern. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22.7.2009 ab im Wesentlichen mit der Begründung, dass gemäß der VO BGBl. 279/1995 der Unternehmer die Erstattung mittels amtlichen Vordruckes…

…07), u.a. weil dieses Fahrzeug kein kastenwagenförmiges Äußeres aufweist. Da auch inländische Unternehmer keine Möglichkeit zum Vorsteuerabzug für PKWs haben (bzw. nur im Rahmen des § 12), kann die Bw. durch die fehlende Vorsteuerabzugsberechtigung nicht diskriminiert werden. Festzustellen ist weiters, dass die Bw. trotz Aufforderung…

…erst mit der Beschwerde vorgelegt worden sei, liege daran, dass die Bp sämtliche Dokumente ohnehin als irrelevant betrachte und an der im Finanzstrafverfahren fehlenden Mitwirkungspflicht. Die mit Schreiben vom 8.8.2011 nachgereichten Unterlagen seien ebenfalls nicht gewürdigt worden. Es werden weitere Unterlagen zum Nachweis…

…in der Anlage die fehlenden Originalbelege. Leider sei sie trotz fristgemäßen Eingangs des Antrages nicht auf ihren Fehler aufmerksam gemacht worden. Da die Bw. erst mit Posteingang am 14.11.2007 durch das Schreiben des Zustellbevollmächtigten erfahren habe, welche Rechnungen nicht im Original vorgelegen seien…

…VwGH im Erkenntnis vom 19.12.2013, 2011/15/0183 (noch zur "alten" Erstattungsverordnung, Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 384/2003, welche noch die Einbringung des Antrages in Papierform vorsah) ausgeführt hat, ist bei Formgebrechen, wie dem Fehlen von Originalbelegen ein…

…1994 das Vorliegen einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 voraussetzt. Die Vorgaben des Erstattungsverfahrens sind EU-weit durch die Richtlinien vorgegeben, bestimmt und publik gemacht. Die Ausfüllhinweise zum Vergütungsantrag enthalten den ausdrücklichen Hinweis auf die Ausschlussfrist und die Notwendigkeit der Vorlage der Originalbelege…

…Da der Antrag abzuweisen sei, werde auf eine Mängelbehebung bzgl. der fehlenden Unternehmerbescheinigung im Original verzichtet. Dagegen wurde mit 23. Oktober 2007 das Rechtsmittel der Berufung erhoben und wurden die Originalbelege vorgelegt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Originale mit den Kopien vertauscht worden seien und…

…legte die noch fehlenden Rechnungen mit einer tabellarischen Aufstellung vor. In der Berufungsvorentscheidung wurde der Erstattungsbetrag mit 0,-- € festgesetzt und begründend ausgeführt, in der 8. und 13. MwSt-RL werde die Frist für die Einreichung des Antrages auf Vorsteuererstattung (unter Beifügung der Originalbelege) mit…

…Bf. gemäß § 71a ZollR-DG als Gesamtschuldnerin herangezogen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist der von einem nach § 71a ZollR-DG herangezogenen Gesamtschuldner dagegen eingewandte Vertrauensschutz oder dessen Gutgläubigkeit im Erlass- oder Erstattungsverfahren nach § 83 ZollR-DG zu prüfen (vgl. etwa VwGH 28.9.2016…

…diese bereits im Hause befanden. Die BF habe trotzdem eine Kopie der Belege per Mail (zu zwei verschiedenen Daten) zugesandt. Danach sei der Antrag abgelehnt worden, mit der Begründung fehlender Belege und keiner fristgerechten Einreichung. Jedoch habe die BF zwei Tage später ihre Originalbelege zurück…