…wie die Kapitalertragsteuer (VwGH 16.2.2000, 95/15/0046). Die Nichtentrichtung der Kapitalertragsteuer, (die auf verdeckte Gewinnausschüttungen entfällt), könne daher nicht mit dem Hinweis auf fehlende Mittel gerechtfertigt werden. Die Pflicht zur Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer (§§ 95, 96 EstG 1998) hätten unter der…

…juristischer Personen verpflichtet. Die Nichtabfuhr von Kapitalertragsteuer stelle eine schuldhafte Verletzung der Vertreterpflichten dar und könne nicht mit dem Hinweis auf fehlende Mittel gerechtfertigt werden. Die Ausbezahlung von Löhnen ohne Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer stelle ebenfalls eine Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten im Sinne des § 78…

…weiters vom Gleichheitsgrundsatz ausgenommen. Die Nichtentrichtung der Kapitalertragsteuer, die auf (verdeckte oder offene) Gewinnausschüttungen entfalle, könne daher nicht mit dem Hinweis auf fehlende Mittel gerechtfertigt werden. Die Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz würden auch für die Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer und für die im Steuerabzugsverfahren gemäß § 99 EStG erhobene…

…Sinne des § 80 BAO kann sich also bezüglich der Nichtentrichtung von auf ausbezahlte Löhne entfallenden Lohnsteuern nicht erfolgreich auf wirtschaftliche Schwierigkeiten der von ihm vertretenen Gesellschaft, also auf zur Entrichtung der Lohnsteuer fehlende Mittel berufen (VwGH 25.01.2000, 96/14/0080). Sofern die Gesellschaftsmittel…

…die Abgaben einbringlich zu machen, entgegen zu halten. Warum die Kenntnis der Abgabenbehörde über fehlende Mittel eines Abgabenschuldners zu ihrem Mitverschulden an der Uneinbringlichkeit führen sollte, wurde nicht näher erläutert. Da das Konkursverfahren am Datum4 aufgehoben und die Bf. im Jahr 2020 in Haftung gezogen…

…einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge (Fälligkeit) dem Betriebsfinanzamt abzuführen. Die Kapitalertragsteuer sei vom Gleichbehandlungsgrundsatz ausgenommen. Die Nichtentrichtung der Kapitalertragsteuer, die auf (verdeckte oder offene) Gewinnausschüttungen entfalle, könne daher nicht mit dem Hinweis auf fehlende Mittel gerechtfertigt werden. (vgl. UFS v. 1.10.2008…

…Sinne des § 80 BAO kann sich also bezüglich der Nichtentrichtung von auf ausbezahlte Löhne entfallenden Lohnsteuern nicht erfolgreich auf wirtschaftliche Schwierigkeiten der von ihm vertretenen Gesellschaft, also auf zur Entrichtung der Lohnsteuer fehlende Mittel berufen (VwGH 25.01.2000, 96/14/0080). Sofern die Gesellschaftsmittel…

…dass zumindest bis April 2005 der GmbH Mittel zur Begleichung von Verbindlichkeiten zur Verfügung standen. Hinsichtlich der weiteren Ausführungen zu den Themen fehlendes Verschulden, Beweislast und fehlende Mittel darf wiederum auf den bekannten Inhalt der Berufungsvorentscheidung verwiesen werden. Durch den am 26.März 2009 eingelangten…

…Begründung des Rückforderungsbescheides ist ferner der fehlende Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich angeführt. Dieser ist jedoch nach § 2 Abs. 8 FLAG 1967 nur für den Anspruchsberechtigten von Bedeutung, nicht für die Kinder, für welche Familienbeihilfe beantragt wird. Ein Mittelpunkt der Lebensinteressen des Vaters in Österreich…

…herausgestellt haben. Hinsichtlich der Verjährung möchte ich das Verhalten der Bf. anführen, auf ihre Sorgfaltspflicht als Unternehmerin, die wiederholt geänderten Erklärungssummen, die fehlende Mittelherkunft von ca 2 Mio Euro, die langjährige Zusammenarbeit mit offensichtlich trügerisch tätigen Personen, da sie zumindest seit 1998 klar sein musste.

…eine seit 13.01.2015 unveränderte - auch für den Zeitraum 2017 aufrechte - Bemessungsgrundlage iHv. € 55.080,--. An der so festgestellten fehlenden Mittellosigkeit ändert auch die Behauptung nichts, dass die Existenzgefährdung erst durch Abstattung der in Rede stehenden Abgaben bzw. durch Ablauf der Aussetzung gem…

…berechnen und abzuführen ist. Das Gleichbehandlungsgebot der Gläubiger gilt für die Inanspruchnahme zur Haftung für offene Lohnsteuer nicht. Der zur Abfuhr der Lohnsteuer Verpflichte kann sich nicht auf fehlende Mittel berufen. Wird die abzuführende Lohnsteuer nicht oder nicht zu Gänze entrichtet, liegt darin ein pflichtwidriges…

…6. 2019 ("final_4", OZ 299) lautet: 1 [...] 2 [...] 3 [...] 4 [...] 5 [...] Auf Basis der neuen Steuererklärungen gelangt das Finanzamt in dieser Geldflussrechnung zu einer fehlenden "Mittelherkunft für berechneten Geldabgang aus VuV inkl. Ausgaben Vorperioden" von --3.469.344,51 €, einer "Deckungsdifferenz" von -4…

…2012/13/0068). Im gegenständlichen Fall lassen sich mangels brauchbarer Einnahmen-/Ausgabenaufzeichnungen sowie von Belegen hierzu einerseits und fehlender plausibler finanzieller Mittel zur Bestreitung eines Teil der geltend gemachen – sofort oder über einen längeren Zeitraum verteilt abzugsfähigen – Aufwendungen die Besteuerungsgrundlagen nur im Wege einer Totalschätzung…

…Bf Der Bf bestreitet das Fehlen der Haushaltszugehörigkeit auch nicht, sondern führt gegen die Rückforderung zusammengefasst ins Treffen, a) dass er Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag an seine Frau weitergegeben habe, b) somit gutgläubiger Verbrauch vorliege, c) dass er über die erforderlichen Mittel für eine Rückzahlung nicht…

…Zufließen der Kapitalerträge (Fälligkeit) dem Betriebsfinanzamt abzuführen. Die Kapitalertragsteuer sei vom Gleichbehandlungsgrundsatz ausgenommen. Die Nichtentrichtung der Kapitalertragsteuer, die auf (verdeckte oder offene) Gewinnausschüttungen entfalle, könne daher nicht mit dem Hinweis auf fehlende Mittel gerechtfertigt werden (vgl. UFS v. 1.10.2008, RV/0237-L/08)…

…nicht ausreichend liquide Mittel zur Verfügung gestanden sind und er den Abgabengläubiger nicht schlechter behandelt hat (sogenannter Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung). Nachweis der Gläubigergleichbehandlung Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann die fehlende Benachteiligung des Abgabengläubigers nur dann nachgewiesen werden, wenn die liquiden Mittel im Haftungszeitraum…

…die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die Abfuhr der darauf entfallenden Lohnsteuer ausreichen und auch abgeführt werden. Die Bestimmung stellt nicht auf jene Gründe ab, die dazu geführt haben, dass nicht die volle Lohnsteuer abgeführt wurde. Fehlende finanzielle Mittel sind daher kein Entschuldigungsgrund…

…die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die Abfuhr der darauf entfallenden Lohnsteuer ausreichen und auch abgeführt werden. Die Bestimmung stellt nicht auf jene Gründe ab, die dazu geführt haben, dass nicht die volle Lohnsteuer abgeführt wurde. Fehlende finanzielle Mittel sind daher kein Entschuldigungsgrund…

…Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung enthält - wie oben angeführt - Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Revisionswerberin. Einem um Kreditverbindlichkeiten bereinigten Vermögen von in etwa 650.000,00 € stehen fehlende liquide Mittel gegenüber. Alleine dass die Abgabenschuld nicht aus laufenden Einnahmen entrichtet werden kann…