…der Bf. mit seinem Fahrzeug nach Polen und in Wien wohne er gemeinsam mit einem Arbeitskollegen. All diese Angaben hat der Bf. lediglich vorgebracht, jedoch keinerlei Unterlagen (Beweismittel) vorgelegt, obwohl das Finanzamt in mehreren Schreiben (letztmalig am 23. Jänner 2012) den Bf. ersucht hat, detaillierte…

…hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Der Bf. hat trotz entsprechender Aufforderung keine Beweismittel vorgelegt, aus denen seine Ortsabwesenheit im Zustellungszeitpunkt ersichtlich gewesen wäre. Ein Nachweis oder eine Glaubhaftmachung der Ortsabwesenheit des Bf…

…BFG 21.7.2014, RV/7101144/2014). Zurückverweisung der Sache an die Behörde Fehlende Mitteilung von Beweismitteln an das Sozialministeriumservice Die beiden vorliegenden Gutachten des Sozialministeriumservice sind für sich genommen schlüssig und setzen sich mit der entscheidungsrelevanten Frage, ob und wann eine voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit…

…90/13/0161 unter Verweis auf VfGH 5.3.1979, B 175/76, VfSlg 8510/1976). Die Nichtbeibringung von Beweismitteln zur Stützung des Standpunktes der Bf. im Beschwerdeverfahren durch Zwangsstrafen zu ahnden, läuft nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes auf eine Bestrafung für die Behauptung der Erweislichkeit…

…Verschleierung des tatsächlichen Empfängers diente, unwahrscheinlich, dass diese bei den tatsächlichen Empfängern einer Besteuerung unterzogen wurden. 2.1. ***D*** Nachfolgend angeführte Beweismittel waren hinsichtlich dieses Unternehmens in die Würdigung einzubeziehen: Im Akt belegt ist ein Werkvertrag, datiert am 4. April 2011, und eine daran angeheftete…

…Leistung gegenüber, die Barauszahlungen seien dem Bf zugeflossen. Mit Vorlageantrag vom 23.2.2015 bestreitet der Bf neuerlich das Vorliegen verdeckter Ausschüttungen an ihn. In einem ersten Erörterungstermin vor dem BFG werden die im Zuge des fortgesetzten Verfahrens neu hervorgekommenen Beweismittel (polizeiliche Einvernahmeprotokolle) besprochen, auf…

…nach Einreichung meines Lohnsteuerjahresausgleiches eine Gegenrechnung mit dem zu erwartenden Guthaben anzubieten. Als Beweismittel wurden vorgelegt: bisherige Kontoauszüge des KJ 2026 Aufstellung der monatlichen Ausgaben Beantragt wurde: den angefochtenen Bescheid aufzuheben, dem Antrag auf Zahlungserleichterung stattzugeben und eine Ratenzahlung in Höhe von monatlich 75,00…

…201 Abs. 2 Z 2 BAO bei sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO" erfolgt. Als neu hervorgekommene Tatsache bzw. Beweismittel gemäß § 303 Abs. 2 lit. b BAO gelte das Jahresgutachten vom 16.6.2017. Die steuerliche Auswirkung sei nicht als geringfügig anzusehen. I.6. Mit Eingabe…

…oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden könne, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen seien und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Im Wesentlichen entsprechend im Hinblick auf…

…Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder c) der Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich…

…cit. sowie in allen Fällen wiederaufgenommen werden, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit den sonstigen Ergebnissen des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt…

…für das Jahr 2014 (sämtliche Bescheide mit Ausfertigungsdatum 14. Dezember 2016). Die Wiederaufnahmsbescheide begründete die Abgabenbehörde wie folgt: "Anlässlich einer nachträglichen Prüfung Ihrer Erklärungsangaben sind die in der Begründung zum beiliegenden Einkommensteuerbescheid angeführten Tatsachen und/oder Beweismittel neu hervorgekommen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß …

…der Außenprüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind … stellen für das Abgabenverfahren neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel dar, deren Kenntnis allein oder in Verbindung mit den sonstigen Ergebnissen des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt bzw. zu…

…aufscheinen. So ergab zB eine diesbezügliche Auswertung des Datenmaterials hinsichtlich der oben näher analysierten 17 Artikel nachstehendes Bild (Zeitraum 2001 bis 2004): ... Das von der Steuerfahndung beschlagnahmte und in Form einer Excel-Tabelle vorliegende Datenmaterial stellt ein Beweismittel dar. Gegen die Zuverlässigkeit der darin enthaltenen…

… 303 Abs 4 BAO erfolgt sei, weil Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen seien, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden seien und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte…

…beantragte die Wiederaufnahme der o.a. Verfahren und brachte vor. Durch den im Strafverfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien ergangenen Freispruch des im Betriebsprüfungsverfahren als faktischen Machthaber der Bf. angesehenen ML seien neue Beweismittel gegeben. Dem Urteil vom 7. August 2008 sei u.a…

…Für die Arbeiten wird auch die Firma D***** Personalleasing beauftragt. Beweismittel: Feststellungen der Außenprüfung Rechnungen der D***** Personalleasing Vertrag mit der D***** Personalleasing Niederschrift mit dem Geschäftsführer Niederschrift mit der Vermieterin des "vermeintlichen" Betriebssitzes der D***** Personalleasing Stellungnahme: Es wird auf die Ausführungen in der…

…gemäß § 274 BAO und die Entscheidung durch den gesamten Senat gemäß § 272 BAO. Das FA legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht vom 15.10.2019 zur Entscheidung vor. Nach Darlegung des Sachverhaltes, der Beweismittel wurde - unter Bezugnahme auf die §§ 1380 ABGB, 17 Abs. 4…

…erfolgte, müsste es (auch in der Buchhaltung) drei Kassen geben. Es liegen somit Mängel in der Kassaführung vor, die unabhängig von den fehlenden Paragons festgestellt wurden. Per 31. Dezember 2015 befanden sich 331 Maschinen im Anlagevermögen, die teils vermietet und teils zur Eigennutzung bestimmt waren…

…Die Darstellung, dass der Beschwerdeführer bereits ab 13.02.2018 die Geschäftsanteile vollständig abgegeben habe, sei tatsachenwidrig und als reine Schutzbehauptung zu werten. Die Verkaufsverträge seien sehr wohl vorgelegen und als Beweismittel herangezogen worden. Dass diese von den jeweiligen, zur Vertretung befugten und vom Beschwerdeführer…