…betreffend die Beschwerde vom 15. Dezember 2016 gegen den Bescheid über die Umsatzsteuerfestsetzung für den Kalendermonat September 2014, da nach Ansicht des Finanzamtes eine unentgeltliche Betriebsübertragung zwischen NN und seiner Ehegattin Bf. vorliege. Um Wiederholungen zu vermeiden, werde auf das Vorbringen in der Beschwerde vom…

…die Jahre 2012 bis 2014, mit denen der geltend gemachte Alleinerzieherabsetzbetrag nicht berücksichtigt wurde. Bei Überprüfung der unentgeltlichen Betriebsübertragung an die Ehegattin sei festgestellt worden, dass diese bereits seit dem Jahr 2010 an der gleichen Adresse wie der Abgabepflichtige gemeldet sei. In einer Stellungnahme dazu…

…Juli 2012. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 12. September 2012. Eine Begründung wurde nicht angeführt. Nach Aufforderung des Finanzamtes im Zuge eines Mängelbehebungsauftrages, das fehlende Inhaltserfordernis der Beschwerde, die Begründung, nachzureichen, legte diese durch ihren steuerlichen Vertreter folgenden Schriftsatz vor: Durch die…

…0149). Der Alleingesellschafter sei auch Geschäftsführer, und als solcher hätte ihm der fehlende Ertrag in Bilanz und GuV 2009 der Bf auffallen müssen. Ihm sei die Zuwendung bewusst gewesen, und er habe nichts dagegen unternommen. In der mündlichen Verhandlung wurde ergänzend vorgebracht: seitens der Bf…

…0149). Der Alleingesellschafter sei auch Geschäftsführer, und als solcher hätte ihm der fehlende Ertrag in Bilanz und GuV 2009 der Bf auffallen müssen. Ihm sei die Zuwendung bewusst gewesen, und er habe nichts dagegen unternommen. In der mündlichen Verhandlung wurde ergänzend vorgebracht: seitens der Bf…

…stammten aus den Jahren 1966, 1969, 1970, 1983 etc. und waren überaltet und erfüllten nicht mehr die technischen Voraussetzungen. Ein wichtiges Problem war die fehlende PET-Abfüllanlage, diese wäre auch für die Fa. R-Limonade erfoderlich gewesen. Von der Fa. P-Limonade hat es bereits…

…die fehlende Marktkonformität des Pachtverhältnisses vom Bf. bisher nicht bestritten werde, werde auf die Unternehmensbewertung zur Feststellung des marktkonformen Pachtzinses verzichtet. Unentgeltliche Betriebsübertragung an den Sohn Eine unentgeltliche Betriebsübertragung selbst stelle keine unternehmerische Tätigkeit dar, da eine Einnahmenerzielungsabsicht völlig fehle. Erfolge die unentgeltliche Betriebsübertragung direkt…

…bei den Gesellschaftern nicht vorhanden gewesen, da sämtliche Anschaffungen bereits durch die OG erfolgt wären. Die erforderlichen Räumlichkeiten seien ab Gründung der OG von dieser angemietet worden. Bei Betriebsübertragungen mit Buchwertfortführung (insb. bei unentgeltlichen Übertragungsvorgängen) sei auf die Eröffnung bzw. den letzten entgeltlichen Erwerb des…

…könnten. Für die Steuerentrichtung ausreichende Veräußerungsgewinne könnten in der Regel nur bei einer Veräußerung des Betriebsgebäudes selbst erzielt werden. Somit würde der finanzielle Unterschied zwischen Betriebsübertragung (mit Zurückbehaltung des Gebäudes) und Betriebsaufgabe immer geringer. Würde dessen ungeachtet steuerlich weiter zwischen diesen beiden Fällen unterschieden, so…

…Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gemäß § 184 BAO von der BP im Schätzungsweg ermittelt (siehe Beilage). Mangels steuerlicher Auswirkung unterbleibt eine Wiederaufnahme des Verfahrens für die Einkommensteuer 2004. Die fehlende Umsatzsteuer für den Prüfungszeitraum (Zusatzsteuer gem. § 22 Abs. 2 UStG) wird entsprechend der Beilage zum…

…Im Betreff sind angeführt: ERFNR, Übergabsvertrag NAME. Dieses Schreiben ist beim GVG nicht eingelangt. Aufgrund telefonischer Anforderung des fehlenden Übergabsvertrages hat RA sodann am 24.1.2018 zwei NeuFöG-Bestätigungen für die Bf. und deren Gatten und drei Grundstückswertberechnungen per eMail an die zuständige Sachbearbeiterin…

…Im Betreff sind angeführt: ERFNR, Übergabsvertrag NAME Dieses Schreiben ist beim GVG nicht eingelangt. Aufgrund telefonischer Anforderung des fehlenden Übergabsvertrages hat RA sodann am 24.1.2018 zwei NeuFöG-Bestätigungen für den Bf. und seine Gattin und drei Grundstückswertberechnungen per eMail an die zuständige Sachbearbeiterin…

…eine nachträgliche Vorlage des amtlichen Vordruckes kein Rückforderungsanspruch entstehen. Über die Eintragungsgebühr könne das Finanzamt nicht absprechen. Gegen diese Entscheidung wurde Beschwerde eingebracht. Der Erwerb der Liegenschaft stehe mit einer Betriebsübertragung im Sinne des § 5a Abs. 1 NeuFöG in unmittelbarem Zusammenhang und sei dies auch…

…11.2011). Auf die nähere Begründung wird verwiesen. Gegen diese Bescheide erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 26.12.2011 Berufung, verwies hinsichtlich der fehlenden Unterlagen auf die Berufung gegen den Feststellungsbescheid 2010 betreffend die G KG, auf deren Begründung verwiesen wird, und ersuchte um…

…des Vertrages und allen damit verbundenen Rechts- und Vertretungshandlungen vor Gerichten und Behörden wurde die RechtsanwälteH-GmbH (zugleich MV) von den Vertragsteilen beauftragt und bevollmächtigt (Punkt IX.). Dem Finanzamt wurde eine Ablichtung des Kaufvertrages angezeigt, worin in Kopie eine "Erklärung der Betriebsübertragung", Formular NeuFö 3…

…Fachschrifttum (vgl. zB Kanduth-Kristen in Jakom17, § 24 Rz 90 lit b, sowie Eitler/Lenneis/Bavenek-Weber/Ambrosch, Betriebsübertragung, Betriebsaufgabe und Umgründung in der Praxis mit erforderlichen Sonderbilanzen, Wien 2022, 85ff) grundsätzlich die Nettomethode angewendet, indem der (wirtschaftliche) Veräußerungserlös dem steuerlichen Kapitalkonto gegenübergestellt wird. Die…

…sowie der Pressraum. Diese Liegenschaft wurde mit Beginn 1.1.2006 an Fr. ***2*** ***6*** vermietet. Dieser Umstand ändert nach Ansicht des Beschwerdeführers aber nichts an der erfolgten Betriebsübertragung im Jahr 2005! 3. Antrag auf Senatsbeschluss Sollte der Steuerpflichtige damit einverstanden sein, dass auf den…

…Bf. den Betrieb als noch nicht stillgelegt, da die Maßnahmen erst durchgeführt werden müssten und einen erheblichen Geldaufwand erforderten. Aufgrund der Schuldenlast und der fehlenden Finanzmittel aufgrund der Verluste zum Zeitpunkt der Schließung, seien die erwähnten Maßnahmen nicht möglich gewesen. Erst nach Durchführung dieser Maßnahmen…

…auf einen der Gesellschafter übergeht. Auch ein derivativer Firmenwert wird im Rahmen einer Liquidation regelmäßig untergehen, wenn nicht eine (Teil-)Betriebsübertragung erfolgt. Eigene Anteile der Gesellschaft gehen mit deren Auflösung auf jeden Fall unter und können somit nicht zur Verteilung gelangen. Sie sind daher im…

…T**** KEG zH. A**** T****“ gerichtet (Nichtfeststellungsbescheid - zweitangefochtener Bescheid). Das Finanzamt teilte dem Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Klagenfurt, mit, dass der Nichtfeststellungsbescheid aufgrund fehlender Zustellfiktion als Nichtbescheid qualifiziert worden sei, da sich die Anträge nach § 299 BAO, die die Vorlage der Berufung beträfen, alle auf diesen…