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16 221 Treffer293 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101417/2015Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2016Teil 2/3

…und der Bf Mängel an der Bescheidbegründung in der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid geltend zu machen habe. ln der folgenden Bescheidbeschwerde vom 08.03.2014, S 4, wurde nochmals bemängelt, dass die Abgabenbehörde dem Antrag auf Mitteilung der dem Bescheid fehlenden Begründung nachkommen hätte müssen…

BFG RV/7100243/2025Vorliegen einer gegen das Ausschüttungsverbot der VO FKZ 800.000 bzw. AB III verstoßenden Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2025

…AB III förderungsschädliche Gewinnausschüttungen durchgeführt habe. 2. Am 17.12.2024 wurde gegen beide Rückforderungsbescheide Beschwerde erhoben, wobei eingangs jeweils die fehlende Bescheidbegründung als Grund für die Rechtswidrigkeit der Bescheide ins Treffen geführt wurde. Im Weiteren wurde, nach Zitat der jeweiligen Verordnung iSd § 2 Abs…

BFG RV/4100425/2017Unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich für in der Schweiz erzielte Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2023

…106.357,20 Euro 11.823,55 Euro 3.136,00 Euro Auf die (gesonderte) Bescheidbegründung wurde verwiesen. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag vom 07.11.2016 monierte der Bf. die noch fehlende Bescheidbegründung. Die belangte Behörde führte in der Bescheidbegründung vom 15.11.2016 aus…

BFG RV/7105798/2019Keine Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn kein Wiedereinsetzungsgrund im Antrag auf Wiedereinsetzung glaubhaft gemacht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2021

…Aufhebung und neuer Einkommensteuerbescheid 2011) bereits übermittelten Informationen betreffend Akteneinsicht) verwiesen. Ebenfalls mit Bescheid vom 31.07.2018 wurde die fehlende Bescheidbegründung betreffend Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 nachgeholt. Begründend wurde ausgeführt: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2012 erfolgte aufgrund eines berichtigten Lohnzettels anlässlich…

BFG RV/2101104/2016Zeitungszusteller als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2021

…Finanzamt nach dem Gesamtbild der Verhältnisse von Dienstverhältnissen ausgegangen ist.   In ihren Beschwerden vom 22.9.2014 wandte sich die Bf. zunächst gegen die fehlende Bescheidbegründung. In der Sache brachte die Bf. vor, dass die genannten Personen als "neue Selbständige" nicht in einem Dienstverhältnis…

BFG RV/3100692/2018(teilweise) Abweisung eines Antrags auf Aussetzung der Einhebung mangels Erfolgsaussichten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021

…Einhebung hinsichtlich der Nachforderung an Einkommensteuer für 2014 in Höhe von insgesamt € 49.860,00. In dieser Sache hat das Bundesfinanzgericht zu entscheiden. Die fehlende Bescheidbegründung steht der Entscheidung in der Sache nicht entgegen (siehe dazu auch VwGH 15.3.1988, 87/14/0073)…

BFG RV/7101314/2012Dienstverhältnis - Tätigkeit als "Spachtler"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017

…einem Überwiegen der Merkmale der Nichtselbständigkeit auszugehen war, sei die Vorschreibung der Lohnabgaben zu Recht erfolgt. Am 17.2.2012 wurde durch den damaligen Masseverwalter ein Vorlageantrag eingebracht. Auch in diesem Schreiben wurde die fehlende Bescheidbegründung thematisiert. Es sei bei der Schlussbesprechung für die Beurteilung…

BFG RV/4100198/2025Amtswegige Aufhebung des Aufhebungsbescheides und Abweisung des Antrags auf Aufhebung des Verspätungszuschlagsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2026

…des Bf.. Erst im Zuge einer nachträglichen Überprüfung stellte sich dessen Unrichtigkeit heraus. Eine fehlende Bescheidbegründung des Verspätungszuschlagsbescheides rechtfertigt nicht dessen Aufhebung. Der Spruch des Aufhebungsbescheides vom 11.11.2024 stellt sich demnach als nicht richtig heraus und berechtigt zu einer Aufhebung nach § 299 BAO…

BFG RV/5100307/2022Sachbezug und Pendlerpauschale bei Zurverfügungstellung eines arbeitgebereigenen Fahrzeugs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2025

…Eurotax-Bewertung (EUR 35.830) anzusetzen. Abschließend verwies die Bf. auf die Möglichkeit der Zurückverweisung an die belangte Behörde, eine fehlende Bescheidbegründung (der Beschwerdevorentscheidung) sei ein Aufhebungsgrund iSd § 289 Abs. 1 BAO. Die Stellungnahme der Bf. wurde der belangten Behörde mit Beschluss vom 23.5…

BFG RV/2100891/2017Aufhebung unter Zurückverweisung (hier: kein nachvollziehbarer Sachverhalt, umfangreiche weitere Ermittlungen erforderlich, rechtliche und rechnerische Auswirkungen der "Feststellungen" nicht erkennbar)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/2

…um zur Bemessungsgrundlage für die Abgabenfestsetzung zu gelangen. Fehlt die Bescheidbegründung, ist nicht auszuschließen, dass Ermittlungen zu einem anders lautenden Bescheid hätten führen können oder dass eine Bescheiderlassung unterblieben wäre: Eine fehlende Bescheidbegründung ist deshalb (…) ein Aufhebungsgrund iSd § 289 Abs 1 BAO". Zunächst sei…

BFG RV/1100442/20201) Wiederaufnahme des Verfahrens infolge neu hervorgekommener Tatsachen 2) Besteuerungsrecht hinsichtlich der aus der Tätigkeit als Lehrer an der Liechtensteinischen Musikschule resultierenden Pensionsbezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2022Teil 1/2

…Denkprozess, der in der behördlichen Erledigung seinen Niederschlag finde, sowohl für die Partei als auch für die Höchstgerichte nachvollziehbar sei. Eine mangelhafte oder gar fehlende Bescheidbegründung stelle daher eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar. In den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden werde lediglich ausgeführt, dass die Ruhegehälter gemäß Art…

BFG RV/7105393/2017Kein "Wissen müssen" von der Umsatzsteuerhinterziehung, wenn der Unternehmer sämtliche Maßnahmen getroffen hat, die von ihm vernünftigerweise verlangt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2021Teil 1/3

…§ 303 Abs. 4 BAO erforderlich machen. 2) Die fehlende Bescheidbegründung der Bescheide Umsatzsteuer 2013 und Körperschaftsteuer 2013 wird hiermit nachgeholt: Die Veranlagung erfolgte jeweils unter Zugrundelegung der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfbericht zu entnehmen sind. 3) Die in…

BFG RV/5101363/2014Abzugsfähigkeit Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 1/2

…Akten dem Gericht gemäß § 265 f BAO erneut vorzulegen. zu 2) Umsatzsteuer 2008 a) fehlende Bescheidbegründung Der Steuerberater schreibt in seiner Beschwerde vom 8.7.2014 selbst ausdrücklich: "In der übermittelten Bescheidbegründung…" Das Vorbringen im Schreiben vom 8.8.2019, dass die zusätzliche Begründung…

BFG RV/7106037/2018Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2019

…in welcher Weise die Berechnung der anzuerkennenden innergemeinschaftlichen Lieferungen erfolgt sei, sei der belangten Behörde die Nachholung der fehlenden Bescheidbegründung aufzutragen gewesen. Die im Rahmen der Außenprüfung getroffenen Feststellungen beträfen nach Meinung des Beschwerdeführers und offensichtlich auch der belangten Behörde (vgl. die Beschwerdevorentscheidung) zwei rumänische…

BFG RV/7103584/2016Missbrauch im Zusammenhang mit der Vermietung zweier Luxuseinfamilienhäuser unter Zwischenschaltung einer GmbH sowie keine unternehmerische Tätigkeit bei überlanger Bautätigkeit; fortgesetztes Verfahren zu UFS GZ RV/0316-W/13 bzw. VwGH 28. Juni 2016, 2013/13/0080
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2019Teil 1/4

…entsprechend den von der Beschwerdeführerin für die genannten Zeiträume eingereichten Abgabenerklärungen erfolgen möge. Diesbezüglich sei noch einmal auf die am 19.12.2012 vom Finanzamt nachgelieferte fehlende Bescheidbegründung zu den verfahrensgegenständlichen Körperschaftbescheiden verwiesen. Das Finanzamt hat für die Nichtanerkennung von Betriebsausgaben und Vorsteuern in den…

BFG RV/7100382/2013Betriebsaufgabe innerhalb Behaltefrist führt zur Nachversteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2018Teil 1/2

…Bescheides an den Abgabepflichtigen anstatt an den steuerlichen Vertreter, eine fehlende Bescheidbegründung und die unveränderte aufrechte Tätigkeit als Rechtsanwalt. Der steuerliche Vertreter hat am 17.10.2012 ein als Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 bezeichnetes Schreiben eingebracht. In diesem Schreiben wird als einziger Streitpunkt die…

BFG RV/7100669/2016Haftung bei Ermittlung eines Quotenschadens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018

…von uns vorgelegten Berechnungen über den entstandenen Quotenschaden ab. Es wurde uns - über die bereits in Punkt 1. gerügte fehlende Bescheidbegründung hinaus - auch keine Gelegenheit gegeben, zur Berechnung des FA Wien 4/5/10 Stellung zu nehmen. Der angefochtene Bescheid verletzt daher den Grundsatz des…

BFG RV/7100757/20171. Abrechnungsbescheid 2. Verjährungseinrede 3. Anfechtungsklagen und Grundbuchsabfragen sind Unterbrechungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2017

…die in Rede stehenden Abgabenansprüche gegenüber dem Bf. durchzusetzen. Eine fehlende Bescheidbegründung kann in der Gegenschrift nicht nachgeholt werden, wobei anzumerken ist, dass etwa auch Grundbuchabfragen erkennbar auf die Durchsetzung des betreffenden Abgabenanspruches gerichtet sein müssen." ***** Mit Schreiben vom 20.2.2014 ersuchte das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/7100923/20121. Liebhaberei bei Vermietung und Verpachtung ("große Vermietung") 2. Steuerliche Einstufung von Erträgen aus einer Genussrechtsbeteiligung (Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Spekulationseinkünfte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2017Teil 3/3

…einen begrenzten Zeitraum geplant gewesen ist und deren tatsächliche Beendigung durch Unwägbarkeiten bedingt war. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass eine fehlende Bescheidbegründung durch die Gegenschrift nicht nachgeholt werden kann. ..." VwGH vom 11.11.2008, 2006/13/0199 (Aufhebung wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften…

BFG RV/1100973/20151) Absetzbarkeit von Aufwendungen für Thermalbadbesuche in Ungarn als außergewöhnliche Belastung 2) Ermittlung des gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 mit 25% zu erfassenden Anteils einer liechtensteinischen Pensionskassenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2017Teil 1/2

…auf dem Abgabenkonto (Gutschrift von 101,00 €) finde mangels Bescheid keine Grundlage. Mit der beabsichtigten Maßnahme nach § 299 BAO habe die Abgabenbehörde die vom Beschwerdeführer in seinem Antrag auf Mitteilung der fehlenden Bescheidbegründung aufgezeigte, dem Bescheid vom 2. Mai 2016 anhaftende Rechtswidrigkeit beheben wollen…