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202 Treffer161 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100406/2013Schenkung von Kommanditanteilen an die Komplementär-GmbH der KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…Dies ist im vorliegenden Fall nicht so, da nicht fremde Personen geschenkt haben, sondern Personen die durch familienhafte Beziehungen verbunden sind, nämlich ***5*** und ***6*** ***7***, ***8*** fungiert als Treuhänder für Herrn ***7*** und ist somit auszuschalten. Die beschenkte GmbH ist ebenfalls ***6*** und ***5…

BFG RV/2100305/2015Zahlungen aus einem behaupteten Dienstverhältnis mit dem Sohn als abzugsfähige Betriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2017

…nicht als steuerlich abzugsfähige Gehaltszahlungen anzusehen seien. Bei den vom Sohn erbrachten Tätigkeiten handle es sich um solche, die typischerweise als familienhafte Mitarbeit im Betrieb der Mutter anzusehen seien. Überdies erweise sich der behauptete Umfang der Tätigkeiten nicht als glaubhaft, wenn der Sohn der Bf…

BFG RV/7102093/2017Zahlungen an Ehefrau keine Betriebsausgabe, da Vereinbarung dem Fremdvergleich nicht standhält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2023

…wobei keine entsprechende schriftliche Dokumentation vorliege. Die Verprobung der als Tätigkeitsnachweise vorgelegten E-Mails von Frau ***FS*** würden zudem nicht mit den im Dienstzettel vereinbarten Dienstzeiten übereinstimmen. Die Zahlungen an die Ehegattin des Abgabepflichtigen wurden von der belangten Behörde als Abgeltungsbeträge für familienhafte Mitarbeit beurteilt…

BFG RV/7101715/20151. Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO - Ermessensübung 2. Fremdleistungen von Scheinfirmen - keine Betriebsausgaben und keine Vorsteuer 3. Dienstverhältnis zum Sohn, einem 16-jährigen Schüler 4. Mieterinvestition Heizungsinstallation: Mietvorauszahlung und Aktivierung 5. Wiederaufnahme nach Vorhaltsverfahren 6. Auhebung eines Bescheides nach § 299 BAO 7. Anspruchszinsenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2020Teil 1/2

…hinsichtlich seiner Ansprechpersonen keine Vorkehrungen getroffen, um die wahre Identität dieser Personen zu erforschen und für Beweiszwecke festzuhalten. Auch habe er es unterlassen, deren Beziehungen zu jenen Firmen zu hinterfragen, in deren Namen diese Personen aufgetreten seien. Weiter sei anzuführen, dass laut Zahlungsbestätigungen namhafte Beträge…

BFG RV/3100034/2014Lohnaufwand für die Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2018

…Unterlagen weder handschriftlich Vermerke noch sonstige Hinweise gefunden werden hätten können, die auf eine Tätigkeit der Gattin hinweisen würden; und daher das Dienstverhältnis mit der Gattin nicht anerkannt werde, „da die Tätigkeit unter die familienhafte Mitarbeit gem. § 90 und § 98 ABGB“ zu subsummieren sei. 3…

BFG RV/3100659/2014Arbeitsverhältnis zwischen Nahestehenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2016

…Bundesfinanzgericht vorzulegen. Sämtliche Voraussetzungen für eine Anerkennung des Arbeitsverhältnisses mit der Ehegattin seien erfüllt. Die Arbeitstätigkeiten der Gattin des Beschwerdeführers gingen mit neun Stunden pro Woche weit über die familienhafte Beistandspflicht hinaus. Beantrage wurde eine mündliche Verhandlung und die Entscheidung durch den Senat. 5. Die…

BFG RV/7104195/2014Opernsänger beschäftigt Ehegattin als Bürohilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2015

…Die Maileingänge an Herrn (den Bf.) werden ausschließlich von Frau V... redaktionell bearbeitet. Diese umfangreichen Tätigkeiten gehen weit über eine rechtlich bzw. sittlich gebotene familienhafte Beistandspflicht iSd § 90 ABGB hinaus. Die aufgezählten Bürotätigkeiten würden auch angemessen entlohnt und würden von einer fremden Person wohl zu…

BFG RV/5100053/2024Fremdunüblicher Mietvertrag iSd Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026

…eine familienhafte Veranlassung gegeben ist. Dieser Gefahr einer auf diesem Wege bewirkten willkürlichen Herbeiführung steuerlicher Folgen muss zum einen im Interesse der durch § 114 Abs. 1 BAO gebotenen gleichmäßigen Behandlung aller Steuerpflichtigen begegnet werden. Zum anderen steht hinter den Kriterien für die Anerkennung vertraglicher Beziehungen…

BFG RV/7101382/2025Abweisung Familienheimfahrten - keine Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2025

…gemeldet. Bei den Fahrten zur Mutter bzw. zum Vater in die Slowakei handle es sich um rein private familienhafte Besuche, die zu den nichtabzugsfähigen Kosten der privaten Lebensführung zählen. Verfahren vor dem BFG Mit Beschluss des BFG vom 14.08.2025 wurde die Bf. aufgefordert…

BFG RV/5100091/2023Keine unternehmerische Tätigkeit iSd UStG 1994 bei fehlender Einnahmenerzielungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2025Teil 2/2

…Sachverhalten den Abgabenpflichtigen eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft. Fremdvergleichsüberlegungen sind insoweit am Platz, als mit ihrer Hilfe allenfalls entschieden werden kann, ob eine entgeltliche oder unentgeltliche Leistung vorliegt bzw ob im Zusammenhang mit entgeltlichen Beziehungen Zuwendungen familiärer Art gemacht werden (Ruppe/Achatz, UStG6, § 2 Rz 180).…

BFG RV/4100104/2019Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen unter nahen Angehörigen; Verjährung der Festsetzung iZm vorläufigen Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2024Teil 3/4

…0078). Bei der steuerrechtlichen Beurteilung ist daher auf den konkreten Einzelfall abzustellen. In Hinblick darauf, dass Beziehungen zwischen nahen Angehörigen auch von familienhafter Natur sein können, muss eine klare und eindeutige Abgrenzung von einer auf einem wirtschaftlichen Gehalt beruhenden Beziehung vorliegen. Wie ausgeführt, gehen unklare…

BFG RV/3100766/2018Fremdüblichkeit eines Bestandsverhältnisses zwischen dem Alleingesellschafter-Geschäftsführer als Vermieter und der GmbH als Mieterin; Ernsthaftigkeit der Vermietungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2023Teil 1/2

… 303 Abs. 1 lit. b BAO sind ausschließlich die mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängenden tatsächlichen Umstände zu subsumieren, etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen oder Eigenschaften. "Tatsachen" iSd § 303 Abs. 1 lit. b BAO sind also dem realen "Seinsbereich" angehörende Gegebenheiten, die als solche (als…

BFG RV/7103025/2016Behauptete konkludent entstandene GesbR mit der Ehefrau als Vermieter - keine Wiederaufnahme, da alle relevanten Umstände dem Antragsteller vor Bescheiderlassung bekannt waren. Tritt als Vermieter nur der Eigentümer gegenüber den Mietern auf, ist nur jener und nicht eine behauptete GesbR mit der Ehefrau Unternehmer iSd § 2 UStG. Nach Ergehen des Umsatzsteuerjahresbescheides ist eine Wiederaufnahme der Festsetzungsbescheide nicht mehr möglich - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 1/2

…alleine, sondern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zwischen Ihnen und Ihrer Gattin zuzurechnen wären. Hierzu ist festzuhalten: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Verträge zwischen nahen Angehörigen daraufhin zu untersuchen, ob nicht hinter einer nach außen vorgegebenen Leistungsbeziehung in Wahrheit eine familienhafte Veranlassung besteht. Dies deswegen…

BFG RV/7101101/2022Einkunftsquelleneigenschaft bei Vermietung von Neubauwohnungen zwischen Ehepartnern und anschließender Überlassung der Mietwohnungen an die gemeinsamen ehelichen Kinder zur Befriedigung derer Wohnbedürfnisse!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2022

…Ehegatten zu befriedigen. Der Zweck der Bauarbeiten, nämlich die Versorgung der Kinder mit einer Wohnung, habe somit Gewissheit über eine familienhafte Veranlassung der Bauarbeiten ab dem Jahr 2004 verschafft. Es zeige sich das Fehlen der Unternehmereigenschaft der Bf. bei der Vermietung im Familienbereich. Es liege…

BFG RV/7100566/2014Vermietung (teilweise) unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2019

…Erwägungen A. Einkommensteuer Verträge zwischen nahen Angehörigen sind daraufhin zu untersuchen, ob nicht hinter einer nach außen vorgegebenen Leistungsbeziehung in Wahrheit eine familienhafte Veranlassung besteht. Da das bei Angehörigen regelmäßige Fehlen eines zwischen Fremden üblicherweise bestehenden Interessensgegensatzes zum Anlass genommen werden könnte, durch rechtliche Gestaltungen…

BFG RV/6100491/2010Verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…Betracht, um die durch die Scheidungsvereinbarung erforderliche private Kostentragung der Wohnung in das Erscheinungsbild einer unternehmerischen Vermietung zu kleiden. Die gewählten Vorgehensweisen seien nur über die familienhafte Nahebeziehung zu erklären und seien nicht fremdüblich. Die Vorsteuern aus dem Kauf der Wohnung seien daher nicht anzuerkennen…

BFG RV/6100489/2010Vermietung an nahestehende Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…Betracht, um die durch die Scheidungsvereinbarung erforderliche private Kostentragung der Wohnung in das Erscheinungsbild einer unternehmerischen Vermietung zu kleiden. Die gewählten Vorgehensweisen seien nur über die familienhafte Nahebeziehung zu erklären und seien nicht fremdüblich. Die Vorsteuern aus dem Kauf der Wohnung seien daher nicht anzuerkennen…

BFG RV/7100603/2018Liebhaberei bei Vermietung von zwei Wohnungen an nahe Angehörige unter dem Richtwert wegen Befristung, obwohl die Mietzinsbildung nicht dem Richtwertgesetz unterliegt und innerhalb eines absehbaren Zeitraumes voraussichtlich kein Gewinn erzielt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2021Teil 1/3

…familienhafte Veranlassung gegeben ist. Dieser Gefahr einer auf diesem Wege bewirkten willkürlichen Herbeiführung steuerlicher Folgen muss zum einen im Interesse der durch § 114 Abs.1 BAD gebotenen gleichmäßigen Behandlung aller Steuerpflichtigen begegnet werden. Zum anderen steht hinter den beschriebenen Kriterien für die Anerkennung vertraglicher Beziehungen…

BFG RV/4100515/2019Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei einer Schauspielerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021

…derart enge Bindung bestehen würde, dass diese bereits als familienhaft zu qualifizieren wäre. So erscheint es als wesentlich wahrscheinlicher und mit der allgemeinen Lebenserfahrung in Einklang stehend, dass auch im Streitjahr eine familienhafte Beziehung wohl eher zum Sohn M bestanden hat, mit welchem die Bf…

BFG RV/7101715/20151. Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO - Ermessensübung 2. Fremdleistungen von Scheinfirmen - keine Betriebsausgaben und keine Vorsteuer 3. Dienstverhältnis zum Sohn, einem 16-jährigen Schüler 4. Mieterinvestition Heizungsinstallation: Mietvorauszahlung und Aktivierung 5. Wiederaufnahme nach Vorhaltsverfahren 6. Auhebung eines Bescheides nach § 299 BAO 7. Anspruchszinsenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2020Teil 2/2

…der Einkommenserzielung und der steuerlich unbeachtlichen Sphäre der Einkommensverwendung zulassen. Hinsichtlich der Beurteilung einer Vertragsbeziehung zwischen Vater und Sohn ist auf Grund des fehlenden Interessensgegensatzes der Maßstab für geschäftliche Beziehungen zwischen nahen Angehörigen anzulegen (VwGH 19.5.1992, 92/14/0032). Der Verwaltungsgerichtshof hat daher…