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BFG RV/1100517/2018Keine Schätzungsberechtigung mangels Vorliegens eines ungeklärten Vermögenszuwachses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2025Teil 1/2

…die Mutter des Ehegatten der Bf. Frau ***7*** ist die Schwägerin der Bf. Es besteht jedenfalls ein familiäres Naheverhältnis zwischen Darlehensgeberin und Darlehensnehmerin. Zu Prüfungsbeginn (4.4.2018) gab der Ehegatte der Bf. an, dass es zu den Darlehen weder Verträge noch sonstige schriftlichen Vereinbarungen…

BFG RV/1100227/2013Fremdunübliche Wohnungsvermietung an nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…von € 44.600,00 der Vermieterin als Erbschaftsvorauszahlung überwiesen. Dies sei ohne schriftliche Vereinbarung geschehen und sei ausschließlich durch ein familiäres Naheverhältnis erklärbar. In der Folge wurde mit Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 08/2010 vom 7. Jänner 2013 die Umsatzsteuer gem…

BFG RV/2100492/2026§ 95 Abs. 4 EStG 1988: Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026Teil 1/2

…geb. am GebDat Y.X. (Anteil am Stammkapital: 50%), bestünde ein familiäres Naheverhältnis. Es liege daher nach Maßgabe des Beteiligungsverhältnisses eine verdeckte Ausschüttung an die Anteilsinhaberin mit anschließender Weiterleitung an den Ehegatten vor. Zur steuerlichen Auswirkungen hinsichtlich der Kapitalertragsteuer wurde auf die Tz. 6 verwiesen…

BFG RV/2100680/2016Geschäftsanteil an einer GmbH: Zurechnung an den zivilrechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2026

…Y.X., geb. am Gebdatum1 (Anteil am Stammkapital: 50%) bestünde ein familiäres Naheverhältnis. Es liege daher nach Maßgabe des Beteiligungsverhältnisses eine verdeckte Ausschüttung an die Anteilsinhaberin mit anschließender Weiterleitung an den Ehegatten vor. Zur steuerlichen Auswirkungen hinsichtlich der Kapitalertragsteuer wurde auf die Tz. 6 verwiesen…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/6

…Ehemann der Gesellschafterin Y.X., geb. am Geb.Datum2 (Anteil am Stammkapital: 50%) bestünde ein familiäres Naheverhältnis. Es liege daher nach Maßgabe des Beteiligungsverhältnisses eine verdeckte Ausschüttung an die Anteilsinhaberin mit anschließender Weiterleitung an den Ehegatten vor. Aufgrund des, durch die Betriebsprüfung ermittelten Sachverhaltes sei…

BFG RV/7104032/2019Verdeckte Ausschüttungen ua im Zusammenhang mit einem Darlehen und einem Verrechnungskonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2025Teil 1/2

…T**** R***, wodurch ein familiäres Naheverhältnis gegeben ist. Bei Dr. T**** R*** ist daher davon auszugehen, dass er sowohl aufgrund seiner Beteiligung als auch aufgrund des Naheverhältnisses zu O**** R*** und C**** E**** die Geschäftsgebarung, die Vermögenslage als auch die Realisierbarkeit der Projekte der N…

BFG RV/2100650/2023Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2025

…Auch ist an dieser Stelle erneut darauf hinzuweisen, dass Herr ***Bf1*** der Beschäftigung bei der Firma ***5*** ausschließlich aufgrund eines familiären Naheverhältnisses zur Familie ***5*** nachgehen konnte und dies als Entgegenkommen der Firma zu sehen war. Von dieser Beschäftigung auf eine dauernde Selbsterhaltungsfähigkeit von Hr…

BFG RV/1100107/2023Liegt bei der Vermietung einer Wohnung, die im Zusammenhang mit einer gemischten Schenkung liegt, Einnahmenerzielungsabsicht vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025Teil 1/2

…sind die Bf. nicht mehr in der Lage Dispositionen über die Wohnungseigentumsobjekte zu treffen und ein Mietverhältnis zu begründen. Dass den an ein und demselben Tag in Form eines einheitlichen Notariatsaktes getroffenen Vereinbarungen ein familiäres Naheverhältnis und kein angemessener Leistungsaustausch zu Grunde liegt, zeigt sich…

BFG RV/6100491/2010Verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…| 311,08 | 13.085,52 | 29.759,96 | 46.434,40 | 63.108,84 Es besteht unstrittig ein familiäres Naheverhältnis zwischen der Gesellschafter-Geschäftsführerin und dem Mieter der Wohnung Herrn MS (Schwager). Die Bf hat in den Jahren 2004-2008…

BFG RV/6100489/2010Vermietung an nahestehende Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…| 311,08 | 13.085,52 | 29.759,96 | 46.434,40 | 63.108,84 Es besteht unstrittig ein familiäres Naheverhältnis zwischen der Gesellschafter-Geschäftsführerin und dem Mieter der Wohnung Herrn MS (Schwager). Die Bf hat in den Jahren 2004-2008…

BFG RV/2100321/2012Nicht fremdübliche Vermietung einer Eigentumswohnung an den (selbsterhaltungsfähigen) Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2017

…Bf weist in der ESt-Erklärung 2008 entsprechende Einnahmen aus der Vermietung der Wohnung „9999 Wien C.-Straße“ aus. Die Verfahrenslage bietet keine Anhaltspunkte für ein familiäres Naheverhältnis dieser Mieter zum Bf. Vor diesem Hintergrund geht das BFG davon aus, dass Alexander und Marion H…

BFG RV/4100437/2013Steuerliche Anerkennung einer Fruchtgenussvereinbarung zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…diesbezüglich auf den Vertragsersteller RA vertraut und sei der Meinung gewesen, dass dieser alle hiezu erforderlichen Schritte setzen würde. Festzuhalten sei, dass zwischen Rechtsanwalt RA und seiner Gattin ein familiäres Naheverhältnis bestehe, zumal dieser der Cousin seiner Gattin sei. RA habe dem Betriebsprüfer gegenüber erklärt…

BFG RV/3100407/2012Änderung der Gewinnverteilung vor dem Hintergrund der "Angehörigenjudikatur"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2014

…Ein familiäres Naheverhältnis dürfe nicht generell zu Verdachtsvermutungen gegen Angehörigenvereinbarungen bzw. zu einer steuerlichen Schlechterstellung führen, weil es sich bei der Berücksichtigung des Naheverhältnisses nicht um ein schematisch anzuwendendes Beweislastkriterium handle. Bei den in den Streitjahren zugewiesenen „Vorweggewinnen“ könne ein bloßes Einbuchen ohne zugrunde liegende…

BFG RV/7102160/2008Schenkungssteuerliche Beurteilung der Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes an die Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…mit welchen sie selbst ihren Unterhalt bestreiten könnte. Damit ist aber auch hier der gesetzlich vorgesehene Befreiungstatbestand, der im Übrigen gar kein familiäres Naheverhältnis voraussetzt, verwirklicht.“ Mit Bescheid vom 9. Mai 2008 setzte das Finanzamt Schenkungssteuer für diesen Dienstbarkeitsvertrag in Höhe von € 100.796…

BFG RV/7100118/2026Vorliegen einer Lebensgemeinschaft; Beweiswürdigung widersprüchlicher Angaben in Beihilfenanträgen; Versagung von doppelter Haushaltsführung und Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2026

…Wissen und ohne ein enges Vertrauensverhältnis in ein behördliches Formular einträgt. Die Überlassung der eigenen Sozialversicherungsnummer und der Arbeitgeberdaten an eine dritte Person zum Zweck einer Antragstellung setzt ein familiäres oder partnerschaftliches Näheverhältnis voraus. Der Beschwerdeführer versucht die neuerliche, von ihm unterschriebene Erklärung vom 24…

BFG RV/7101375/2011Vorsteuerabzugsfähigkeit aus der Errichtung eines auf den künftigen Mieter abgestimmten Einfamilienhauses durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…mit der Errichtung und Nutzungsüberlassung anfallenden Vorleistungen steht kein Vorsteuerabzug zu. Dies ergibt sich aus dem Naheverhältnis der beiden Gesellschafter der Bf., A und B, zum Mieter C. Denn ein Fremdvergleich ist auch dann anzustellen, wenn zwar keinerlei familiäre Verflechtungen, aber entsprechende gesellschaftsrechtliche Verflechtungen bestehen…

BFG RV/5100689/2021Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2022Teil 1/2

…Außerdem hat sie das Rechnungs- und Bankwesen über und ist bei allen Firmenkonten zeichnungsberechtigt. Weiters ist davon auszugehen, dass ***Bf1*** aufgrund des Naheverhältnisses zum Hauptbeschuldigten ***V*** (Lebensgefährte), die Machenschaften des ***V*** kennt und bei seinen Malversationen zur Abgabenhinterziehung beiträgt. Zusätzlich zum Verdacht der Abgabenhinterziehung gem. …

BFG RV/7103551/20181) Kfz - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes (familiäre Nahebeziehung, Fahrtenbücher nicht ordnungsgemäß) 2) Ersatz der UPC-Kosten - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025Teil 2/2

…dass damit keine Privatfahrten durchgeführt wurden. Aufgrund des bereits dargestellten (familiären) Naheverhältnisses ist vielmehr von einem konkludenten Einverständnis des Arbeitgebers (der Bf) zu Privatfahrten mit dem Kraftfahrzeug der Gesellschaft als der Lebenserfahrung entsprechend auszugehen, zumal der Dienstnehmerin in diesem Zeitraum (2013-2015) auch kein Privatfahrzeug…

BFG RV/2100704/2019Einräumung eines Fruchtgenussrechtes (an einer Wohnung) an die Mutter als unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…die Einräumung des Fruchtgenussrechtes nicht unter Umständen erfolgt, unter denen die entsprechende wirtschaftliche Tätigkeit für gewöhnlich ausgeübt wird, sondern vielmehr im familiären Naheverhältnis der Vertragspartner und somit im privaten Lebensbereich der Bf. begründet liegt: Ein gegenüber der Bf. fremder Dritter hätte dieser (allein von Seiten…

BFG RV/4100471/2018Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…6 Mitarbeitern. Er selbst war einer dieser Mitarbeiter. Zusammen mit seinem Sohn hielt er 40% der Anteile an der Arbeitgeber-GmbH. Die restlichen 60% der Anteile wurden von einer anderen GmbH , zu deren Gesellschaftern der Bf kein familiäres Nahverhältnis hatte, gehalten (Jahresabschlüsse 2011, 2012, 2013;…