…Antrages ersucht. Das Bundesfinanzgericht trifft dazu folgende Feststellungen: Die rechtsfreundliche Vertretung des Bf gibt an, den Vorlageantrag am 11.11.2016 per Telefax an die Nummer 0502335920000 des Finanzamtes Baden Mödling übermittelt zu haben. Als Nachweis legte er einen Sendebericht mit dem Vermerk "OK" vor…

…gibt an, der Vorlageantrag sei gemeinsam mit weiteren Schriftstücken am 14.04.2016 per Telefax an die Nummer 050 233 592 000 des Finanzamtes Baden Mödling übermittelt worden. Als Nachweis hierfür wurden vier Schriftstücke mit angehängten Sendebestätigungen auf Halbschriften mit dem Vermerk "OK" samt der…

…2014, 22.12 Uhr erhob der Beschuldigte durch seine anwaltliche Vertretung Einspruch gegen oben genannte Strafverfügung. Die Übermittlung des Einspruches mittels Telefax vom Faxgerät des Rechtsvertreters am 3. Februar 2014, 22:09 Uhr, an die in der Strafverfügung angegebene Fax-Nummer 01/1 scheiterte, da…

…dieser Rechnungen vom Bankkonto der Firma aus. Der Geschäftsführer hat stets diese Lieferungen bestritten und glaubt - ohne dies beweisen zu können - dass seine innergemeinschaftliche Mwst-Nummer in betrügerischer Weise von türkischen Firmen benützt wurde, um falsche Exporte zu deklarieren. Mit Bescheid vom 20. Mai 2014…

…geführten Lieferschein in die Liste des Zeugen, beide ein Exceldokument, eingetragen. Da d ie Seriennummern eine Kontrolle im Fall von Reklamationen ermöglichen sollten und DN.2 bisher eine Doppelbelegung einiger der Nummern nicht bewusst gewesen sei, reiche m öglicherweise die Erfassung der Seriennummer in dieser…

…angegebene Fax-Nummer 01/51433/596321 abgesandt, im Wesentlichen mit dem Inhalt, dass bei dem Vorgang die subjektive Tatseite nicht ausreichend geklärt war, die vom Bf. im fortgesetzten Verfahren darzulegen sein wird und zu einem Freispruch führen werde. Die Einbringung des Einspruchs per Telefax funktionierte…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang Mit Eingabe vom 27. Mai 2024, welche vorab per Telefax gesendet noch am selben Tag, per Post gesendet am 31. Mai 2024 beim Bundesfinanzgericht eingelangt ist, beantragte der Revisionswerber hinsichtlich der Versäumung der Frist…

…den anderen Mitgliedstaat (Bestimmungsland) besteuert ist. Die Bf. habe als Erwerber der ig. Lieferungen die österreichische UID-Nummer und nicht die des Bestimmungslandes verwendet. Auf Grund dieser Verwendung der "falschen" UID-Nummer entstehe eine zusätzliche Erwerbsteuerpflicht gemäß Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994…

…Firma keine freiwillige Lohnsteuerzahlung in Österreich durchgeführt habe. Auf Grund der Tatsache, dass die Bf von einer Entsendung der Arbeitskräfte ausgegangen sei und die ungarische Firma falsche Meldungen bei der ZKO 3 abgegeben habe, werde die Berichtigung des Haftungsbescheides beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.03…

…gestellt noch eine Mitteilung gemacht habe, die auf die Begrenzung der UID-Nummer hinzielen würden. 2) Der formelle Widerruf der Regelbesteuerung erfolgte nachweislich erst am 11.1.2013. Einkommensteuer: Da weder mit den Berufungen gegen die ESt-Bescheide 2008 u. 2009 noch im Vorlageantrag entsprechende…

…den anderen Mitgliedstaat (Bestimmungsland) besteuert ist. Die Bf. habe als Erwerber der ig. Lieferungen die österreichische UID-Nummer und nicht die des Bestimmungslandes verwendet. Auf Grund dieser Verwendung der "falschen" UID-Nummer entstehe eine zusätzliche Erwerbsteuerpflicht gemäß Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994…

…In der Folge wurde festgestellt, dass bei zahlreichen Zollanmeldungen falsche, wertmäßig verminderte und geringere Stückzahlen aufweisende Rechnungen den Verzollungen zugrunde gelegt worden sind. Mit Vorhalt vom 30.11.2010 teilte das Zollamt dem Beschwerdeführer (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) unter Anschluss einer Liste mit insgesamt 282…

… Fragen bezüglich Ausgangsrechnungen: 7. Weiters sind die Ausgangsrechnungen der ***7*** GmbH für die Projekte ***9*** 7 und ***10*** ***11*** vorzulegen." Mit Telefax vom 17.07.2024 beantwortete die steuerliche Vertretung der Bf. die Fragen wie folgt: "Ad 1.) Die Größe der erteilten Aufträge machte es…

…Kindesmutter von 1.1.2015 bis 18.7.2017 eine berufliche Tätigkeit in Polen ausgeübt bzw. sich in gleichgestellten Verhältnissen befunden! Sollte es sich dabei um eine falsche Bestätigung handeln, werden Sie ersucht, eine korrigierte Bestätigung vorzulegen. Sollte sich diese Bestätigung jedoch als richtig erweisen…

…2***, das Unternehmen. …. Zahlungen an den Gesellschafter und Geschäftsführer BF Sachverhalt Herr BF hat bei der Bank das Konto Nummer eröffnet und war bis 16.Juli 2013 Geschäftsführer des gegenständlichen Betriebes. Laut niederschriftlicher Aussage wurde dieses Konto für das bulgarische Unternehmen "***7***" eröffnet. Laut…

…dass eine derartige Nummernvergabe im Anlassfall nicht möglich sei. Erst nachträgliche, vom Bf. veranlasste Erkundigungen hätten ergeben, dass der Standpunkt des Kontrollmanagers falsch gewesen sei und seien nachträglich dann ja auch entsprechende Fallback-Nummern zur Verfügung gestellt worden. Noch vor Erhalt dieser Nummern habe der…

…am Standort A kein Telefax des Beschwerdeführers erreicht hat. Berücksichtigt man aber die Tatsache, dass niemals das Original des Sendeberichtes vorgelegt wurde, die Fluchtlinien auf diesem Dokument verschoben sind, was auf ein ungenaues hineinkopieren schließen lässt und in dem angeblichen Sendebericht eine falsche Faxnummer (nämlich…

…weiterer bei dem oben angeführten Bankinstitut bestehender Konten, Sparbücher, Depots, Schließfächer, usw. des Beschuldigten mit genauer nummernmäßiger Bezeichnung und Angabe der entsprechenden Filialen, und um die Aushändigung von Unterlagen ab 1. Jänner 2005 bis laufend ersucht. Insbesondere sollten alle Konten in laufender Rechnung, Sparkonten, Festgeldkonten…

…so müsste man davon ausgehen, dass all diese Unternehmer und Handwerker ohne Grund falsche Angaben über die erbrachten Leistungen und Lieferungen in ihren Rechnungen gemacht hätten. Diese Sicht wäre nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes wirklichkeitsfremd und widerspräche der allgemeinen Lebenserfahrung. Das Bundesfinanzgericht geht daher davon aus…

…Art 7 UStG 1994). Daher könne eine Vorsteuererstattung nicht erfolgen. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2021, eingereicht mit Telefax, erhob der Bf. durch seine steuerliche Vertreterin - ohne weitere Ausführungen - gegen den vorhin erwähnten Bescheid Beschwerde. Im Schriftsatz vom 28. Jänner 2022 führte der durch einen…