…physischer Zwang ausgeübt wird oder die unmittelbare Ausübung physischen Zwanges bei Nichtbefolgung eines Befehls droht (zB VwGH 22.02.2007, 2006/11/0154). Faktische Amtshandlungen sind Handlungen, die sich nicht auf einen Bescheid stützen. Wenn ein Verwaltungsorgan in Vollziehung der verwaltungsrechtlichen Gesetze einen individuellen Befehl…

…und Zwangsgewalt liegt lediglich dann vor, wenn Verwaltungsorgane im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig gegen individuell bestimmte Adressaten ein Befehl erteilen oder Zwang ausüben und damit unmittelbar - das heißt ohne vorangegangenen Bescheid - als faktische Amtshandlungen in subjektive Rechte des Betroffenen eingreifen. Das ist im Allgemeinen dann…

…kein Fall vor, in welchem bei Nichtbefolgung eines Befehls die Ausübung physischen Zwanges drohte. Es war keine faktische Amtshandlung wie z.B. eine Beschlagnahme gegeben. Der Mangel begründete sich in der gesetzlichen Bestimmung der BAO die Akteneinsicht betreffend. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmung des § 90 Abs…

…jene, gegenständliche, im November 2024 eingebrachte Beschwerde hätte gestützt werden können. Die Beschwerde war daher aufgrund der verspäteten Einbringung als unzulässig zu beurteilen. Zur behaupteten Verletzung in Rechten, zum Vorliegen einer faktischen Amtshandlung Ein für eine Maßnahmenbeschwerde gem. § 283 BAO tauglicher Anfechtungsgegenstand liegt vor, wenn…

…datierten Stellungnahme beantragte diese die Zurückweisung der als "Dienstaufsichtsbeschwerde" bezeichnete Maßnahmenbeschwerde als unzulässig, da gegenständlich keine faktische Amtshandlung vorliege. Die Bf hat gegen die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung Beschwerde erhoben, welche mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.02.2019 abgewiesen wurde. Ergänzend wurde noch…

…Das in § 283 Abs 2 BAO normierte Erfordernis der Rechtzeitigkeit ist erfüllt. 2) Zum Inhalt der Beschwerde: 2.1. Kein Vorliegen einer faktischen Amtshandlung: Tauglicher Anfechtungsgegenstand ist: Ein Verwaltungsakt (Handlungen, die Gerichten zuzurechnen sind, können nicht Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde vor einem Verwaltungsgericht sein.) der in…

…begleitet. Der Betroffene war also mit der Amtshandlung einverstanden und hat ihr offenbar zugestimmt, zumal sie in seinem Interesse stattfand, da er am 14. November 2013 beim Zollamt X einen Antrag auf Alkoholherstellung unter Abfindung eingebracht hat. Da folgedessen keine faktische Amtshandlung vorliegt (Ritz, BAO5…

…hat, ist entsprechend der Bestimmung des § 24 Abs. 1 BFGG für die Abführung des Beschwerdeverfahrens nicht die Bundesabgabenordnung sondern das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz anzuwenden. Erwägungen Anfechtungsgegenstand einer Maßnahmenbeschwerde kann nur eine faktische Amtshandlung sein, also eine solche Maßnahme, die sich nicht auf einen Bescheid stützt (vgl. Ritz…

…begehrte. Dieser Antrag unterliegt jedoch im Gegensatz zur Rechtsauffassung des rechtlichen Vertreters nicht der Entscheidungspflicht, da die Säumnisbeschwerde insoweit nicht vor behördlicher Untätigkeit schlechthin zu schützen vermag, als behördliche Realakte und faktische Amtshandlungen durch Beschwerde nach § 284 Abs. 1 BAO nicht erzwungen werden können (vgl…

…2. 2007, 2006/11/0154). Faktische Amtshandlungen sind Handlungen, die sich nicht auf einen Bescheid stützen (vgl. Ritz, BAO5, § 283 Tz6). Vollstreckungs­handlungen, die auf Grund eines Vollstreckungsauftrages (§ 5 Abs 3 AbgEO) von Verwaltungs­organen gesetzt werden, stellen keine faktischen Amtshandlungen dar. Dies gilt jedoch nicht, wenn…

…der der B-s.r.o. gehörenden Liegenschaft EZ-Y am 23. Juli 2013 als rechtswidrige faktische Amtshandlungen (Maßnahmen) kritisieren. Laut dem insoweit unstrittigen Vorbringen der belangten Behörde sind die Organe der Finanzpolizei für das Finanzamt Waldviertel gemäß § 89 Abs. 3 EStG 1988 in der…

…allgemein dann vor, wenn Verwaltungsorgane im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig gegen individuell bestimmte Adressaten einen Befehl erteilen oder Zwang ausüben und damit unmittelbar - das heißt, ohne vorangegangenen Bescheid - (mittels faktischer Amtshandlungen) in subjektive Rechte des Betroffenen eingreifen. Das ist dann der Fall, wenn physischer Zwang…

…5.1992, 92/18/0150, ZfVB 1993/4/1217; BFG 4.4.2014, RM/6200001/2014). Keine faktischen Amtshandlungen sind beispielsweise: die Mitteilung einer Rechtslage (VfGH 25.2.1983, B 359/82, Slg 9614), unangemessene Ausdrucksweisen oder Beschimpfungen (VfGH 25.2.1992, B 1550, 1551…

…auch diese als bloße Wissensmitteilung zu verstehende Manuduktion wäre keine ausgeübte Befehlsgewalt. Die Mitteilung einer betreffend allfällige Verfahrensbeteiligte gegebene oder zukünftige Verfahrenslage bzw. rechtliche Situation ist aber keine faktische Amtshandlung (z.B. VfGH 25.2.1983, B 359/82). Im gegenständlichen Fall wäre im Übrigen…

…solange darüber kein schriftlicher Bescheid vorliegt. Wird ein Bescheid über die faktische Amtshandlung erlassen, dann wird die in der faktischen Amtshandlung liegende individuelle Norm Bestandteil des Bescheides (vgl VwGH 21.11.2018, Ra 2017/17/0840). Der mit Rechtsmittelverzicht unterzeichnete Zahlungsbeleg stellt einen Bescheid der…

…BAO qualifiziert und behandelt werden kann. Abgesehen davon, dass im gesamten Verwaltungsverfahren offenkundig gegenüber dem Bf keinerlei faktische Amtshandlung unter Ausübung zB physischer Zwangsgewalt gesetzt wurde, handelt es sich bei dem Schreiben tatsächlich nur um ein weiteres (von zahlreichen) Anbringen, das wiederum nur die bisherigen…

…setzte voraus, dass die Beschwerdeführer auch zur Erhebung der Beschwerde berechtigt waren, d.h. dass die Aktivlegitimation gegeben war. Die alleinige Behauptung durch faktische Amtshandlungen in subjektiven Rechten verletzt worden zu sein, ist für eine Beschwerdelegitimation nicht ausreichend. Es muss die Möglichkeit bestehen, dass die…

…sich keine Bestimmung, welche das Abkleben der Videokameras durch die Finanzpolizei rechtlich decken hätte können und bestehe auch keine andere Rechtsgrundlage für das Abdecken, sodass es sich nur um eine so genannte faktische Amtshandlung handeln könne, die mit einer Maßnahmenbeschwerde bekämpfbar sei. Wenn es keine…

…physischen Zwanges bei Nichtbefolgung eines Befehls droht (Ritz, BAO6, § 283, Tz 5 mit Hinweisen auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung). Faktische Amtshandlungen sind Handlungen, die sich nicht auf einen Bescheid stützen, beispielsweise das Betreten des Hauses und die Nachschau in einigen Zimmern, Festnahmen, die Entnahme von Warenproben…

…sich keine Bestimmung, welche das Abkleben der Videokameras durch die Finanzpolizei rechtlich decken hätte können und bestehe auch keine andere Rechtsgrundlage für das Abdecken, sodass es sich nur um eine so genannte faktische Amtshandlung handeln könne, die mit einer Maßnahmenbeschwerde bekämpfbar sei. Wenn es keine…