…2 bezeichnete Tat fahrlässig begehe. Nach ständiger Judikatur des OGH (u.a. 13 Os 38/11d, 15 Os 32/06d) seien zu veranlagende Abgaben erst mit Rechtskraft des diesbezüglichen Bescheids zu niedrig festgesetzt. Demnach befinde man sich innerhalb der Rechtsmittelfrist noch im Stadium des Versuchs. …

…bejahen würde, ist aufgrund des Kenntnisstandes der Beschuldigten zum 30. Juni 2011 von keiner vorsätzlichen Handlungsweise auszugehen, sodass - da ein fahrlässiger Versuch nicht strafbar ist - insoweit kein strafbares Verhalten vorliegt. Zusammengefasst war das Finanzstrafverfahren in dubio pro reo zugunsten der Beschuldigten gemäß §§ 136, 157 FinStrG…

…ca. 13 Jahren die absolute Verjährung dieser Tat in Zuständigkeit der Behörde eingetreten (sollte man Fahrlässigkeit als Verschuldensform unterstellen). Im Zeitpunkt der Erlassung der Unzuständigkeitsentscheidung durch das Gericht bestand keine Fortsetzungsmöglichkeit in Zuständigkeit der Behörde hinsichtlich einer Tat betreffend die fahrlässige Verkürzung der Einkommensteuer 1997…

…abgabenrechtliche Offenlegungs-und Wahrheitspflicht verletzt hat. Die nicht zeitgerechte Abgabe der Steuererklärungen 2017 stellt den Versuch einer schuldhaften Abgabenverkürzung gemäß § 13 FinStrG dar. Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG bzw. auch eine grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß …

…sohin als Wahrnehmender deren steuerlichen Interessen, unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung der bescheidmäßig festzusetzenden Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr 2011 in Höhe von € 23.153,61 zu bewirken versucht, indem er nach vorheriger teilweiser Nichtaufnahme der erzielten Umsätze und Erlöse in…

…Bf. wird für die wiederkehrend zu erhebenden Abgaben unter der Steuernummer StNr2 beim Finanzamt Österreich geführt. Auf dem Steuerkonto mit dieser Nummer wurde auch die erste Zwangsstrafe in Höhe von 1.000,00 Euro im Juli 2023 verbucht. Zu dieser Steuernummer ist seit 31. März…

…Dies entspricht bei fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe der Strafpraxis im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren. Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz sowie den Unrechtsgehalt der Tat ist die verhängte Geldstrafe als angemessen zu betrachten. Die Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe durch die…

…das Absenden der SMS erfüllt sei, sind durch die vorstehenden Ausführungen widerlegt. Fahrlässigkeit Zur Strafbarkeit genügt fahrlässiges Verhalten. § 5 Abs 1 VStG normiert, dass wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht…

…behauptet, sondern dort angeführt worden: Täternennung:" ... hat der Geschäftsführer im Jahre 2011 fahrlässiger weise keine entsprechende Rechnung ausgestellt' und Inhalt der Selbstanzeige: "Eine verspätete Rechnungsausstellung an den Bf erfolgte erst im Oktober 2012" Damit sei dokumentiert, dass die vGa nicht planmäßig (vorsätzlich) durchgeführt wurde, sondern…

…3: Der Versuch und die Beteiligung daran sind nicht strafbar, wenn die Vollendung der Tat nach der Art der Handlung oder des Gegenstands, an dem die Tat begangen wurde, unter keinen Umständen möglich war. Gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG macht sich der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung…

…Beanstandungen gab, ist ihr diesbezüglich auch keine Überwachungspflichtverletzung vorzuwerfen. Die Aussagen des Zeugen ***4*** waren de facto nicht verwertbar, da er zwar den Eindruck hinterließ - aus welchen Gründen auch immer - der Beschuldigten ein möglichst hohes Maß an Verschulden anzulasten, sobald aber näher nachgefragt wurde, musste…

…könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, daß er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will. Gemäß § 14 Abs. 1 FinStrG wird der Täter wegen Versuches oder Beteiligung daran nicht bestraft, wenn er die Ausführung aufgibt…

…den Beschuldigten vom 6. Dezember 2019, worin insgesamt 9 strafgerichtliche Bestrafungen des A wegen Vermögens- bzw. Wirtschaftsdelikten (darunter Strafen wegen 3 x grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen, 2 x vorsätzliches Vorenthalten der Sozialversicherungsbeiträge, sowie 1 x betrügerisches Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen) verzeichnet sind, wurde der unbedingte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat in der Verwaltungsstrafsache gegen A, M, wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung iVm § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien…

…die Beträge verbucht. Dass am 31.12.2013 der Zahlungseingang, der zwischen mehreren Ausgaben verbucht war, nicht erfasst worden sei, müsse beim Herunterscrollen übersehen worden sein; das müsse beim hin und her Switchen am Bildschirm passiert sein. Über Vorhalt, wonach er 2009 wegen fahrlässiger Abgabenverkürzung…

…handelt grob fahrlässig, wer ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig handelt, sodass der Eintritt eines dem gesetzlichen Tatbild entsprechenden Sachverhaltes als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war. Gemäß § 13 FinStrG gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für…

…1 Z 2 WiEReG darstellt. Bei Nichterfüllung der Meldepflicht trotz zweimaliger Aufforderung kann bei vorsätzlicher Begehung eine Geldstrafe bis zu 200.000 Euro, bei grob fahrlässiger Begehung eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro festgesetzt werden. …" Am 22. Februar 2024 erhob der Geschäftsführer…

…subjektiv kein Verschulden daran treffen kann. Darüber hinaus gibt es keine Anhaltspunkte dafür (die hier in Rede stehenden Leistungen wurden zweifelsfrei an den belangten Verband erbracht), dass der Beschuldigte seine Überwachungspflichten gegenüber den weiteren für die steuerlichen Belange zuständigen Geschäftsführer C.D. grob fahrlässig verletzt…

…Zl. MA 67-PA-671435/3/2, wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. Der Beschwerdeführer hat einen Betrag in Höhe von 12,00 EUR, das sind 20 % der verhängten Geldstrafe, als Beitrag…

…2 ParkometerabgabeVO angelastete Tat einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometergebühr – weil sie nicht zu Beginn des Abstellens des Fahrzeuges entrichtet wurde - nicht vorliegen. Ein derartiger Sachhergang ist nach allgemeiner Lebenserfahrung durchaus realistisch. Erfahrungsgemäß verschließt nahezu jeder Fahrzeuglenker sein Kfz bereits im Weggehen mittels der Fernbedienung seines…