…1 FinStrG: Der Verzollungsumgehung macht sich schuldig, wer die im § 35 Abs. 1 bezeichnete Tat grob fahrlässig begeht. Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat das Bundesfinanzgericht unter Berücksichtigung der Ergebnisses des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder…

…nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzungen jedenfalls grob fahrlässig vorzuwerfen und ihnen die Einhaltung der Vorschriften zumutbar gewesen ist. Im Rahmen einer Gesamtschau haben die Beschwerdeführer damit ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig gehandelt und erachtet der erkennende Senat des Bundesfinanzgerichtes eine grob fahrlässige Handlungsweise im Sinne des …

…sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Zur Höhe der verhängten Geld- und Ersatzfreiheitstrafen hat der Bf. kein Beschwerdevorbringen erstattet. Ausgehend von einer fahrlässigen Handlungsweise des Bf. sah die Verwaltungsstrafbehörde bei der Strafbemessung als mildernd die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit sowie die gezeigte Schuldeinsicht des Bf.…

…allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Zur Höhe der verhängten Geld- und Ersatzfreiheitstrafen hat der Bf. kein Beschwerdevorbringen erstattet. Ausgehend von einer fahrlässigen Handlungsweise des Bf. sah die Verwaltungsstrafbehörde bei der Strafbemessung als mildernd die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit des Bf.…

…Wie bereits erwähnt, hat sich der Bf. im gegenständlichen Verfahren durchaus kooperativ gezeigt, hat sinngemäß eine fahrlässige Handlungsweise eingestanden und für eine vollständige und zeitnahe Bezahlung nach bescheidmäßiger Vorschreibung der Gebrauchsabgaben Juli und August 2016 gesorgt, sodass die Milderungsgründe der ständigen Verantwortung des Bf. ( § 34…

…Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer 2006 nicht erwiesen werden, weswegen der ihrer diesbezüglichen Beschwerde kein Erfolg beschieden sein konnte. Aufgrund der mit dem gegenständlichen Erkenntnis erfolgten teilweisen Verfahrenseinstellung war mit einer Strafneubemessung vorzugehen. Unter Zugrundelegung einer fahrlässigen Handlungsweise des Bf. sah das Bundesfinanzgericht als mildernd die finanzstrafrechtliche…

…subjektive Tatseite, nämlich die grob fahrlässige Handlungsweise des Bf., bestätigt sich aus der Vorgehensweise, konkret die Einlassung auf die Strohmann-Funktion, selbst. Die Voraussetzungen nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG für eine grob fahrlässig begangene Meldepflichtverletzung sind in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. Er…

…nicht einmal in Erwägung gezogen und sich darüber tatsächlich auch nicht informiert. Insgesamt bzw. im Rahmen einer Gesamtschau hat der Bf. damit ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig gehandelt und erachtet der erkennende Senat des Bundesfinanzgerichtes eine grob fahrlässige Handlungsweise des Bf. im Sinne des § 34 Abs…

…gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG ist daher erwiesen. Feststellungen zur subjektiven Tatseite: Mit der gegenständlichen Beschwerde stellt der Bf. das Vorliegen eines Verschuldens sowohl in Form des Vorsatzes als auch eine grob fahrlässige Handlungsweise in Abrede. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen…

…insbesondere gegen das Vorliegen eines Verschuldens und er bringt vor, es sei ihm nicht einmal fahrlässige Handlungsweise vorzuwerfen, zumal er sich auf ein Rechtsgutachten eines Rechtsanwaltes und XY zur Frage einer allfälligen Besteuerung nach dem Wiener Vergnügungssteuergesetz verlassen habe und somit eine jedenfalls vertretbare Rechtsansicht…

…mangels Beiziehung eines qualifizierten Erfüllungsgehilfen nicht erkennt, dass das von ihm übernommene Rechenwerk und die vorhandenen Belege unvollständig und auch offenkundig unrichtig sind, so ist ihm jedenfalls insoweit eine auffallende Sorglosigkeit und somit eine grob fahrlässige Handlungsweise vorzuwerfen. Zweifelsfrei wäre es dem Bf. zumutbar gewesen…

…sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Zur Höhe der verhängten Geld- und Ersatzfreiheitstrafen hat die Beschuldigte kein Beschwerdevorbringen - wie etwa die Bekanntgabe ihrer aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse - erstattet. Ausgehend von einer fahrlässigen Handlungsweise der Beschuldigten sah die Verwaltungsstrafbehörde bei der Strafbemessung als mildernd…

…im Bezug auf das Nichtbestehen einer Meldeverpflichtung gemäß § 15 Abs. 2 WTFG gefolgt ist, kein Verschulden (auch keine fahrlässige Handlungsweise) angelastet werden. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichthofes vom 6.12.2021, GZ. Ro 2019/13/0029-11, ist dieser in einem gleichgelagerten Fall von einer vertretbaren…

…dem Bf. die dem gegenständlichen Verfahren zugrunde liegende Verletzung der Verpflichtung zur Anmeldung und Entrichtung der Vergnügungssteuer nicht verborgen geblieben, weswegen ihm zumindest eine fahrlässige Handlungsweise anzulasten ist. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ist es im Falle des Bf., der es als Geschäftsführer der Fa. X…

…2 WTFG gefolgt ist, insoweit kein Verschulden (auch keine fahrlässige Handlungsweise) angelastet werden. Somit ist im gegenständlichen Fall weder die objektive noch die subjektive Tatseite der angelasteten Verwaltungsübertretung erfüllt. Dagegen wurde am 10.05.2022 Amtsrevision erhoben, der der VwGH mit Erkenntnis vom 21.03…

…Mangels Vorliegen einer vorsätzlichen Handlungsweise war die Beschwerde daher für die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume 2021 als unbegründet abzuweisen. Eine eventuell vorliegende fahrlässige Vernachlässigung der Überwachungspflichten des Beschuldigten gegenüber seinen Mitarbeiterinnen war im gegenständlichen Fall keiner näheren Überprüfung zu unterziehen, da eine (grob) fahrlässige Handlungsweise im Umsatzsteuervoranmeldungsstadium der…

…20 Abs 1 Z 7 EStG 1988. Zusammengefasst war im gegenständlichen Handeln der Beschwerdeführerin in Zusammenhang mit der steuerlichen Abziehbarkeit von "Managergehältern" zumindest eine grob fahrlässige Handlungsweise festzustellen. Ergänzend sei angemerkt, dass sowohl eine vorsätzliche, als auch eine grob fahrlässige Begehung (Abgabenhinterziehung) unter Strafdrohung steht…

…Stellungnahme vom 17.10.2022 verzichtete die Beschuldigte - mittlerweile Mutter einer 2022 geborenen Tochter - auf die mündliche Verhandlung und stellte eine grob fahrlässige Handlungsweise in Abrede. Der Spruchsenat hat somit erwogen: Die Beschuldigte kaufte in der Schweiz Waren im Wert von über EUR 9.000…

…Gewinn von über 1 Million Euro erwirtschaften konnte, lassen auch deren wirtschaftliche Verhältnisse insgesamt keine Strafreduktion aus diesem Titel zu. Ausgehend von einer fahrlässigen Handlungsweise der Beschuldigten wird bei der Strafbemessung als mildernd die geständige Einlassung der Bf., als erschwerend das langjährige Außerachtlassen der Einhaltung…

…der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Zur Höhe der verhängten Geld- und Ersatzfreiheitstrafen hat der Beschuldigte kein Beschwerdevorbringen - wie etwa die Bekanntgabe seiner aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse - erstattet. Ausgehend von einer fahrlässigen Handlungsweise des Beschuldigten sah die Verwaltungsstrafbehörde bei der Strafbemessung als mildernd keinen Umstand…