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BFG RV/6100002/2015Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2020

…am 08.07.2014 wurde festgestellt, dass ein PKW Volvo XC90 und ein PKW Volvo V70 mit einem ausländischen Kennzeichen auch im Inland verwendet werden. Eine deutsche GmbH hat die fabrikneuen PKW angeschafft und dem Beschwerdeführer zur Verfügung gestellt. Der Beschwerdeführer habe, nach eigenen Aussagen…

BFG RV/6100580/2011Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…PKW Porsche 911 seit dem Jahr 2006 mit einem ausländischen Kennzeichen auch im Inland verwendet wird. Eine deutsche GmbH hat den fabrikneuen PKW geleast und dem Beschwerdeführer zur Verfügung gestellt. Weiters wurde im Jahr 2010 von einer deutschen GmbH ein Porsche Cayenne geleast und ebenfalls…

BFG RV/6100579/2011Ersatzlose Aufhebung einer NoVA-Festsetzung wegen monatlicher Ausbringungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…PKW Porsche 911 seit dem Jahr 2006 mit einem ausländischen Kennzeichen auch im Inland verwendet wird. Eine deutsche GmbH hat den fabrikneuen PKW geleast und dem Beschwerdeführer zur Verfügung gestellt. Weiters wurde im Jahr 2010 von einer deutschen GmbH ein Porsche Cayenne geleast und ebenfalls…

BFG RV/7101825/2023Normverbrauchsabgabe - Vorführkraftfahrzeug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2026

…das einer bestimmten Type entspreche, von der der Händler eine größere Anzahl verkaufen könne und wolle. Es handle sich dabei um sogenannte Neuwagen, also ein fabrikneues Kraftfahrzeug, welches den Verkauf weiterer Neuwagen fördern soll. Ein "gebrauchtes" Einzelstück könne daher nie ein Vorführfahrzeug sein, noch dazu…

BFG RV/5100423/2025Gemeiner Wert iSd § 12a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…B. GmbH Co KG. Eine Sachverhaltsdarstellung vom 31.1.2023 unter anderem wie folgt: "Die Beschwerdeführerin erwirbt von der A. GmbH fabrikneue KFZ zum Weiterverkauf an Unternehmer innerhalb der europäischen Union oder auch Österreich. Die A. GmbH erwirbt diese unter anderem bei der B. GmbH…

BFG RV/6100026/2015NOVA: Definierung eines Fahrzeuges als Oldtimer erfolgt ausschließlich nach zollrechtlichen Bestimmungen. Einzelgenehmigungen nach KFG kann nur Indizwirkung zukommen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017Teil 1/2

…Neuaufbau handelt, sind offensichtlich lediglich einer bzw. einige wenige der verbauten Teile Originale aus dem Jahr 1971. Der Großteil des Fahrzeuges ist "fabrikneu". Laut Angaben des Steuerpflichtigen hatte das Fahrzeug bei Auslieferung nur einen sehr geringen Kilometerstand (unter 100 km). Somit ergibt sich schlüssig, dass…

BFG RV/4100382/2021Sachbezugswert der Nutzung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026Teil 1/2

…um die Variante "lang" gehandelt. Der Fahrkomfort sei im Vergleich zu einem fabrikneuen Fahrzeug eingeschränkt gewesen. Die Fahrzeuge seien selbstverständlich verkehrs- und betriebssicher gewesen. Im Vergleich zu einem fabrikneuen Fahrzeug hätten sie jedoch naturgemäß nicht über den jeweils aktuellen Stand der Fahrzeugtechnik und der Komfort…

BFG RV/6200006/2018Kein Erlöschen der EUSt wegen Art. 124 Abs. 1 Buchstabe h UZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…ergänzend vor, dass die Beförderung des gegenständlichen fabrikneuen Autobusses mit der Fahrgestellnummer … mittels zuvor eröffneter Versandanmeldung-T1 zu MRN ***16IT*** erst nach Behebung des Getriebeschadens habe fortgesetzt werden können. Da im Zeitpunkt des aufgetretenen Getriebeschadens die Gestellungsfrist noch nicht abgelaufen gewesen sei, sei die…

BFG RV/3100911/2018NoVA, KfzSt und Fahrzeugeinzelbesteuerung gemäß Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 bei widerrechtlicher Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2021Teil 1/3

…Gemeinde1, A-Straße, zugelassen. Es handelte sich dabei um ein Neufahrzeug ("erstmalige Zulassung eines fabrikneuen Fahrzeugs (Neuzulassung)" lt. Abfrage beim Zentralen Verkehrs-Informationssystem des deutschen Kraftfahrt-Bundesamtes (ZEVIS)). Das Fahrzeug befand sich (bis zur Betriebsveräußerung am 31. Oktober 2016) im Betriebsvermögen des deutschen Betriebes. Wie…

BFG RV/3100911/2018NoVA, KfzSt und Fahrzeugeinzelbesteuerung gemäß Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 bei widerrechtlicher Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2021Teil 2/3

…erworben, es wurde am 21. Jänner 2014 zum Verkehr zugelassen. Dabei handelte es sich lt. ZEVIS-Abfrage um die "erstmalige Zulassung eines fabrikneuen Fahrzeugs (Neuzulassung)". Das Fahrzeug wurde vom Bf. noch im Jänner 2014 nach Österreich eingebracht. Es lag im Zeitpunkt des Erwerbes - vom Bf…

BFG RV/6300009/2017Schmuggel von Armbanduhren durch einen serbischen Uhrenhändler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2018

…Uhren aufgefunden worden seien, sei eindeutig als Versteck zu bezeichnen. Der Umstand, dass der Beschuldigte von jedem Modell zwei fabrikneue Exemplare in einem Serviceetui mit Zertifikat mitgeführt habe, sei ein weiteres Indiz dafür, dass es sich nicht um persönliches Reisegut gehandelt habe, sondern die Uhren…