…8 UStG 1994 normiert ausdrücklich eine sinngemäße Anwendung des § 16 UStG 1994. Dieser ordnet allgemein die ex nunc-Wirkung der Berichtigung an. Die Änderungen führen damit nicht zu einer Berichtigung der ursprünglichen Steuerfestsetzung, sondern sind erst im Zeitraum der Änderung zu berücksichtigen (Ruppe/Achatz in…

…mit ex-nunc Wirkung nicht unzulässig sei. In der angeführten Rz. 61 ihrer Schlussanträge führe die Generalanwältin Kokott wie folgt aus: "[…] solche (erstmalige) Rechnungsausstellung keine Rückwirkung entfalten [kann]. Erst mit einer entsprechenden Rechnung, die dem Empfänger zugeht, werden die Rechtsfolgen der Verwaltungsvereinfachungsregel ex nunc…

…Zeit vor der Konkurseröffnung ausgestellt worden. Der Verwaltungsgerichtshof betone in seinem Erkenntnis vom 20.05.2010, 2005/15/0163, mit weiteren Hinweisen zwar grundsätzlich die ex nunc-Wirkung einer Steuerberichtigung nach § 16 UStG 1994. Die Änderung führe jedoch nicht zu einer Berichtigung der ursprünglichen Steuerfestsetzung…

…Aufrechnung mit Insolvenzforderungen durchzuführen sei, rechtswidrig sei. Die Bestimmung des § 16 UStG ordne die ex-nunc-Wirkung der Berichtigung an. Die Änderungen würden nicht zu einer Berichtigung der ursprünglichen Steuerfestsetzung führen, sondern seien erst im Zeitraum der Änderung zu berücksichtigen. Bei einem Abstellen auf den…

…bereits lange Zeit vor der Konkurseröffnung ausgestellt worden. Der Verwaltungsgerichtshof betone in seinem Erkenntnis vom 20.5.2010, 2005/15/0163, mit weiteren Hinweisen zwar grundsätzlich die ex nunc-Wirkung einer Steuerberichtigung nach § 16 UStG. Die Änderung führe nicht zu einer Berichtigung der ursprünglichen Steuerfestsetzung…

…im Verfahren mit Schriftsatz vom 21.12.2012 vorgelegt. Wir haben im Abgabenverfahren (Beschwerde vom 7.12.2012) hinsichtlich der Umsatzsteuer 2011 die sich daraus ergebende Berichtigung für das Jahr 2011 mit ex-nunc-Wirkung eingefordert und Beschwerde eingelegt und die Aussetzung der Einhebung beantragt…

…dem Veranlagungszeitraum (Voranmeldungszeitraum) zu erfolgen, in dem sich herausgestellt hat, dass die Leistung unterbleiben wird (zB infolge eines Rücktritts vom Vertrag), sohin ex-nunc-Wirkung. Der Masseverwalter der Firma_A Nachfolge_A trat mit Schreiben vom 24. Februar 2010 gemäß § 21 KO vom streitgegenständlichen Werkvertrag…

…kann den geschuldeten Steuerbetrag korrigieren, der Leistungsempfänger hat die in Anspruch genommene Vorsteuer zu berichtigen. Die Bestimmung des § 16 UStG 1994 ordnet allgemein die ex nunc-Wirkung der Berichtigung an. Die Änderungen führen nicht zu einer Berichtigung der ursprünglichen Steuerfestsetzung, sondern sind erst im Zeitraum…

…4. Keine Verjährung: Da aufgrund der in § 16 Abs. 1 UStG 1994 ausdrücklich angeordneten ex nunc-Wirkung der Rechnungsberichtigung die ursprüngliche Steuerfestsetzung unberührt bleibt, kann eine Berichtigung auch dann erfolgen, wenn für die ursprüngliche Steuerfestsetzung bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist (VwGH vom 15.12.2022, Ro…

…16 Abs. 1 letzter Satz UStG 1994 lautet: "Die Berichtigungen sind für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist." Diese Bestimmung ordnet allgemein die ex nunc-Wirkung der Berichtigung an. Die Änderungen führen nicht zu einer Berichtigung der ursprünglichen Steuerfestsetzung, sondern…

…7101708/2017). Eine Anfechtung aufgrund eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage mit ex nunc-Wirkung habe damit keine Auswirkungen auf die Gebührenpflicht. Zusammenfassend ergebe sich, dass der einvernehmlichen Auflösung des Pachtvertrages ex nunc-Wirkung zukomme. Die Auflösung ex nunc habe auf die einmal entstandene Gebührenschuld gemäß § 17…

… 42 Abs 3 VwGG bedeutet, daß der Aufhebung eines Bescheides durch Erkenntnis des VwGH eine Wirkung "ex tunc" zukommt. Bei Fehlen dieser Bestimmung würde eine Aufhebung […] nur eine "Ex-nunc-Wirkung" zukommen; sie würde nur für die Zukunft wirksam werden und daher die Rechtsbeständigkeit…

…Hinblick auf einen zukünftig zu erbringenden Leistungsaustausch getätigt und kommt dieser letztlich nicht zustande, und werden sohin die Anzahlungen rückgängig gemacht, so führt dies zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage mit ex nunc Wirkung (§ 16 Abs. 3 Z 2 UStG). Ein Indiz für das Vorliegen eines…

…Rechnungsberichtigung - auch nicht aus den allgemeinen Verjährungsbestimmungen der BAO. Da aufgrund der in § 16 Abs 1 UStG 1994 ausdrücklich angeordneten ex nunc-Wirkung der Rechnungsberichtigung die ursprüngliche Steuerfestsetzung unberührt bleibt, kann eine Berichtigung auch dann erfolgen, wenn für die ursprüngliche Steuerfestsetzung bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist…

…Dezember 2018 geltenden Rechtslage zu beurteilen sind, nicht mehr anwendbar ist ("ex nunc"-Wirkung der Aufhebung). In dieser Hinsicht unterscheiden sich die Rechtswirkungen des Außerkrafttretens nicht von jeder herkömmlichen Außerkraftsetzung. Auch eine außer Kraft getretene Rechtsvorschrift bleibt jedoch Bestandteil der Rechtsordnung und kann für die…

…dazu, dass das zivilrechtliche und auch das wirtschaftliche Eigentum auf den Erwerber übertragen wird. Der Eintritt der auflösenden Bedingung führt nach der herrschenden zivilrechtlichen Lehre dazu, dass die Wirkungen der Veräußerung lediglich mit ex nunc-Wirkung wegfallen (vgl. zB Rummel in Rummel/Lukas, ABGB4, Rz…

…2001/14/0023). Inwieweit die Voraussetzungen für die Berichtigung sowie die Rückabwicklung im gegenständlichen Fall vorliegen, obliegt angesichts der ex nunc Wirkung der Berichtigung der Beurteilung der Abgabenbehörde im Zeitpunkt der Vornahme der Berichtigung durch die beschwerdeführende Partei. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen…

…Wird das Entgelt nachträglich vereinnahmt, so sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen. Die Bestimmung des § 16 UStG 1994 ordnet allgemein die ex nunc-Wirkung der Berichtigung an. Die Änderungen führen nicht zu einer Berichtigung der ursprünglichen Steuerfestsetzung, sondern sind erst im Zeitraum der Änderung…

…Dezember 2018 geltenden Rechtslage zu beurteilen sind, nicht mehr anwendbar ist ("ex nunc"-Wirkung der Aufhebung). In dieser Hinsicht unterscheiden sich die Rechtswirkungen des Außerkrafttretens nicht von jeder herkömmlichen Außerkraftsetzung. Auch eine außer Kraft getretene Rechtsvorschrift bleibt jedoch Bestandteil der Rechtsordnung und kann für die…

… 16 Abs. 1 letzter Satz UStG. Die Vorschrift ordnet allgemein die ex nunc-Wirkung der Berichtigung an: eine Berichtigung der Umsatzsteuer auf Grund der Uneinbringlichkeit des Entgelts ist in dem Veranlagungszeitraum bzw. Voranmeldungszeitraum vorzunehmen, in dem die Uneinbringlichkeit eingetreten ist. Über die Y.GmbH wurde…