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BFG RV/5100312/2010Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug für Aufwendungen iZm Marketingevents
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2014Teil 5/5

…die den Vorsteuerausschluss an die ertragsteuerliche Abzugsfähigkeit knüpft. Laut Ausgabenaufstellung (Beilage 3a) wurden von den nicht abzugsfähigen Aufwendungen Vorsteuern in Höhe von EUR 13.647,71 (Gesamtbetrag EUR 15.454,50 abzüglich Vorsteuern für abzugsfähige Werbematerialien/Sonstiges Material EUR 1.263,42/ EUR 543,37…

BFG RV/7104834/2017Kein Vorsteuerabzug für Kraftfahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer, deren Anschaffungspreis 80.000 Euro übersteigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2018Teil 1/2

…oder Kombinationskraftwagen, z.B. Hybridfahrzeuge, die sowohl mit Elektromotor als auch mit Verbrennungsmotor angetrieben werden können, sollen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. .... Sind Ausgaben (Aufwendungen) für Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer ertragsteuerlich nicht abzugsfähig (z. B. § 20 Abs. 1…

BFG RV/7105869/2016Behauptete Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2a UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…dem 01.01.2016 möglich, wobei der Vorsteuerabzug insoweit beschränkt sei, als Aufwendungen nach den ertragsteuerlichen Regelungen nicht abzugsfähig seien. Bei einem Kraftfahrzeug ohne CO2-Ausstoß und Anschaffungskosten bis EUR 40.000,00 dürfe die Vorsteuer zur Gänze abgezogen werden. Lägen die Anschaffungskosten zwischen EUR…

BFG RV/7101947/2023Forschungsprämie gem. § 108c EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024

…welches einen Betrag von 500.000,00 Euro pro Wirtschaftsjahr und Person übersteigt, ertragsteuerlich nicht mehr abzugsfähig. Da die Bemessungsgrundlage auf steuerlich abzugsfähige Aufwendungen (Ausgaben) abstellt, greift das Abzugsverbot für Managergehälter und daher sind für F&E-Mitarbeiter für die Ermittlung der Forschungsprämie maximal 500…

BFG RV/7102953/2022Forschungsprämie gem. § 108c EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024

…welches einen Betrag von 500.000,00 Euro pro Wirtschaftsjahr und Person übersteigt, ertragsteuerlich nicht mehr abzugsfähig. Da die Bemessungsgrundlage auf steuerlich abzugsfähige Aufwendungen (Ausgaben) abstellt, greift das Abzugsverbot für Managergehälter und daher sind für F&E-Mitarbeiter für die Ermittlung der Forschungsprämie maximal 500…

BFG RV/3100373/20211. Vorliegen eines Aufhebungsgrundes (unrichtige Auslegung des Begriffs Vorführkraftfahrzeug durch die Abgabenbehörde); 2. Unzulässiges Austauschen eines Aufhebungsgrundes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2022

…ertragsteuerlich überwiegend nicht abzugsfähige Aufwendungen und Lieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Anschaffung, Miete oder dem Betrieb von Pkw, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern. Artikel 12 Abs. 4 UStG 1994 lässt die Fiktion des § 12 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 beim innergemeinschaftlichen Erwerb nicht…

BFG RV/2100234/2020Verlustbringende Wohnungsüberlassung an Enkelsohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…wurde angeführt, dass ab dem Jahr 2011 ein neuer Beobachtungszeitraum beginne und die Verluste wegen der Nutzung durch den Enkelsohn nicht abzugsfähige Aufwendungen der privaten Lebensführung gem. § 20 Abs. 1 EStG darstellen würden. Eine Liebhabereibeurteilung sei nicht mehr durchzuführen. Im Vorlageantrag beantragte die Bf. abermals…

BFG RV/1100520/2013Strafe wegen Mitverantwortung für mehrfache illegale Beschäftigung von Ausländern nicht absetzbar, Strafe wegen einmaliger Verletzung der Meldepflicht betrieblich veranlasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2015

…die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das gegenständliche Erkenntnis basiert auf der Rechtsmeinung, dass eine rechtskräftig verhängte, allerdings allenfalls rechtlich verfehlte Verwaltungsstrafe wegen der illegalen Beschäftigung von Ausländern überwiegend außerbetrieblich veranlasst und deshalb ertragsteuerlich nicht abzugsfähig ist…

BFG RV/7101112/2018Aufwendungen für den privaten Wohnbereich auf dem Hof eines landwirtschaftlichen Betriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2019

…die ertragsteuerlich gem. § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 EStG nicht abzugsfähige Aufwendungen darstellen, auch wenn sie tatsächlich für das Unternehmen erfolgt sind. Diese Leistungen sind nicht dem Unternehmensbereich zuzuordnen. Dies wurde im Rahmen der Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 02/2014-03/2015 festgestellt…

BFG RV/7103668/2018Anzuwendender Steuersatz für Babyschwimmkurse; nichtabzugsfähige Vorsteuern für einen nicht ausschließlich betrieblich veranlassen Thermenaufenthalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2020

…finanzierten Thermenaufenthalt von ertragsteuerlich nicht abzugsfähigen Aufwendungen auszugehen. Bei der Aufenthaltsfinanzierung für die BF selbst und für ihre Mitarbeiterinnen handelt es sich um (geradezu klassische) Repräsentationsaufwendungen. Dass insgesamt der durchgeführte Thermenaufenthalt dem Betrieb der BF dienlich gewesen sein mag, wird hier nicht in Abrede gestellt…

BFG RV/7100049/2012Allfällige Umsatzsteuergutschriften eines nach den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuergesetzes ermittelnden Land- und Forstwirtes sind bei der Gewinnermittlung gemäß § 8 Abs 1 und 2 LuF PauschVO 2006 nicht anzusetzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2014Teil 2/2

…ertragsteuerliche Neutralität der Umsatzsteuer gewahrt. Durch die sechste Mehrwertsteuerrichtlinie und die Mehrwertsteuersystemrichtlinie ist die von der Richtlinie geforderte und auch durch den Europäischen Gerichtshof in seinen Entscheidungen bestätigte Neutralität der Umsatzsteuer bei Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen. Eine innerstaatliche Regelung darf diesem Grundsatz nicht…

BFG RV/7103166/2010Vermietung einer Luxuswohnung durch den Gesellschafter/Geschäftsführer an die GmbH zu betrieblichen Zwecken, wenn die Wohnung für das private Wohnbedürfnis des Beschwerdeführers gewidmet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.08.2014

…Mietvertrag ist daher nicht anzuerkennen. Dementsprechend ist kein Umsatz aus der Vermietung anzusetzen. Diese Ausführungen gelten auch ertragsteuerlich. § 20 Abs 1 Z 1 EStG 1988 normiert ein Abzugsverbot für Aufwendungen der Lebensführung. Das Abzugsverbot erfasst auch Gestaltungen, die darauf abzielen, nicht abzugsfähige Aufwendungen in das…

BFG RV/3100063/2010Keine steuerliche Differenzierung zwischen einer Schadensvergütung aus einer Neuwertversicherung und einer Zeitwertversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2014

…Schadens steuerlich nicht abzugsfähig, soweit sie durch eine Versicherungsentschädigung abgegolten werden. Mit dieser Entschädigungszahlung sei jedoch nicht eine Wertminderung des Bestandobjektes sondern die Erneuerung und die Wiederherstellung des Pachtbetriebes abgegolten worden. Schadenersatzleistungen für das Gebäude gehörten insoweit zu den Einnahmen, als ihnen abzugsfähige Aufwendungen gegenüber…

BFG RV/4100159/2022Mangelnde Begründung im Aufhebungsbescheid; außergewöhnliche Belastungen Medikamente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025Teil 2/3

…die unter "allgemein erhältlich/ Nahrungsergänzung", "sonstige", "Pilzinfektionen", "Grippale Infekte" und "Husten" fallen, sind nach Ansicht des Gerichts als nichtabzugsfähige Aufwendungen im Sinne des § 20 EStG zu sehen. Es handelt sich um Produkte, die der Lebensführung zuzurechnen sind. Nach Ansicht des Gerichts umfassen diese Produkte solche…

BFG RV/7102529/2022Nichtabzugsfähigkeit von Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2023Teil 2/3

…16***": Kunden wären mit ihrer Begleitung in das ***91***-Theater eingeladen worden. Eine Produkt- und Leistungsinformation wäre nicht nachgewiesen worden. Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG würden Lieferungen oder sonstige Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Aufwendungen im Sinne des § 20 Abs…

BFG RV/7100700/2016Vorsteuer für private Wohnzwecke im Rahmen eines landwirtschaftlichen Pachtvertrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2019

…die ertragsteuerlich gem. § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 EStG nicht abzugsfähige Aufwendungen darstellen, auch wenn sie tatsächlich für das Unternehmen erfolgt sind. Diese Leistungen sind nicht dem Unternehmensbereich zuzuordnen. Dies wurde im Rahmen der Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 02/2014-03/2015 festgestellt…

BFG RV/2100441/2015Keine Vorsteuererstattung für Schiurlaub mit Geschäftsfreunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2016

…Einladung von Geschäftsfreunden zu einem (gemeinsamen) Urlaub unter die nichtabzugsfähigen Aufwendungen eines Steuerpflichtigen (VwGH 15.11.2002, 98/14/0129). Im Sinne der obigen Ausführungen ist bei den durch die BF finanzierten Events von ertragsteuerlich nicht abzugsfähigen Aufwendungen auszugehen: Bei der Aufenthaltsfinanzierung samt Schipässen etc…

BFG RV/6100092/2011Kein Vorsteuerabzug bei Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2023

…Geburtstagsfeier für Herrn ***8*** und damit ein repräsentativer Charakter der Events ist eine Behauptung der Betriebsprüfung, die durch keinerlei Unterlagen und Aussagen untermauert werden kann. Zur Abgrenzung zwischen abzugsfähigen Betriebsausgaben und nicht abzugsfähigen Aufwendungen für die Lebensführung, die die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen…

BFG RV/7100413/20121. DBA Slowakei 2. Zuordnung von gewerblichen Einkünften als Sicherheitsberater zur Betriebsstätte in Bratislava 3. Betriebsausgaben - Fremdleistungsfirmen, nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017Teil 1/3

…N. Holding GmbH, Adresse Re v. 23.4.2008 € 1.000,-- Re V. 31.3.2008 € 2.000;-- Summe € 17.500,-- Tz.3b2b: Nicht abzugsfähige Aufwendungen gem. § 20 EStG: Leistungen durch Familienangehörige: Für folgende Familienmitglieder wurden Ausgaben für Leistungen abgesetzt: AN. Mutter…

BFG RV/7100413/20121. DBA Slowakei 2. Zuordnung von gewerblichen Einkünften als Sicherheitsberater zur Betriebsstätte in Bratislava 3. Betriebsausgaben - Fremdleistungsfirmen, nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017Teil 2/3

…Holding GmbH, Adresse Rechnung vom 23.04.2008 EUR 1.000,-- Rechnung vom 31.03.2008 EUR 2.000;-- Summe EUR 17.500,-- Nicht abzugsfähige Aufwendungen gemäß § 20 EStG (Tz 3b2b Bp Bericht) Leistungen durch Familienangehörige: Für folgende Familienmitglieder wurden Ausgaben für Leistungen (Dienstleistungen) abgesetzt…