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BFG RV/7100903/2023Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Verspätung. Die Zustellung einer Beschwerdevorentscheidung mit E-Mail ist in der BAO nicht vorgesehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.04.2024

…Die Mandantschaft erkläre sich jedoch bereit, die am 6. Oktober 2022 erfolgte Übermittlung per E-Mail (und die damit verbundene erstmalige Kenntnisnahme von der Beschwerdevorentscheidung) als ersatzweise Zustellung zu akzeptieren. Die Vorlagefrist beginne somit (frühestens) mit der elektronischen Übermittlung am 6. Oktober 2022. Sollte nach…

BFG RV/4100201/2019Willkürliche Anzahlungen sind keine Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2023

…wirtschaftlichen Grund waren, wurde dem Finanzamt nach Erlassung der Erstbescheide anlässlich der Außenprüfung bei der KG für den Zeitraum 2005-2010 (durchgeführt 2018- 01.2019) bekannt. Während der Außenprüfung bei der KG wurde dem Finanzamt durch erstmalige Kenntnisnahme der Einnahmen-Ausgabenrechnungen bekannt, dass die KG…

BFG RV/4100349/2018Anzahlungen, Betriebsausgaben, Grundstücke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2023

…wirtschaftlichen Grund waren, wurden dem Finanzamt nach Erlassung der Erstbescheide anlässlich der Außenprüfung bei der KG für den Zeitraum 2005-2010 (durchgeführt 2017- 02.02.2018) bekannt. Während der Außenprüfung bei der KG wurde dem Finanzamt durch erstmalige Kenntnisnahme der Einnahmen-Ausgabenrechnungen bekannt, dass die…

BFG RV/7101174/2021Absolute Verjährung bei der Erbschaftssteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…Wiederaufnahme Selbst wenn man dem Finanzamt in seiner Stellungnahme folgen würde, dass die erstmalige Kenntnisnahme von der Existenz des gegenständlichen Depots samt Verrechnungskonto laut Schreiben der ***6*** vom 14.10.2019 ausschlaggebend wäre, so hätten nach dem Grundsatz ne bis in idem keine Erbschaftssteuerbescheide sondern…

BFG RV/4100297/20211. Anzahlung für einen Liegenschaftserwerb oder willkürliche Zahlung? 2. Amtssignatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2021Teil 1/2

…2005-2010 , durchgeführt im Jahr 2016 bis zum 22.6.2017 ). Dieses bei wirtschaftlicher Betrachtung sinnlose Hin und Herschieben von 190.000 €, das durch erstmalige Kenntnisnahme von der EA-Rechnung der KG 2008 dem FA während der erwähnten BP erkennbar wurde, zeigt, dass die…

BFG RV/4200017/2014Erstmalige Abgabe von Mineralöl zur Verwendung als Treibstoff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 3/3

…mehr zu verkaufen. Das mach ausschließlich ich selbst. Bitte um Kenntnisnahme.“ - Beispiel für eine Auszahlungsanweisung: E-Mail und Auszahlungsanweisung des ThK an AlP vom 1. September 2011: "Morgen werden 135.967,93 Euro angewiesen. 1. Überweisung Polen für 4 Cisternen – 97.000 Euro (48.500…

BFG RV/7200044/2023Erstmalige Festsetzung von Altlastenbeiträgen wegen dem Erlöschen der Genehmigung für die Behandlungsanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2025

…vertraute die Bf auf dessen Richtigkeit. Zu diesem Zeitpunkt war für die Bf nicht hervorsehbar, dass die Behörde später den Kenntnisnahmebescheid in Frage stellt. Die Bf verbrachte das Bodenaushubmaterial, welches Abfall im Sinne des § 2 Abs.1 bis 3 AWG und damit auch Abfall im…

BFG RV/3100278/2020Säumniszuschlag nach Bescheidzustellung über FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2020

…elektronischer Form an die Bf zugestellt worden. Im Bescheidspruch ist der Fälligkeitstag (12.04.2019) des Nachforderungsbetrages angegeben. Die Bf verfügt seit Juni 2014 über einen FinanzOnline-Zugang. Der erstmalige Einstieg in FinanzOnline erfolgte am 11. Juni 2014. Seit Bestehen des FON-Zugangs wurden sämtliche…

BFG RV/7103501/2018Geschäftsführerhaftung - teilweise auch Haftung für Zeiträume vor der Geschäftsführertätigkeit - und nicht zugeflossene Löhne
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019Teil 2/3

…Um Kenntnisnahme wird ersucht." Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer war von Dezember 2004 bis März 2005 und ist seit 2.3.2009 selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Primärschuldnerin. Abgabenforderungen der Primärschuldnerin wurden nicht entrichtet. Im Jahr 2011 schloss das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln eine…

BFG RV/7100129/2012Stattgabe; die Versagung der erstmaligen Festsetzung der Grunderwerbsteuer mit Bescheid aus dem Grunde des § 201 Abs.2 Z 3 BAO erfolgte zu Unrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014

…Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 111 , betreffend Abweisung eines Antrages auf erstmalige Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe (Grunderwerbsteuer) mit Bescheid, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7103291/2025Unternehmereigenschaft für Sportwetten gegeben, auch wenn keine Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 2 GSpG besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026Teil 1/2

… 201 Abs. 1 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen. Nach allgemeinen Ausführungen unter Zitierung verschiedener Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes brachten die Antragstellerinnen vor, dass ihrer Ansicht nach - entgegen der Selbstberechnung - tatsächlich keine Abgabenpflicht nach dem…

BFG RV/7102958/2025Unternehmereigenschaft für Sportwetten gegeben, auch wenn keine Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 2 GSpG besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2026Teil 1/2

… 201 Abs. 1 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen. Nach allgemeinen Ausführungen und Zitierung unter Zitierung verschiedener Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes brachten die Antragstellerinnen vor, dass ihrer Ansicht nach - entgegen der Selbstberechnung - tatsächlich keine Abgabenpflicht…

BFG RV/7100568/2024Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Nachreichung von Erklärungen im Feststellungsverfahren gem. § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

…Ausgaben 2020 und Jahresumsatzsteuer 2020 ***5*** Im Begleitschreiben vom 10.7.2023 führte die Bf aus, dass die offenbar in Verstoß geratenen Abgabenerklärungen nochmals zur geschätzten Kenntnisnahme übermittelt werden. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17.7.2023 wurde gegenüber der Bf. eine Zwangsstrafe gem…

BFG RV/7100998/2025Familienbeihilfen-Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung bei einem Kind mit Asperger Syndrom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026

…Das ***2*** bestehe bei ihrem Sohn seit seiner Geburt. Sie bitte daher um Kenntnisnahme und Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe (auch) von November 2018 bis Oktober 2022. In der Folge erging eine teilweise stattgebende Beschwerdevorentscheidung, in der das Finanzamt erläuterte: Laut neuerlichem ärztlichen Gutachten vom 11…

BFG RV/2300018/2025Meldepflichtverletzung nach § 5 WiEReG, jährliche Meldepflicht grob fahrlässig verletzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2026Teil 3/3

…die zugestellten Sendungen nachweislich nicht gelesen. Nähere Umstände, aus welchen Gründen dieses Lesen (also die tatsächliche Kenntnisnahme vom Inhalt) unterblieben ist und woraus geschlossen werden könnte, dass der Revisionswerber von der Zustellung ohne grobes Verschulden keine Kenntnis erlangt hat, werden im Rahmen des Zulässigkeitsvorbringens nicht…

BFG RV/7101661/2024Haftung als (faktischer) Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 2/2

…elektronischer Übermittlung bis Ende Juni des Folgejahres einzureichen. Bei elektronischer Einreichung wäre die Körperschaftsteuererklärung 2018 somit bis 30. Juni 2019 einzureichen gewesen. Würde man dagegen den Zeitpunkt der erstmaligen Festsetzung heranziehen, hätte es ein gegen Abgabenvorschriften verstoßender Geschäftsführer, der eine Insolvenz vorhersieht, in der Hand…

BFG RV/3100379/2025Nachsichtsansuchen statt Beschwerde - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2025

…die Databox der Bf genommen, und so Kenntnis über den Sachverhalt erlangt. Die WiEReG-Meldung sei nach Kenntnisnahme umgehend erledigt worden. Im Übrigen seien die lt. näher bezeichneter Literaturstelle zu berücksichtigenden Ermessenskriterien bei der Bemessung der Zwangsstrafen nicht beachtet worden. 4. Die Beschwerde wurde am…

BFG RV/6100216/2025Beginn Fristenlauf bei elektronischer Zustellung an einem Samstag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss29.09.2025

…wenn die Daten nach Ende der Kanzleiöffnungszeiten des zustellbevollmächtigten Parteienvertreters einlangen. Weiters wären nach tatsächlicher erstmaliger Kenntnisnahme am 27.01.2025 noch 30 Tage (22 Arbeitstage) Zeit gewesen, um das Rechtsmittel zu erheben respektive die Fristverlängerung zu beantragen. Mit Anbringen vom 19.05.2025 wurde…

BFG RV/2100662/20231. Mangel der Begründung des Aufhebungsbescheides ist sanierbar 2. Zur Frage der Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung nach Pensionsantritt des Ehemannes (betreffend Abzug von Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2024Teil 1/2

…hat im Jahr 2019 mit ihrem Arbeitgeber Telearbeit im Ausmaß von 20% vereinbart. Als Telearbeitsplatz wurde mit ausdrücklicher Zustimmung und Kenntnisnahme der Situation des Familienwohnsitzes zwischen dem Land Steiermark und unserer Mandantin Wien festgelegt. [Die Bf.] verfügt daher am Familienwohnsitz in Wien über ein eigenes…

BFG RV/7100505/2019Keine Verlängerung der Verjährung nach § 207 Abs 2 BAO bei einer durch die Finanzstrafbehörde festgestellten grob fahrlässigen Abgabenverkürzung. Keine Liebhaberei bei Wohnungsvermietung ohne Vorlage einer Prognoserechnung, Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen und Erzielung eines Gesamtüberschusses. Ermittlung fiktive AfA bei nicht erklärter Vermietung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2023Teil 1/2

…Eingabe des BF vom 01.05.2023 (eingelangt BFG am 05.05.2023) verzichtet. Die Terminabsage wurde der belangten Behörde am 08.05.2023 mitgeteilt. Dabei wurde auch der eingeholte Straftakt zur Kenntnisnahme und Erstattung einer allfälligen Stellungnahme übermittelt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…