…zu verlängern, wenn es Art und Umfang des Projekts erfordern oder die Fertigstellung der Behandlungsanlage auf Grund unvorhergesehener Schwierigkeiten nicht rechtzeitig möglich ist. … Gegenstand des Abgabenverfahrens ist die erstmalige Festsetzung von Altlastenbeiträgen gemäß § 201 BAO für die Beitragszeiträume 1/2018 bis 4/2018, 1…

…der Anlieferungen zu einer Verwiegung der Transporte gekommen. Dies habe das Zollamt Graz zu einer Schätzung der Schüttkubatur berechtigt. Die auf das jeweilige Quartal bezogene erstmalige Festsetzung eines Altlastenbeitrages sei im Sinne des § 201 BAO billig und zweckmäßig. Berücksichtige man den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der…

…Pölten Krems Wiener Neustadt vom 24. Jänner 2017, Zl: aa, betreffend die erstmalige Festsetzung von Mineralölsteuer nach § 201 BAO in der Sitzung am 15. November 2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde vom 2. Mai 2017 gegen den Bescheid des Zollamtes…

…2710 19543 einzureihen war. Soweit die Beschwerde die Lieferungen des Mineralöls F vor der Änderung der Tarifnummer und die Lieferungen von G an Abnehmer in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union betrifft, musste eine erstmalige Festsetzung gemäß § 201 BAO aus den nachfolgend angeführten Gründen unterbleiben. Gemäß …

…Stempel gefälscht sind und kann von den Zollbehörden des anderen Mitgliedstaates nicht bestätigt werden, das die Ware in diesen eingetreten ist, hat sich die Selbstberechnung als unrichtig erwiesen. Bei der erheblichen Frage der erstmaligen Festsetzung von Mineralölsteuer gemäß § 201 BAO in Verbindung mit § 23 Abs…

…Sache des gegenständlichen Abgaben- und Beschwerdeverfahrens ist die erstmalige Festsetzung von Altlastenbeiträgen betreffend den Zeitraum zweites Quartal 2015 für das Vornehmen einer Geländeanpassung mit 6.048 Tonnen mineralischer Baurestmassen. Im bekämpften Bescheid zitiert das Zollamt Graz in der nicht der Rechtskraft fähigen Begründung offensichtlich aufgrund…

…über die Beschwerden vom 27. Jänner 2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt Wien 1) vom 28. Dezember 2016, Zahl: xxxx, betreffend die erstmalige Fest-setzung von Mineralölsteuer für das Jahr 2014 gemäß § 41 Abs. 1 MinStG 1995 iVm § 201 Abs. 1 und Abs…

…in der Beschwerdesache A , Adresse1 , gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 9. Juli 2014, Zahl: 320000/ aaa /001/2014, betreffend die erstmalige Festsetzung von Alkoholsteuer gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO in Verbindung mit §§ 8 Abs. 1 Z 1 und 9…

…R in der Beschwerdesache A, Adresse1, gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 9. Juli 2014, Zahl: 320000/aaa/001/2014, betreffend die erstmalige Festsetzung von Alkoholsteuer gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO in Verbindung mit §§ 8 Abs. 1 Z 1 und…

…1988 darf das Finanzamt nach dem 30. September Bescheide über die Änderung der Vorauszahlung für das laufende Kalenderjahr nicht mehr erlassen. Die erstmalige Festsetzung von Vorauszahlungen für das laufende Kalenderjahr ist demgegenüber auch noch nach dem 30. September möglich, da dieser Stichtag nur für eine…

…auf den zur Begründung der angefochtenen Bescheide verwiesen wird, nicht einmal ansatzweise entnommen werden, dass die belangte Behörde bei der erstmaligen Festsetzung der Forschungsprämien gemäß § 201 Abs. 1 BAO vom Hervorkommen neuer Tatsachen ausgegangen ist. Die Beschränkung des Verwaltungsgerichtes auf die Sache des abgabenbehördlichen (Wiederaufnahme…

…Erwägungen 1. Im gegenständlichen Beschwerdefall wurde die erstmalige von der bekannt gegebenen Selbstberechnung abweichende Festsetzung der Forschungsprämie 2012 am 13.11.2014 damit begründet, dass die Projekte "e2-p - Electronic Entrepreneur Portfolios" und "INSEMOT SME - Information Security Modular Training für SME" auch nach der Stellungnahme…

…Aktenlage der selbstberechnete Grunderwerbsteuerbetrag dem zuständigen Finanzamt am 20.05.2005 bekannt gegeben und der verfahrensgegenständliche, sinngemäß auf die erstmalige, bescheidmäßige Festsetzung der Grunderwerbsteuer im Betrage von € 00,0 hinzielende, Antrag am 16.04.2012 beim zuständigen Finanzamt eingebracht. Somit hat dieser Antrag als…

…die Selbstberechnung einer Abgabe gestattet (§ 11 GrEStG), muss im Falle eines fristgerechten Antrages gemäß § 201 BAO die erstmalige Festsetzung der GrESt mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Mit Erkenntnis vom 4.12.2019, G 156/2019, hat der VfGH …

…September gestellt hat, sowie für eine Änderung in einem Rechtsmittelverfahren. Erfolgt die Bekanntgabe von Bescheiden über die Erhöhung oder die erstmalige Festsetzung der Vorauszahlung nach dem 15. Oktober, dann ist der Unterschiedsbetrag (der Jahresbetrag der Vorauszahlung) innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe des Bescheides zu entrichten…

…zuständigen Zollamt ordnungsgemäß angemeldet. Die in § 201 Abs 1 BAO genannten Voraussetzungen für eine erstmalige Festsetzung der Schaumweinsteuer mit Abgabenbescheid liegen im gegenständlichen Fall nicht vor (vgl dazu etwa VwGH vom 13.05.2003, 2001/15/0097, und vom 27.01.2009, 2006/13/0097…

…Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2) Die Festsetzung kann erfolgen, [……

…nach Festsetzung der Zwangsstrafe die zu erzwingende Handlung vorgenommen hat. Im gegenständlichen Sachverhalt ist ferner zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin die zu erzwingende Handlung bereits vornehmen hätte müssen. Aufgrund der Verpflichtung zur Abgabe von Abgabenerklärungen in der Vergangenheit war die Bf. auch nicht erstmalig damit…

…des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder dies gestatten und der Abgabepflichtige, obwohl er…

…Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2) Die Festsetzung kann erfolgen, 1…