…Werbungskosten (§§ 15 und 16 EStG 1988). 13 Zu den Einnahmen gehört auch die Rückerstattung von Werbungskosten. Werden diese dem Steuerpflichtigen in einem späteren Jahr erstattet, so fließen ihm - grundsätzlich im Rahmen der jeweiligen Einkunftsart - Einnahmen im Sinne des § 15 EStG 1988 zu, die bei der…

…§ 16 Rz 56). Die dem Beschwerdeführer im Jahr 2019 mit € 1.625,00 von der Arbeiterkammer Vorarlberg erstatteten Aufwendungen für Fortbildungskosten können demzufolge nicht in den Beschwerdejahren (aliquot) als Einnahme erfasst werden. Die angefochtenen Bescheide waren daher spruchgemäß abzuändern. III. Bemessungsgrundlagen und Höhe der…

…der Zoll auf Antrag der Bf mit Bescheid vom 8. August 2013, Zahl: ***520000/00000/2013***, erstattet wurde, weil die Ware in die Position 3006 7000 00 (zollfrei) einzureihen sei. Diese Entscheidung sei rechtskräftig und die Behörde daran gebunden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. April 2017…

…Berechtigung angezeigt hat. Die Registerbehörde kann auf Antrag des Rechtsträgers den Wechsel der Berechtigung schon vor Ablauf der zweiwöchigen Frist eintragen, wenn dies zur Wahrung der Meldefrist erforderlich ist. Wird eine Meldung gemäß § 5 WiEReG nicht erstattet, so kann nach § 16 Abs. 1 WiEReG das…

…29.8.2018 versendete das Finanzamt ***2*** (im Folgenden: Finanzamt) folgendes Erinnerungsschreiben an die Bf.: Die Bf. habe offenbar übersehen, die von der Bf. zu erstattende Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer entsprechend der Bestimmungen des § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) vorzunehmen. Die Bf. werde daher ersucht…

…2019 versendete das Finanzamt Braunau Ried Schärding (im Folgenden: Finanzamt) folgendes Erinnerungsschreiben an die Bf.: Die Bf. habe offenbar übersehen, die von der Bf. zu erstattende Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer entsprechend der Bestimmungen des § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) vorzunehmen. Die Bf. werde daher ersucht…

…der ***GS*** GmbH gehalten. Mit Erinnerungsschreiben vom 29.08.2018 teilte das Finanzamt der beschwerdeführenden Gesellschaft mit, dass sie offenbar übersehen habe, die von ihr zu erstattende Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer entsprechend den Bestimmungen des § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) vorzunehmen. Die Beschwerdeführerin wurde ersucht…

…Befugnisse. § 120 Abs. 4 gilt sinngemäß. Die Finanzstrafbehörde hat einen Anlassbericht an die Staatsanwaltschaft als Leiterin des Ermittlungsverfahrens zu erstatten. Ein Anlassbericht durch die Finanzstrafbehörde an die Staatsanwaltschaft wurde nicht übermittelt, obwohl bereits während des laufenden Außenprüfungsverfahrens ersichtlich war, dass Gerichtszuständigkeit besteht. Unserem Mandanten, Herrn…

…entfalten Selbstanzeigen hinsichtlich ´vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener` Finanzvergehen, die anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nach der Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe erstattet werden, nur bei Entrichtung eines Zuschlages der verkürzten Abgaben (sog. Abgabenerhöhung) ihre strafbefreiende Wirkung. Unstrittig ist…

…war, dass das Konto auf ca. 150 leergeräumt war, habe ich alle Kontodaten ausgedruckt und meinem Rechtsanwalt mit der Bitte um Anzeigeerstattung bei der StaA zu erstatten übermittelt [...]. Zu den Kontobewegungen möchte ich noch anführen, dass es sich um Buchungen in der Höhe von ca…

…hinsichtlich der Pflichtverletzung nach § 5 WiEReG auszugehen. Weiters seien entsprechende mediale Berichte und Informationen seitens des BMF zur Meldeverpflichtung nach dem WiEReG erstattet worden. Noch dazu sei davon auszugehen, dass er als steuerlicher Vertreter über die nötige fachliche Kompetenz verfügt habe. Es sei daher unter…

Damit konnte gemäß § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG die in der Beschwerde geforderte Straffreiheit für die am 4. November 2019 (Datum laut Schreiben 3. November 2019) eingebrachte Offenlegung (Selbstanzeige) nicht eintreten. Ein Eingehen auf die Frage, ob gemäß § 29 Abs. 3 lit. a FinStrG…

…genommen noch kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten . Auf Basis der dargestellten Rechtslage ist zu beachten: Die Antragstellerin hat vorwiegend ganz allgemeines Vorbringen erstattet. Konkrete, geschweige denn nachprüfbare, Angaben zu ihrem aktuellen Einkommen und Vermögen hat…

…11:04 Uhr (AS 7), brachte die Bf. vor, sie habe heute "endlich" die Strafverfügung via Rsb erhalten und erstattete ein Vorbringen zum Vorwurf der in der Strafverfügung behandelten Tat. Die bel. Beh. erließ am 10. November 2014 folgenden Bescheid: "Der Einspruch gegen die Strafverfügung…

…strafbefreiende Wirkung von anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen erstatteten Selbstanzeigen hinsichtlich zumindest grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur insoweit ein, als neben den verkürzten Abgaben auch eine festzusetzende Abgabenerhöhung rechtzeitig entrichtet wird. Die Höhe dieser Abgabenerhöhung bemisst sich mit…

…beantragt. Im Zeitpunkt der Erlassung der Beschwerdevorentscheidung war die beantragte Stundungsfrist bereits abgelaufen, weshalb die Abweisung der Beschwerde zu Recht erfolgte. Weiteres Vorbringen wurde im Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht nicht erstattet. Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen. Ergänzend wird festgehalten…

…strafbefreiende Wirkung von anlässlich einer finanzstrafbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen erstatteten Selbstanzeigen hinsichtlich zumindest grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur insoweit ein, als neben den verkürzten Abgaben auch eine festzusetzende Abgabenerhöhung rechtzeitig entrichtet wird. Die Höhe dieser Abgabenerhöhung bemisst sich mit…

…strafbefreiende Wirkung von anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen erstatteten Selbstanzeigen hinsichtlich zumindest grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur insoweit ein, als neben den verkürzten Abgaben auch eine festzusetzende Abgabenerhöhung rechtzeitig entrichtet wird. Die Höhe dieser Abgabenerhöhung bemisst sich mit…

…5 des Abkommens (eine abgegebene Mitteilung ist ab Inkrafttreten dieses Abkommens unwiderruflich). e. Zur Möglichkeit der Rückerstattung: Art 13 Abs 3 des Steuerabkommens mit der Schweiz sehe eine Erstattung der Einmalzahlung nur dann vor, wenn diese zur Gänze oder zum Teil „ohne rechtlichen Grund“ erfolge…

…nicht hingegen an den vom Bundesfinanzgericht angenommenen Sachverhalt. Der maßgebliche Sachverhalt im Zurückverweisungsbeschluss gründete sich einzig auf das aktenkundige Gutachten. Im fortgesetzten Verfahren sind jedoch weitere Vorbringen erstattet und Beweismittel vorgelegt worden, die geeignet waren, die Vermutungen des Gutachtens zu widerlegen und somit zu einem…