…3 FinStrG eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich sei, da die Tat hinsichtlich der objektiven Tatbestandsmerkmale bereits entdeckt sei. Am 17.12.2018 erstatte die BF über ihren steuerlichen Vertreter folgende Vorhaltsbeantwortung: "Gemäß § 22 Z 4 EStG 1988 sind Bezüge und Vorteile aus Versorgungs- und…

…geleisteten Beträge als Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung von den Dienstgebern des Bf. einbehalten und an die ÖGK abgeführt wurden. Damit fallen die erstatteten Pflichtbeiträge unter § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 und stellen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar. Erstattete Pflichtbeiträge stellen als rückgängig…

… 93 BAO entspreche, sei der Spruch falsch und werde daher die Aufhebung des Feststellungsbescheides 2020 wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts begehrt. Gleichlautende Vorbringen wurden zum Feststellungsbescheid 2021 erstattet. Die Bf. beantragte die Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides 2020 sowie den Feststellungsbescheid 2020 vom 04.08.2021 wieder in…

…ersucht, die Berufungen um die Beiträge der Ehegattin zu ergänzen und diese ebenfalls als Werbungskosten abzusetzen (gemeint wohl: "anzusetzen"). Die Ausführungen wurden in Ergänzung der jeweiligen Berufung vom 10. Jänner 2013 zu den Einkommensteuerbescheiden 2007 bis 2011 erstattet. Als Beilagen wurden Kopien der "Deutsche Rentenversicherung"…

… 29 FinStrG erstattet. Im Anschluss an dieses Außenprüfungsverfahren hat das Finanzamt (FA) am 4.11.2019 einen Einkommensteuerbescheid für 2015 erlassen und ist dabei von der Steuererklärung bzw Selbstanzeige der bP abgewichen. Mit Schriftsatz des steuerlichen Vertreters vom 18.12.2019 hat die bP innerhalb…

…Arbeitslosengeld erhalten hat, welches keine Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung darstellte und darstellt. Zu den Berechnungen der Negativsteuer ist auszuführen, dass gemäß § 33 Abs. 8 EStG 1988 eine Negativsteuer nur zu erstatten ist, wenn gemäß Z 1 lit. cit. sich nach Abs. 1 (Tarif…

…sodass lediglich der im Bescheid ersichtliche Betrag der Besteuerung unterzogen worden sei. Im fristgerecht am 3. November 2019 eingebrachten Vorlageantrag wurde kein ergänzendes Vorbringen erstattet. Im Vorlagebericht vom 12. November 2019 nahm das Finanzamt wie folgt Stellung: Die sonstigen Bezüge seien laut Jahreslohnzettel in Ansatz…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang Für den Beschwerdeführer (Bf.) sowie dessen Gattin wurden im Jahr 2020 Kapitalabflussmeldungen in Höhe von je 70.210,47 € an die Finanzverwaltung erstattet. An die Gattin des Bf. wurde daraufhin am 13…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Strittig sind im vorliegenden Fall die geltend gemachten Aufwendungen für Gewerkschaftsbeiträge, Pflichtbeiträge zur Versicherung bei geringfügiger Beschäftigung, Arbeitsmittel, sonstige Werbungskosten, Computer, Handy und Internet eines Kraftfahrers bei einem Busunternehmen, für die allesamt entweder kein Nachweis (Punkte 1…

…ausgenommen Betriebsratsumlagen) und des § 16 Abs 1 Z 4 und 5 EStG 1988 - höchstens aber 400 Euro jährlich - zu erstatten. Daher würden nur SV-Beiträge rückerstattet, die dem Pflichtigen aufgrund seines Dienstverhältnisses in Abzug gebracht würden. Die von der Beschwerdeführerin beantragte Rückerstattung der Pflichtbeiträge gem. …

…Wahlrechte anders als in den Steuererklärungen vom 26. Dezember 2018 auszuüben sind. Daher kann derzeit kein Alternativvorschlag erstattet werden. Gericht (TS11/027): Die Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2005 sind gemäß § 200 BAO vorläufig ergangen. Besteht weiter ein Grund für eine vorläufige…

…festgesetzt. 3. Mit Schriftsatz vom 16. November 2015 hat der Beschwerdeführer unter Anschluss entsprechender Beilagen Selbstanzeige betreffend Einkommensteuer 2013 erstattet. Er habe im Jahr 2013 von der T Pensionskasse einen Kapitalvorbezug für Zwecke einer Wohnhaussanierung in Höhe von 56.526,40 CHF erhalten. Auf Grund…

…34.480,79 €. 5) Lohnzettel der A GmbH über steuerpflichtige Bezüge von 16.184,08 €. 6) Lohnzettel der Z-Versicherungsanstalt über steuerpflichtige Bezüge von 7.968,48 €. Zu dem unter Punkt 6) angeführten Lohnzettel ist festzuhalten, dass dieser rückgezahlte Pflichtbeiträge (§ 69 Abs…

…gleichsam automatisch nur deshalb bei der österreichischen Besteuerung wirksam werden zu lassen, weil sie aus der Sicht des ausländischen Steuerrechts systematisch gerechtfertigt sind." Innerhalb offener Frist wurde Berufung erhoben und im Wesentlichen gleichlautende Einwendungen erstattet. Den Berufungsschreiben war ein "Antrag Ertragsanteilberücksichtigung gemäß BVG-Urteil" beigelegt…

…Arbeitsmittel und sonstige Werbungskosten) einen belegmäßigen Nachweis der geltend gemachten Aufwendungen vorzulegen und eine entsprechende Stellungnahme hinsichtlich der beruflichen Nutzung bzw Veranlassung zu erstatten sowie die geltend gemachten Aufwendungen für Steuerberatungskosten durch Vorlage von Honorarnote und Zahlungsnachweis zu belegen. Infolge dieses Beschlusses übermittelte der Beschwerdeführer…

… 33 Abs. 8 EStG 1988 lautet: 1. Ergibt sich nach Abs. 1 und 2 eine Einkommensteuer unter null, ist insoweit der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zu erstatten. 2. Ergibt sich bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Verkehrsabsetzbetrag haben, nach Abs. 1 und 2 eine Einkommensteuer…

…Versicherungsanstalt, ASVG-Pension, 1. Oktober 2024 bis 31.Dezemeber 2024: 13.203,87 Euro Versicherungsanstalt, Rückzahlung Pflichtbeiträge, 1. Jänner 2024 bis 31.Dezember 2024: 572,30 Euro Die Bf war am 31. August 2023 aus dem Dienstverhältnis bei der Dienstgeberin ausgetreten und hatte per 1…

…und Vorteile aus Versorgungs- u. Unterstützungseinrichtung der Kammern der selbständigen Erwerbstätigen. Gem. § 4 Abs 4 Z i lit b EStG 199 sind Pflichtbeiträge zu Kammern der selbständig Erwerbstätigen als Betriebsausgaben abzugsfähig, soweit sie ua. der Hinterbliebenenversorgung dienen. Die Bestimmung in § 22 Z 4 EStG 199…

…7.2023 beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, ohne weiteres Vorbringen zu erstatten. Am 4.1.2024 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Akt und Vorlagebericht dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, wobei sie beantragte…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Im gegenständlichen Beschwerdefall waren rückerstattete Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung ertragsteuerlich zu beurteilen. Ursächlich für die Rückerstattung von SV-Beiträgen im Jahre 2020 war die vom zuständigen Sozialversicherungsträger im Nachhinein geänderte Abrechnung wegen Überscheitens der Höchstbeitragsgrundlage gemäß ASVG im Jahre…